Die Migrantenfrage: Wie ist die Politik der Türkei zu bewerten?

Wie ist die Politik der Türkei zu bewerten?

Die Folgen der Migrationspolitik für Sicherheit, Wirtschaft und gesellschaftliches Gefüge … Unsere Autoren bewerten, wie die Migrationspolitik der Regierung zu lesen ist, wenn man auch das politische Feilschen mit der EU einbezieht.

Rechtsanwalt Orhan Turan:

Zwischen der EU und Erdoğan wird ein harter und schmutziger Handel auf der Grundlage gegenseitiger Interessen und Geld darüber geführt, syrische Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern.

Im Ergebnis schmutziger Geschäfte, bei denen die EU sich der Verantwortung entzieht und Migranten mit Geld aufzuhalten versucht, während die Erdoğan-Regierung ständig zu Erpressung greift und unbekannt ist, wie viel der Mittel für Migranten ausgegeben wird, wurden zwischen 2016 und 2021 6 Milliarden Euro gezahlt und bis 2024 weitere 3 Milliarden Euro eingeplant.

Die Nervosität der EU in der Frage der syrischen Migranten nützt der Erdoğan-Regierung. Sie erhält dadurch starke Trümpfe, die sie in jeder Frage einsetzen kann: um ihre angeschlagene Wirtschaft zu entlasten, der EU Visaerleichterungen abzuringen und mit falschem Heldentum Stoff für die Innenpolitik zu finden.

So sehr, dass die Forderung der EU, dieses Geld direkt an Einrichtungen zu geben und über Gremien zu kontrollieren, jedes Mal Erdoğans Forderung unterliegt, das Geld direkt der Regierung zu überlassen und sich nicht in das Weitere einzumischen.

Aus Protokollen von Treffen mit EU-Vertretern ging hervor, dass Erdoğan sagte: „Wenn ihr für zwei Jahre 3 Milliarden Euro geben wollt, reden wir gar nicht erst. Wir öffnen die Grenzen, setzen die Migranten in Busse und schicken sie los“, und die Vertreter wegen eines Berichts sogar mit den Worten rügte: „Dieser Bericht hat der AKP nicht geholfen, die Wahl zu gewinnen“.

Offenbar werden die Gewinner dieses Handels „die EU, die Migranten mit Geld fernhält“ und „Erdoğan, der nur an seinen eigenen Vorteil denkt“ sein, die Verlierer in jedem Fall „die Türkei, deren Lasten sich vervielfachen“ und „die Migranten, um die gefeilscht wird“!

Ali Çağlar:

Betrachtet man die Debatten über Migranten in der Türkei, treten drei Hauptthemen hervor. Das erste ist die Sicherheit. Häufig wird behauptet, die in der Türkei lebenden Migranten seien eine Bedrohung für die Gesellschaft. Entsprechend werden Migranten kriminalisiert und insbesondere mit organisierter Kriminalität und Sexualdelikten in Verbindung gebracht. Dass es keine offiziellen Polizeistatistiken zu Straftaten mit Beteiligung von Migranten gibt, verhindert zudem eine sachliche Grundlage für diese Debatten.

Zweitens geht es bei der Wirtschaft um die Behauptung, die informelle Beschäftigung von Migranten zu niedrigen Löhnen erhöhe die Arbeitslosigkeit und den Migranten würden erhebliche Haushaltsmittel zugewiesen. Dass Wirtschaftskrisen die Migrantenfeindlichkeit verstärken, ist keine türkische Besonderheit. Den Migranten die Rechnung für die Misswirtschaft zuzuschieben, die mit der systematischen Korruption im Land einhergeht, gilt als Oppositionspolitik.

Drittens wird behauptet, die in der Türkei lebenden Migranten bedrohten das soziale und kulturelle Gefüge der türkischen Gesellschaft und würden langfristig zu Verwerfungen führen. Hier bereiten das Fehlen einer Integrationspolitik der Regierung, irreguläre, ungeplante und nicht erfasste Ansiedlung sowie die Konzentration von Migranten in bestimmten Gegenden, wo sie eigene Ghettos bilden, den Boden für kulturelle Konflikte.

Während die Rhetorik mancher Parteivorsitzender in der Türkei von Debatten entlang dieser drei Achsen geprägt ist, verhindert eine populistische, ganz auf Wahlen ausgerichtete Rhetorik eine realistische Perspektive für eine Lösung. Man muss bedenken, dass populistische Rhetorik in der innenpolitischen Debatte vor den Wahlen 2023 zunehmen dürfte und migrantenfeindliche Stimmungen in der Gesellschaft in Gewalt umschlagen könnten.

Mehmet Kılıçparlar:

Es ist wohl nicht zu gewagt zu sagen, dass das wichtigste Recht und die wichtigste Pflicht der Bürger eines Landes „das Wählen“ ist, denn durch die Wahl wird bestimmt, wer das Land regiert. Besonders im Ein-Mann-Regime, das Präsidialsystem genannt wird, ist jede Stimme für den Sieg und die Macht umso wertvoller.

Unter normalen Umständen sind unterschiedliche Wählergruppen und Stimmen ein Gewinn für die Demokratie eines Landes. Betrachtet man jedoch das Profil der in die Türkei gekommenen Flüchtlinge, leben fast alle an der Armutsgrenze und versuchen, vor allem von den Hilfen zu leben, die sie erhalten. Die Lage ist also genau so, wie Erdoğan sie sich wünscht. In seinen Augen ist diese Gruppe mit minimalen materiellen Versprechen zu gewinnen oder kann unter der Drohung, dass ihre derzeitigen Hilfen gestrichen werden, keine andere Partei wählen.

Auch soziologisch verhält es sich so. Eine Gemeinschaft in dieser Lage wählt aus Angst vor Hunger; die demokratischen Errungenschaften des Landes, in dem sie lebt, sind für sie zweitrangig, und Wahlen sind für sie ein Mittel, nicht zu hungern. Im Westen muss man, um Staatsbürger und dann Wähler zu werden, über ein eigenes Einkommen verfügen, die Sprache mindestens auf mittlerem Niveau beherrschen und einen Integrationskurs absolvieren. Die Erwartungen geflüchteter Wähler in der Türkei und im Westen an Wahlen werden daher sehr unterschiedlich sein. 

Abschließend kann man sagen, dass Erdoğan Migranten ungeplant als Wähler nutzen will, um Wahlen zu gewinnen, auch wenn dies den Interessen des Landes zuwiderläuft.