Per Notstandsdekret entlassen

Ist es nicht ironisch, dass sich jene, die eine der größten Massenverfolgungen und umfassendsten gesellschaftlichen Ausgrenzungen der Weltgeschichte zu verantworten haben, als Erneuerer bezeichnen?

George Orwell fragte sich beim Schreiben seines Buches 1984 vielleicht an manchen Stellen, ob er bei staatlicher Unterdrückung und gesellschaftlichem Verfall nicht übertreibe. Angesichts dessen, was heute geschieht, sehen wir, dass er eher untertrieben hat. Wenn es schon nicht normal ist, dass eine Gesellschaft angesichts von Unrecht und Unterdrückung so schweigt, was anderes als ein soziologisches Trauma und Angst kann erklären, dass sie den Unterdrückern applaudiert und Menschen, die sie nie gekannt hat, jede Art von Qual gönnt?

Zwar wird nach verbreiteter Annahme jedem, der Opfer der Notstandsdekrete (KHK) wird, sofort das Etikett „FETÖ“ angeheftet, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, Kurden, Türken, Aleviten, Sunniten, Atheisten, Muslime, Rechte, Linke, säkulare Nationalisten sowie Angehörige religiöser Gemeinschaften und Bruderschaften, sind dieser Ausgrenzung ausgesetzt. Sie können niemandem ihr Leid erklären und finden niemanden, der ihnen zuhört. Die Behandlung, die sie erfahren, ist schlimmer als die der grausamsten Mörder, der hartgesottensten Terroristen und der brutalsten Vergewaltiger. Während die Nichte des PKK-Führers ins Parlament einziehen und Abgeordnete werden und sein Bruder dem Staatsfernsehen Interviews geben kann, werden die Familien und Angehörigen der Entlassenen erfasst und dürfen nicht einmal Beamte werden. Während Mitglieder der Terrororganisation IS in staatlichen Krankenhäusern behandelt werden und sich vom Staat Waffen beschaffen können, werden entlassene Beamte und ihre Familien selbst der grundlegendsten Gesundheitsversorgung und Bürgerrechte beraubt. Weil sie und ihre Familien Trauma auf Trauma erleben, bekommen sie psychische Probleme und ziehen sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurück.

Den per Dekret Entlassenen, die als die größten Terroristen gelten, kommt vielleicht sogar der Gedanke, sich das Leben zu nehmen, aber nicht, anderen zu schaden. Haben Sie von einem einzigen Entlassenen gehört, bei dem zu Hause Drogen, Schwarzgeld oder Waffen gefunden wurden, der Geld veruntreut oder sich Gefechte mit Polizei oder Gendarmerie geliefert hätte? Hat jemand von den Menschen, die seit Jahren in Zellen und Gefängnissen sitzen, eine Revolte angezettelt? Wie viele der Zehntausenden arbeitslos gemachten Entlassenen können Sie nennen, die straffällig geworden sind?

Sie haben die per Dekret Entlassenen aus der Gesellschaft ausgeschlossen und ignoriert. Gibt es jemanden bei klarem Verstand, der sagen kann, dass es uns als Land besser geht als in den vergangenen Jahren?

Es gibt Erfahrungen, von denen jene, die das Geschehen im Land nur über bestimmte Nachrichtensender verfolgen, nie erfahren werden. Bislang ungekannte Formen von Unrecht und Grausamkeit, die sonst niemandem zugemutet werden. Einige davon möchte ich für die Geschichte festhalten:

• Einige Beamte, die in Haft oder Gewahrsam durch Folter starben oder weil ihre Krankheit ignoriert wurde, wurden erst nach ihrem Tod gerichtlich entlastet oder formal wieder in den Dienst aufgenommen.
• Den Entlassenen wurde eine sozialversicherte Beschäftigung faktisch verwehrt, und einige Firmen, die sie einstellten, wurden bedroht, damit sie ihnen kündigten.
• Bevor die Wahrheit ans Licht kam und bevor die Prozesse überhaupt beendet waren, wollte man einige gebrandmarkte Entlassene auf einem „Friedhof der Verräter“ begraben; für ihre Beerdigung wurde kein Leichenwagen gestellt, und Imame weigerten sich, das Totengebet zu leiten.
• Einige suspendierte Soldaten und Polizisten wurden gezielt zu kritischen und gefährlichen Einsätzen abkommandiert. Starben sie dabei, waren sie Märtyrer, wenn nicht, wurden sie als Verräter entlassen.
• Dieselbe Behandlung trifft nicht nur die Entlassenen, sondern auch ihre Familien: Nacktdurchsuchungen, Beleidigungen, keine Arbeit, und sogar Kinder werden in der Schule wegen ihrer Eltern beschimpft.

Haben Sie ohne mit der Wimper zu zucken einen Mord begangen? Sicher haben Sie mildernde Umstände.

Haben Sie kleine Kinder missbraucht oder jemanden vergewaltigt? Woher will man wissen, dass es kein Einverständnis gab?

Haben Sie mit Diebstahl, Korruption, Schmuggel oder Bestechung zu tun? Wenn Sie Ihre Arbeit erledigen, steht Ihnen das bisschen doch zu, oder?

Sind Sie ein Terrorist, der Köpfe abschneidet und Menschen verbrennt? Sicher hat Sie irgendetwas wütend gemacht, nicht wahr?

Aber … Wenn Sie ein per Dekret entlassener Beamter, Akademiker, Bürokrat, Soldat oder Polizist sind, dann sind Sie erledigt. Sie sind die größten Verräter, die dieses Land und seine Menschen je gesehen haben. Für Sie gibt es kein Recht auf Leben. Für Sie gibt es keine Arbeit im Leben, keinen Arzt in der Krankheit und keinen Imam und kein Grab im Tod …

In den letzten sechs Jahren wurde gegen Hunderttausende Beamte wegen Terrorvorwürfen ermittelt, mehr als hunderttausend wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen, und Tausende kamen ins Gefängnis. Die Zahl derer, die durch Suizid, Krankheit und Unfälle starben, geht in die Hunderte. Viele von ihnen und ihre Familien spüren die psychischen Folgen der Traumata, den gesellschaftlichen Druck und die Ausgrenzung weiterhin bis ins Mark. Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie den Schmerz der tödlichen Seuche namens Notstandsdekret am eigenen Leib erfahren haben … Dass sie die Last tragen, per Dekret entlassen zu sein, die Pest unserer Zeit …

O du per Dekret entlassener Mensch … Man will dich unsichtbar machen und dir selbst die grundlegendsten Rechte nehmen. Man will, dass niemand mehr da ist, der dir zuhört und dir Glauben schenkt. Du sollst ein krankes Wesen sein, vor dem selbst deine Nächsten fliehen und dessen Gruß sie nicht erwidern. Und nicht nur du … Deine Familie, dein Ehepartner, alle, die du liebst, sollen dazu verurteilt werden, so zu leben. Man will dich erst zum Feind des Staates machen, dann der Nation und dann deines Vaterlandes.

In den sechs Jahren, die seither vergangen sind, haben viele Entlassene begonnen, sich wie Schuldige zu fühlen, und trugen die Verantwortung für Taten, die sie nicht begangen haben. Als Staatsbedienstete dachten diese Menschen ohnehin nie daran, sich gegen den Staat aufzulehnen. Sie träumten davon, ihre Stelle zurückzubekommen, in der Erwartung, dass die Regierenden wechseln. Sie mussten kurzfristige Arbeiten außerhalb ihres Fachs annehmen, weil man sie daran hinderte, die Berufe auszuüben, für die sie ausgebildet waren. Und heute gibt es immer noch Menschen, die trotz Freispruchs nicht wieder eingestellt wurden.

Auch wenn ich weiß, dass es leicht gesagt und schwer umzusetzen ist, möchte ich anstelle eines Fazits folgende Sätze festhalten:

• Kein per Dekret Entlassener sollte darauf verzichten, sein Recht einzufordern und den Rechtsweg bis zum Ende zu gehen.
• Gegen die negativen Folgen dieser schweren Zeit sollten möglichst alle Familienmitglieder professionelle psychologische Unterstützung in Anspruch nehmen.
• Ohne den Glauben zu verlieren, dass die geraubten Rechte zurückgegeben werden, sollte man versuchen, mit einer neuen Arbeit oder einem neuen Beruf, in dem man Erfolg haben kann, wieder Fuß im Leben zu fassen.
• Hoffnungen sollten nicht auf politische Parteien und Wahlen, sondern auf Bildung und Aufklärung der Menschen gesetzt werden, und man sollte nie aufhören, jedem Menschen im Umfeld ein Beispiel der eigenen guten Eigenschaften zu geben.