Die russisch-ukrainischen Beziehungen nach der UdSSR

Die Übergabe der Atomwaffen

Die Ukraine, eines der Länder, die nach dem vollständigen Ende des Kalten Krieges 1991 unabhängig wurden, war eine der drei größten Atommächte der Welt. In den Gesprächen, die mit dem Prozess der nuklearen Abrüstung begannen, übergab die Regierung in Kiew „unter der Bedingung des Vertrauens“ 1900 strategische und schätzungsweise 2650 bis 4200 taktische Atomwaffen an Moskau. Die Zahl der Atomwaffen, die die Ukraine damals besaß, war um ein Vielfaches größer als die von Ländern wie China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan und Israel zusammen.

Dass sich das Lissabonner Protokoll von 1992 und das Budapester Memorandum von 1994 als bloße Täuschung erwiesen haben, zeigt, dass die Ukraine sowohl die westlichen Länder als auch Russland erneut hinterfragen muss.

Die Ukraine zwischen dem Westen und Russland

1991 lösten die Führer Russlands, der Ukraine und Belarus’ die Sowjetunion auf und gründeten die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Moskau wollte damit seinen Einfluss auf die ehemaligen Sowjetstaaten aufrechterhalten. Der Kreml glaubte zudem, die früheren Bruderrepubliken über billige Erdgaslieferungen an sich binden zu können. Diese Rechnung ging nicht auf. Während Belarus ein enges Bündnis mit Moskau einging, wandte sich die Ukraine dem Westen zu.

In den ersten Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es zwischen der Ukraine und Russland Streit um die Schwarzmeerflotte auf der Krim.

Im Oktober 1991 billigten zuerst das ukrainische Parlament und dann Präsident Krawtschuk den Beschluss, die Flotte unter ukrainische Kontrolle zu stellen. Kurz darauf unterzeichnete der damalige russische Präsident Boris Jelzin ein Dekret, wonach die Schwarzmeerflotte Moskau unterstand.

Nachdem im Juli 1992 das unter ukrainischer Flagge fahrende Patrouillenschiff SKR-112 nach Odessa gefahren war, standen beide Seiten am Rand eines bewaffneten Konflikts. Dass sich die beiden Länder nicht über die Aufteilung des Flugzeugträgers Admiral Kusnezow einigen konnten, verschärfte die Spannungen weiter. Nach einer Weile beruhigte sich die Lage, und die Parteien setzten sich wieder an den Tisch.

Die Präsidenten der beiden Länder, Boris Jelzin und Leonid Kutschma, unterzeichneten 1997 ein Abkommen, das den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bis 2017 sowie Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen beiden Ländern vorsah.

Nachdem Putin Präsident geworden war, kam es zwischen Moskau und Kiew zur ersten großen diplomatischen Krise der Putin-Ära. Im Herbst 2003 begann Russland überraschend, in der Straße von Kertsch einen Damm in Richtung der zur Ukraine gehörenden Insel Tusla zu bauen. Kiew sah darin einen „Versuch, die Grenze neu zu ziehen und Tusla zu annektieren“. Die Krise eskalierte zunehmend und wurde erst nach einem Vier-Augen-Gespräch der Präsidenten gelöst. Der Dammbau wurde gestoppt, doch die postsowjetische Freundschaft der beiden Länder war tief verletzt.

Bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2004 unterstützte Moskau Wiktor Janukowytsch. Der von Moskau gelenkte Kandidat wurde gegen den prowestlichen Politiker Wiktor Juschtschenko zum Sieger erklärt. Die umstrittene Wahl wurde wiederholt. Am Ende des Volksaufstands, der als „Orange Revolution“ in die Geschichte einging, übernahm der Oppositionspolitiker Juschtschenko das Präsidentenamt. Während seiner Amtszeit drehte Russland der Ukraine 2006 und 2009 zweimal den Gashahn zu.

2008 versuchte der damalige US-Präsident George Bush, die Ukraine und Georgien mit dem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft in ein offizielles Vorbereitungsprogramm aufzunehmen. Putin erhob sofort Einspruch. Moskau erklärte offen, dass es die Unabhängigkeit der Ukraine nicht vollständig anerkenne. Deutschland und Frankreich blockierten Bushs Pläne. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wurde der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft versprochen, aber kein konkretes Datum genannt.

Da es mit der NATO nicht schnell voranging, erwog die Ukraine, ihre Beziehungen zu den westlichen Ländern durch die Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens auszubauen. Wenige Monate vor der Unterzeichnung übte Moskau im Sommer 2013 massiven wirtschaftlichen Druck auf Kiew aus und blockierte die ukrainischen Importe. Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch, der 2010 die Wahl gewonnen hatte, setzte das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU aus. Das löste große Proteste der Opposition aus, und schließlich musste Janukowytsch im Februar 2014 nach Moskau fliehen.

Die Krim

Die Krim, Anlass von Kriegen zwischen dem Osmanischen Reich und dem Russischen Reich, ging 1783 unter Zarin Katharina an Russland. Bis der sowjetische Führer Nikita Chruschtschow sie 1954 der Ukraine schenkte, gehörte die Halbinsel zu Russland.

Chruschtschow, selbst ukrainischer Herkunft, übergab die Krim zum 300. Jahrestag des Vertrags von Perejaslaw, der die Ukraine an Russland band, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik.

Diese Entscheidung, der man damals keine große Bedeutung beimaß, weil beide Länder unter dem sowjetischen Dach standen, gewann nach dem Zusammenbruch der UdSSR für Moskau und Kiew erhebliche Bedeutung. Dass die Schwarzmeerflotte, der Russland großen Wert beimaß, in der Ukraine verblieb, die sich dem Westen anzunähern drohte, wurde zu einer Sorge für Russland. Die Halbinsel, deren Bevölkerung mehrheitlich aus Russen besteht, wurde 2014 nach einem Referendum an Russland angeschlossen. In dem Land, in dem die antirussische Stimmung in der Bevölkerung ihren Höhepunkt erreichte, der Unterricht auf Russisch verboten, der Zugang zu russischen sozialen Netzwerken gesperrt und russischsprachige Sendungen in den Medien eingeschränkt wurden, verschwanden auch die Werke russischer Schriftsteller wie Dostojewski und Tolstoi aus den Lehrplänen.

In der Region Donbass (Donezk und Luhansk) im Osten des Landes, in der die russische Bevölkerung und Russlandanhänger überwiegen, kam es zu bewaffneten Kämpfen zwischen weitgehend von Moskau unterstützten Milizen und der vom Westen unterstützten Regierung in Kiew.

In den Kämpfen, die die Region in ein Blutbad verwandelten, kamen Zehntausende Menschen ums Leben, ein erheblicher Teil davon Zivilisten. Ein großer Teil der Bevölkerung der Region wanderte ab. Die Infrastruktur der Städte wurde schwer beschädigt. Die von Russland unterstützten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk erklärten einseitig ihre Unabhängigkeit von Kiew.

Im Februar 2022 erklärte Putin, Russland wolle sich weiterhin gegenüber allen Nachbarn gut verhalten, und sagte: „Ich wiederhole: Mit der Ukraine ist die Lage anders. Der Grund ist, dass das Territorium dieses Landes leider von Drittstaaten genutzt wird, um eine Bedrohung gegen Russland aufzubauen. Das ist alles.“

Russland, die USA und Großbritannien, die Parteien jenes Abkommens, gaben der Ukraine ein Versprechen. Das Abkommen enthielt auch Sicherheitszusicherungen gegen Drohungen oder Gewaltanwendung Russlands und der übrigen Parteien gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine.

In jenem Abkommen wird sogar betont, dass „die Unterzeichnerstaaten keine Drohung oder Gewalt gegen die Ukraine anwenden und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) anrufen werden, falls die Ukraine Opfer einer Drohung oder Aggression wird“.

Die Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim durch russische Truppen 2014 und die anschließende Unterstützung der Aufstände in den Gebieten Donezk und Luhansk mit Waffen und Soldaten brachten jenes Abkommen von 1994 wieder auf die Tagesordnung. Auf das Budapester Memorandum angesprochen, sagte Putin in diesem Zusammenhang: „Dieses Abkommen habe ich nicht unterzeichnet“, und machte damit deutlich, dass er es nicht anerkennt. Die Ukraine war von Moskau gründlich getäuscht worden und hatte ihre Atommacht für so gut wie nichts an Russland übergeben. Putins nukleare Drohungen gegen die NATO ebneten Russland zudem den Weg, das Spiel nach Belieben zu gestalten.

Hätte die Ukraine jenes Abkommen mit Russland nicht unterzeichnet und besäße sie heute 6000 Atomsprengköpfe und -waffen, hätte Putin diese Schritte dann unternommen?