Syrien-Operation: Welche Folgen hätte eine neue Offensive?

Welche Folgen hätte eine mögliche Syrien-Operation der Türkei?

Könnte die Türkei in den kommenden Tagen trotz Warnungen aus dem In- und Ausland eine neue Militäroperation auf syrischem Boden durchführen? Wir haben die Auswirkungen auf Innen- und Außenpolitik und mögliche Reaktionen der in der Region maßgeblichen Staaten bewertet.

Ali Çağlar:

Die Zahl der IS-Kämpfer im Wüstengebiet an der syrisch-irakischen Grenze wird auf 7.000 bis 10.000 geschätzt. Darüber hinaus gibt es in Idlib rund 70.000 bewaffnete Kämpfer zahlreicher großer und kleiner dschihadistischer Gruppen. Ein weiteres Gebiet, in dem der IS stark ist, sind Hasaka und die umliegenden Ortschaften unter kurdischer Kontrolle.

In sieben Gefängnissen in den kurdisch kontrollierten Gebieten sitzen rund 12.000 IS-Kämpfer aus 54 Ländern bzw. Nationalitäten. Hinzu kommen mehr als hunderttausend Menschen in 14 Lagern, davon 3 großen, in denen die Familien von IS-Angehörigen untergebracht sind (im größten, al-Hol, rund 56.000). Zuletzt lieferten sich IS und SDF im Januar bei einem groß angelegten IS-Angriff, der die Befreiung dschihadistischer Kämpfer aus dem Gefängnis Sina’a bei Hasaka zum Ziel hatte, eine Woche lang Gefechte in und um das Gefängnis. Es wurde behauptet, dass während des Angriffs Hunderte Gefangene entkamen.

Es steht außer Frage, dass die Syrien-Operation, die die Türkei angekündigt hat, „um entlang ihrer Südgrenze Sicherheitszonen von 30 Kilometern Tiefe zu schaffen“, den geschwächten und in den Untergrund gegangenen salafistisch-dschihadistischen Organisationen Raum verschaffen wird. Ein Blick auf die Ereignisse des letzten Jahres zeigt viele Entwicklungen, die diese Einschätzung bestätigen. Dutzende Fragen, vom rechtlichen Status der angestrebten Sicherheitszonen bis zu ihrer Absicherung, sind noch immer unbeantwortet.

Eine haltlose, rein innenpolitisch motivierte Operation ohne internationale Unterstützung kann ihre militärischen und politischen Ziele nicht erreichen. Dutzende salafistische Gruppen, allen voran der IS, die das entstehende Chaos und die Kämpfe ausnutzen würden, haben das Potenzial, den Bürgerkrieg neu zu entfachen. Der Preis eines neuen Bürgerkriegs wäre noch weit höher. Mit neuen Migranten an unserer Grenze, den Kriegskosten für eine Bevölkerung, die ohnehin unter einer schweren Wirtschaftskrise leidet, und der Gefahr, dass Kämpfe und Instabilität auf unser Land übergreifen, würde meiner Einschätzung nach die Türkei den höchsten Preis zahlen.

Salih Durmuş:

Eine mögliche Syrien-Operation, die die Türkei in den letzten Tagen häufig ins Gespräch gebracht hat, wird naturgemäß gewisse Auswirkungen auf Innen- und Außenpolitik haben. Sie würde dann zum Hauptthema der Innenpolitik, und alle anderen Themen, über die die Regierung nicht sprechen will, träten in den Hintergrund.

Es stimmt, dass Probleme wie die Wirtschaftskrise, die Pandemie, Konflikte zwischen Strukturen des tiefen Staates, Korruption und die unkontrollierte Flüchtlingsfrage der Regierung in gewissem Maße zu schaffen machen. Doch auch wenn im Inland propagiert wird, „ausländische Mächte sind an jedem Problem schuld, sie sind gegen die Regierung und Erdoğan“, ist offensichtlich, dass die Dinge keineswegs so sind, wie sie scheinen.

Es ist eine Tatsache, dass er die volle Unterstützung dieses Machtzentrums genießt, das Erdoğan selbst als „Befehls- und Kommandozentrale“ bezeichnet. In diesem Rahmen sieht man dem unterstützten Staatschef gewisse Eskapaden in Privat- und Politikleben nach. Andernfalls sehen wir, wie gemäß einem vorab geplanten Szenario rasch eine Reaktion einsetzt, etwa bei Saddams Einmarsch in Kuwait und den Folgen. Messen jedoch die westlichen Staaten, allen voran die USA, der Sache keine besondere Bedeutung bei, wird eine mögliche Syrien-Operation lediglich mit Verurteilungen abgetan.

Abschließend sollte man bei der Deutung der Entwicklungen folgende Punkte im Blick behalten:

1. Erdoğan sieht sich in einer besonderen Stellung wie der eines Kalifen oder Mahdi oder will sich so darstellen, und deshalb wird sein Interesse an Syrien nie nachlassen.
2. Selbst ein regionales Ereignis wie der jüngste Bombenangriff in Zakho hat das Potenzial, in der Region sehr große Entwicklungen auszulösen.
3. Auf der an die Presse gespielten Karte der Greater-Middle-East-Initiative erscheint die Türkei unter den Ländern, die künftig Territorium verlieren werden.

Sezai Akyüz:

Blickt man zunächst auf die Länder, die in den syrischen Konfliktgebieten mitreden, kann man die USA, Russland und Iran als einflussreiche Akteure nennen. Dass diese Länder bei jeder Gelegenheit auf die Schwachstellen Erdoğans und der AKP hinweisen und vor allem in Bezug auf den 15. Juli, den IS und die Korruption verdeckt mit dem Stock drohen, reicht aus, um eine Politik zugunsten der Türkei in der Region zu verhindern.

In der heutigen Lage scheint es wegen der Schwächen der regierenden Politiker nicht möglich, dass die Türkei ohne Wissen und Erlaubnis der mächtigen Akteure der Region eine Operation durchführt, geschweige denn eine Offensive beginnt, die diese nicht gutheißen. Wie man sich an die jüngsten Operationen erinnert, trug die Türkei die Verluste und die Sicherheitslast in der Region, während die USA und Russland die Gewinne und politischen Erfolge einstrichen. In Syrien, einem der Gebiete, in denen die USA und Russland eine Win-win-Beziehung pflegen, unterstützen sie einerseits Organisationen und lassen andererseits Operationen zu, die der AKP in der türkischen Öffentlichkeit mehr Zustimmung verschaffen.

Das ist wohl der Weg, den sie für die Gleichgewichte in der Region als am wenigsten schädlich ansehen. Solange die Totenhalva nicht im eigenen Haus gekocht wird, schmeckt sie ihnen schließlich nicht bitter.