In der zweiten Woche der Invasion warf Selenskyj dem Westen vor: „Wie viele Menschen müssen noch sterben?“ Der Beitrag untersucht Land für Land die Unterstützung der europäischen Staaten für die Ukraine.
Russlands Invasionsversuch in der Ukraine geht in die dritte Woche. Während die Ukraine in diesen zwei Wochen um ihre Existenz kämpft, stößt das Fehlen nennenswerter Hilfe oder Unterstützung für die Ukraine durch NATO und EU-Staaten, allen voran die USA, nicht nur bei den Ukrainern, sondern weltweit weiter auf Kritik.
Der ukrainische Präsident Selenskyj wandte sich in seiner jüngsten Erklärung vor allem an NATO und Europäische Union und klagte: „Wie viele Menschen müssen noch sterben, damit ihr helft?“ Ist die Lage also so ernst, dass Selenskyjs Vorwurf berechtigt ist? Sind die Staaten und Bündnisse, die bis gestern der Ukraine bedingungslose Unterstützung zusicherten, heute nicht über die „Verurteilung“ Russlands und die Ankündigung von „Wirtschaftssanktionen“ hinausgekommen? Betrachten wir die Lage am Beispiel der europäischen Länder:
Deutschland
Deutschland, der Chef der EU, gehörte mit Beginn des Invasionsversuchs zu den Ländern, die am schnellsten Sanktionen verkündeten. Bundeskanzler Scholz gab bekannt, dass das Projekt „Nord Stream 2“, das russisches Gas nach Europa bringen sollte, ausgesetzt sei. Zudem wurde ein Paket von 5 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine angekündigt. Es stellte sich jedoch heraus, dass dieser Betrag für ein Feldlazarett gedacht war.
In den folgenden Tagen beschloss die Bundesregierung, zur Unterstützung der ukrainischen Armee 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen aus Bundeswehrbeständen zu liefern. Es hieß, die russischen Strela-Flugabwehrraketen, deren Lieferung an die Ukraine geplant war, seien 35 Jahre alt und bei ersten Kontrollen als nicht funktionsfähig eingestuft worden.
Frankreich
In Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU, ist die Lage so, dass man sich Deutschland zurückwünscht. Neben Treibstoffhilfe für die Ukraine wurde auch die Lieferung von Verteidigungsausrüstung beschlossen. Es hieß, die Planungen für die zu liefernden Waffen und Militärgüter liefen, und „wie man sich vorstellen kann, ist der Transport von Ausrüstung in die Region derzeit schwierig“. Zudem wurden nationale Maßnahmen zum Einfrieren der Vermögen russischer Oligarchen angekündigt.
Die Schweiz
Die Schweiz, kein EU-Mitglied, aber eines der führenden Länder Europas, hat sich mit ihrer „Neutralität“ bisher bei keiner Entwicklung, Kriege eingeschlossen, auf eine Seite gestellt. Die Schweiz, die bei Russlands Invasionsversuch in der Ukraine „neutral“ geblieben war, stellte sich mit der Erklärung, die Ereignisse „weckten die bitteren Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg“, an die Seite der Ukraine. Die auch als „Steueroase“ bekannte Schweiz beschloss, Vermögen russischer Unternehmen und Personen von mehr als 11 Milliarden Dollar einzufrieren.
Großbritannien
Großbritannien, das vor einigen Jahren per Referendum aus der EU ausgetreten ist, kündigte 40 Millionen Pfund humanitäre Hilfe für die Ukraine an. Diese Hilfe solle für den Kauf lebenswichtiger und medizinischer Güter verwendet werden. Premierminister Boris Johnson sagte zuletzt: „Ukrainer können nicht unkontrolliert nach Großbritannien einreisen.“
Italien
Italien, das der Ukraine keine direkte Hilfe leisten wird, gab bekannt, 10 Millionen Euro bereitgestellt zu haben, um die Hilfe für ins Land kommende Ukrainer zu organisieren und ihre Unterbringung in Italien zu sichern. Italien teilte mit, Jachten und Immobilien russischer Oligarchen im Wert von 143 Millionen Euro beschlagnahmt zu haben.
Schießt sich Europa ins eigene Knie?
Fügt man all dies zusammen, kann man sagen, dass die Ukraine gegenüber Russland ihrem Schicksal überlassen wurde. Gelingt der Invasionsversuch, wird Russland bis an die Grenzen Europas vorgerückt sein. Es ist wohl keine kühne Behauptung, dass Putin, der den Zerfall der Sowjetunion für einen Fehler hält, auch davon träumt, Berlin einzuverleiben.
Unter normalen Umständen müsste der Kampf der Ukraine gegen Russland zugleich der Kampf der Europäischen Union sein. Sie hätten die Ukraine sogar mit Militär- und Wirtschaftshilfe gegen Russland stärken müssen. Doch an dem Punkt, an dem wir angelangt sind, sehen wir ein Europa, das Russlands Invasion in der Ukraine kontrolliert hat geschehen lassen.
Mit dieser Haltung wird Europa anderen Ländern nichts versprechen können und nicht darüber hinausgehen, den eigenen Bürgern Komfort zu bieten. Hätte sich die Ukraine für Russland statt für den Westen entschieden, hätten die europäischen Länder wahrscheinlich ein Vielfaches ihrer kleinen Hilfen aufgewandt, um die Ukraine nach Westen zu wenden.
Das Deutschland von Scholz, das die Lieferung 35 Jahre alter, unbrauchbarer Raketen an die Ukraine ankündigte, und die übrigen europäischen Länder werden, wenn sie kurzfristig mit dem Problem ukrainischer Flüchtlinge und langfristig mit der Bedrohung Russlands an ihren Grenzen konfrontiert sind, einerseits die Vergangenheit kritisieren und andererseits über höhere Verteidigungsausgaben gegen eine mögliche russische Invasion diskutieren. (Aktualisierung, November 2026: In der Folgezeit leisteten die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine militärische und finanzielle Hilfe im Umfang von zig Milliarden Euro. Deutschland wurde nach den USA zu einem der größten Geber von Militärhilfe.)
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