Die Achse China–Türkei im Ukraine-Russland-Krieg

Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland wirkt sich weiterhin auf die ganze Welt aus. Er erhöht die Bedeutung der „Belt and Road“-Initiative und damit des Mittleren Korridors, zu dem auch die Türkei gehört.

Während Europa und die USA sich mit zahlreichen Sanktionen gegen Russland auf die Seite der Ukraine stellten, nahm China gegenüber dem Krieg Russlands gegen die Ukraine eine neutrale Haltung ein und verurteilte ihn nicht offiziell. In einer entsprechenden Erklärung bekräftigte Chinas Außenminister Wang Yi erneut, dass China im Krieg in der Ukraine neutral sei. Minister Wang Yi sagte: „China ist keine Partei der Ukraine-Krise, aber wir schauen weder tatenlos zu noch gießen wir Öl ins Feuer; unsere Haltung wird sich nicht ändern, und wir setzen beharrlich auf Dialog“. Weiter erklärte er: „Die Auswirkungen der Ukraine-Krise sind tiefgreifend, und alle Seiten sollten ernsthaft Lehren daraus ziehen“.

Im Rahmen der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“ , auch als Neue Seidenstraße bekannt, betrachtet, gewinnt diese Haltung Chinas für die Türkei noch mehr an Bedeutung.

Bekanntlich kündigte China dieses Projekt 2013 an; bislang haben mehr als 140 Staaten und über 30 internationale Organisationen Kooperationsdokumente im Rahmen des Projekts unterzeichnet. China strebt internationale Integration über Verkehrsnetze, Energienetze und Telekommunikation an und präsentiert das Vorhaben als Projekt des Jahrhunderts.

Das Projekt definiert sechs wirtschaftliche Hauptkorridore. Die Routen des Projekts lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• China – Mongolei – Russland
• Neue Eurasische Landbrücke
• China – Bangladesch – Indien – Myanmar
• China – Zentral- und Westasien (die Route, zu der die Türkei gehört)
• China – Indochinesische Halbinsel
• China – Pakistan

Der Nordkorridor des Projekts (der größtenteils aus Bahnstrecken durch Russland besteht) kann wegen des Krieges nicht mehr so effizient genutzt werden wie früher. Eine kurzfristige Lösung dieses Problems gilt als unwahrscheinlich. (Der Nordkorridor ist auf der Karte gelb eingezeichnet.)

Der Südkorridor, der als Seeweg genutzt wird, war bisher aufgrund seiner besonderen Sicherheitsrisiken und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wenig gefragt. Der Seeweg bleibt zwar vergleichsweise kostengünstig, doch lange Transportzeiten und diese Sicherheitsprobleme halten alternative Routen im Gespräch, vor allem dort, wo die Lieferzeit entscheidend ist. (Der Seeweg, der Südkorridor, ist auf der Karte blau gestrichelt eingezeichnet.)

Da der Nordkorridor wegen des Krieges schwerer nutzbar und der Südkorridor aus den genannten Gründen nicht jeden Bedarf decken kann, ist zu erwarten, dass China den Mittleren Korridor künftig noch stärker beleben will. Dabei wird China verstärkt Exporte über die Linie von den zentralasiatischen Staaten über das Kaspische Meer nach Aserbaidschan, Georgien und in die Türkei in Betracht ziehen. Die Türkei ist eines der Schlüsselländer dieser Route. (Der Mittlere Korridor ist auf der Karte rot eingezeichnet.)

Rolle und Bedeutung der Türkei im Projekt

• Die Züge erreichen die Türkei bei Kars und fahren über die bestehenden Bahnstrecken in Anatolien nach Istanbul und von dort nach Edirne.
• Die Türkei gilt in dem Projekt als wichtiger Partner, sowohl zur Verkürzung der Strecken und Senkung der Kosten als auch zur Stärkung des kulturellen Austauschs. 
• Das wichtigste Glied des Projekts in der Türkei ist die Querung des Bosporus. Güterzüge fahren heute durch den Marmaray-Tunnel von Asien nach Europa; die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke wurde für den Bahnverkehr ausgelegt, ihre Bahnanbindung ist jedoch noch nicht fertiggestellt. Mit der Fertigstellung der Bahnanbindung der Brücke dürfte Istanbuls Güterverkehrskapazität zwischen Asien und Europa deutlich steigen. 
• Im Rahmen des Projekts werden die Türkei und China zu zwei Ländern, die einander wirtschaftlich, kulturell, sicherheitspolitisch, logistisch und geopolitisch ergänzen.

Chinas Bedenken gegenüber der Türkei

Der Mangel an Fachleuten und Personal, die in der Türkei Chinesisch und in China Türkisch sprechen, führt zu einem unzureichenden Informationsfluss über das Projekt zwischen beiden Ländern und verhindert, dass die angestrebten Ziele erreicht werden.

Dass die Türkei wegen ihrer geopolitischen Prioritäten in regionalen Ereignissen direkt Partei ergreift, veranlasst China, Abstand zur Türkei zu halten.

Aus chinesischer Sicht ist die Türkei zwar ein politisch relativ stabiles Land, doch es fällt ihr sehr schwer, sich aus den großen Wirren des benachbarten Nahen Ostens herauszuhalten. Die anhaltende Syrienkrise, die Unruhen im Irak und die Lage des IS in der Region bedrohen ernsthaft die Sicherheit sowohl der Region als auch der Türkei. Dass eine der Routen des „Belt and Road“-Projekts durch krisengeschüttelte Länder des Nahen Ostens und durch die Türkei führen soll, setzt China einem geostrategischen Risiko aus.

Worauf die Türkei achten muss

Derzeit ist die Türkei weit von den Verbesserungen und Infrastrukturinvestitionen entfernt, die das Projekt erfordert. So liegt sie zum Beispiel weit hinter dem Ziel eines 25.000 Kilometer langen Schienennetzes zurück, das bis Ende 2023 erreicht werden sollte. Auch das Hafenprojekt Çandarlı ist noch nicht auf dem gewünschten Stand.

Als Partner am Mittleren Korridor kann die Türkei, wenn sie ihre Aufgaben erfüllt, die Chance ergreifen, künftig ein sehr wichtiger Partner Chinas zu werden. Das bringt jedoch auch Risiken mit sich. Zum Beispiel:

• Dass billige chinesische Waren in der Türkei schnell und leicht verfügbar werden, kann den türkischen KMU und Industriellen schaden.
• China ohne Regeln zum Schutz der türkischen Industrie willkommen zu heißen, kann die türkische Wirtschaft einer Invasion durch die chinesische Wirtschaft aussetzen.
• Chinas Politik, über Schuldendiplomatie politische Vorteile zu erlangen, erfordert, das Projekt zusammen mit der Außenpolitik zu betrachten.

Fazit

Mit klugen politischen und wirtschaftlichen Schritten in der Krise kann die Türkei sowohl dazu beitragen, dass andere Länder wirtschaftlich weniger unter dem Krieg leiden, als auch durch die Festigung einer strategischen Partnerschaft mit China zu einer wichtigen Macht in der Region werden.

Der wichtigste Punkt, den die Türkei bei ihren Schritten im Rahmen des Projekts nicht übersehen darf: Sie sollte diese Chance nicht mit Begriffen wie „Islamische Einheit“ oder „Türkische Brüderlichkeit“ als Material für Wahlkampf und Innenpolitik nutzen. Stattdessen sollte sie die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region (zum Beispiel Griechenland) stärken (etwa durch technische und administrative Regelungen, die Transport, Transit und Zollverfahren erleichtern).