Der als „Desinformationsgesetz“ bekannte Entwurf stellt die Verbreitung falscher Informationen unter Strafe. Unsere Autoren diskutierten die Folgen für Wahlen, Meinungsfreiheit und den Einzelnen.
Was wird sich in unserem Leben ändern? Was ist das eigentliche Ziel?
Wir bewerten den Gesetzentwurf, der auch als „Desinformationsgesetz“ bekannt ist, mit Blick auf die kommenden Wahlen, die Politik und den Einzelnen.
Cebrail Bozkurt:
Der umstrittenste Artikel des Gesetzentwurfs zu Medien und sozialen Medien im Justizausschuss der Großen Nationalversammlung der Türkei, „Die öffentliche Verbreitung falscher Informationen über die innere und äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die allgemeine Gesundheit der Türkei mit dem Motiv, in der Bevölkerung Sorge, Angst oder Panik zu erzeugen, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird als Straftat geregelt“, passierte den Ausschuss mit der Mehrheit der Mitglieder von AKP und MHP. Auch die Kritik eines Richters am Kassationshof im Ausschuss, der Artikel sei „unbestimmt“, wurde nicht berücksichtigt.
Auch wenn die Regierung die Mainstream-Medien unter ihre Kontrolle gebracht hat, sind die sozialen Medien ein freier Raum, und Nachrichten verbreiten sich dort sehr schnell. Die Operation gegen Journalisten vor der Syrien-Operation hat erneut gezeigt, dass die Regierung niemandem die Möglichkeit bieten will, durch ein anderes Fenster als ihr eigenes zu blicken.
Auch wenn Preiserhöhungen auf Grundlage der Daten des Statistikamts TÜİK erfolgen, warten die Menschen gespannt auf die Zahlen der unabhängigen Forschergruppe ENAG. Die Regierung, die bei den letzten Wahlen ihren Sieg mit vollendeten Tatsachen verkündete, will abweichende Stimmen mit dem Knüppel einer „unbestimmten“ Strafandrohung zum Schweigen bringen. Das Gesetz ist auch wichtig, um Enthüllungen von Sedat Peker und ähnlichen Personen oder Gruppen zuvorzukommen, denn eine Regierung, die vor den Wahlen an Zustimmung verliert, will keine weiteren Überraschungen.
Eine Regierung, die im Wahlkampf nur mit Manipulationen unter eigener Kontrolle agieren will, scheint die Bevölkerung mit diesem Gesetz noch mehr zu verärgern.
Erdal Turna:
Es ist ganz klar, dass wir eine rechtliche Regelung brauchen, die ethisches Verhalten und Freiheiten in den sozialen Medien und im Internet fördert. Abgesehen von dieser gut gemeinten Erwartung fanden wir uns plötzlich in der Debatte über ein Zensurgesetz wieder, das fast alle Bereiche der Internetpublizistik monopolisiert, indem es sie in den Händen des Verwaltungsapparats des Präsidialamts bündelt.
Die Regierung bemüht sich, die Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, die sie bislang immer weiter ausgedehnt hat, nun in einen gesetzlichen Rahmen mit Strafbestimmungen zu gießen. Die politische Opposition wiederum ist gewissermaßen ein Schaf im Wolfspelz und findet gegen die diktatorischen Praktiken der Regierung keine andere Lösung, als im Parlament die Stimme zu erheben. Deshalb scheint die Stimme der gesellschaftlichen Opposition, die nahezu bewegungsunfähig gemacht wurde und als letzten Ausweg ihren Platz in den sozialen Medien sucht, völlig zu verstummen.
Zum Aufbau dieses von der Regierung aufgezwungenen Zensur- und Unterdrückungsmechanismus hat die Opposition ebenso beigetragen wie die Regierung. Dass sie die spaltende Politik und die Hassrede der Exekutive mal begierig, mal unbedacht genutzt hat, hat die Opposition leider zur Teilhaberin an den Willkürakten der Regierung gemacht.
Einflussreiche Persönlichkeiten der politischen Opposition müssen sofort handeln, um ihre Parteien aus diesem Zustand der Gedankenlosigkeit zu holen. Sonst werden wir, so wie wir heute über hemmungslose Zensur und die Monopolisierung der Macht in den sozialen Medien und im Internet sprechen, morgen weiter die abweichenden Meinungen der Opposition in den Parlamentsprotokollen zu Gesetzen lesen, die andere Bereiche unseres gesellschaftlichen oder privaten Lebens einschränken.
Rechtsanwalt Bayram Bayır:
Seit zehn Jahren ist die türkische Gesellschaft in beispiellosem Ausmaß der Desinformation regierungsnaher Medien ausgesetzt. Fast alle Medien stehen unter der Kontrolle der Regierung, und die Bürger erhalten über sie keine Information, die die Regierung nicht wünscht. Der Zugang der Bürger zu Informationen mit Nachrichtenwert ist ein wichtiger Faktor für die Bestimmung der gesellschaftlichen Agenda. In diesem Sinne ist die Macht der Regierung direkt proportional zu ihrer Fähigkeit, die Agenda zu bestimmen. In letzter Zeit ist diese Fähigkeit jedoch nicht mehr so stark wie früher. Die sozialen Medien sind hier zweifellos ein entscheidender Faktor.
Mit dem neuen Social-Media-Gesetz sollen den Bürgern die Rechte,
- eigene Themen zu setzen und zu verbreiten,
- Informationen und Nachrichten aus erster Hand zu erhalten,
- andere Themen als die der Regierung zu erreichen,
- bei der Einforderung ihrer Rechte die Unterstützung anderer zu gewinnen,
- Unrecht, Korruption und Diebstahl direkt Einhalt zu gebieten,
- sich eine Meinung über das Handeln der Regierung und ihrer Akteure zu bilden und Gedanken dazu zu entwickeln.
genommen werden.
Die Bürger sind der Themen der Regierung inzwischen müde. In ihrer jetzigen Form schwächen die sozialen Medien den Einfluss und die Steuerungsfähigkeit von Regierung und Medienakteuren gegenüber den Bürgern. Die Menschen wollen ihre Meinung heute frei auf den Plattformen der sozialen Medien äußern und unverfälschte Informationen sofort erhalten. Zu dem, was die Regierung am meisten fürchtet, gehört, dass Gegenpositionen zu ihren eigenen Aussagen entstehen. (Aktualisierung: Der Entwurf wurde im Oktober 2022 Gesetz; der Straftatbestand der „öffentlichen Verbreitung irreführender Informationen“ wurde als Artikel 217/A in das türkische Strafgesetzbuch aufgenommen.)
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