Die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland werden zur humanitären Krise, wenn Migranten in der Ägäis zurückgedrängt werden. Der zweite Teil der Reihe „Wilder Westen“ fragt nach den Gründen der Pushbacks.
Erst 45 Tage zuvor waren die Außenminister der beiden Nachbarländer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz live vor laufender Kamera in einen Wortwechsel geraten. Der eine behauptete, die Hoheitsrechte seines Landes würden missachtet, der andere fand diese Behauptung „unaufrichtig“ und warf seinem Gegenüber vor, „Minderheiten unmenschlich zu behandeln“.
Entgegen den Erwartungen verschärfte die gemeinsame Pressekonferenz des türkischen Außenministers Çavuşoğlu und des griechischen Außenministers Dendias in Ankara die Spannungen, statt die nachbarschaftlichen Beziehungen zu entspannen.
Es war der 31. Mai 2021 … Nun war Çavuşoğlu mit dem Besuch an der Reihe.
Vor Athen machte Çavuşoğlu in Westthrakien Station und traf Meinungsführer der „türkischen Minderheit“.
Während die griechische Presse schrieb, „Çavuşoğlu wolle schon vor den offiziellen Gesprächen Spannungen schüren“, erklärte das griechische Außenministerium offiziell, „Çavuşoğlu verdrehe die Wahrheit, die Bevölkerung der Region sei keine ‚türkische Minderheit‘, sondern eine ‚muslimische Minderheit‘“.
Nach diesen Entwicklungen verlief das Treffen Dendias–Çavuşoğlu, von dem man noch größere Spannungen erwartet hatte, ebenso wie in Ankara „entgegen den Erwartungen“. Der griechische Außenminister Dendias empfing Çavuşoğlu an der Tür, und sie begrüßten sich mit einer Umarmung. Sie einigten sich auf eine Liste mit 25 Punkten. Alle wirkten sehr zufrieden.
Die griechischen Medien, die am Vortag noch über „Spannungen“ berichtet hatten, würden den Besuch am nächsten Tag mit Schlagzeilen wie „Freundschaftlich und herzlich“ und „Ein kleiner, aber wichtiger Schritt“ bedenken.
Ein historischer gemeinsamer Ministerialbeschluss
Keine Woche später wurde ein gemeinsamer Beschluss des griechischen Außenministeriums und des Ministeriums für Migration und Asyl im Amtsblatt veröffentlicht. Mit diesem Beschluss wurde eine Entscheidung getroffen, die der Türkei ganz und gar nicht gefallen würde. Der Wind der Freundschaft, der eine Woche zuvor noch geweht hatte, würde wohl wieder Spannungen weichen. Denn die Erdoğan-Regierung griff selbst kleinste Zeitungsmeldungen aus Griechenland auf ihren Kundgebungen auf und bestellte den griechischen Botschafter in Ankara ins Außenministerium ein.
Doch wieder geschah nicht das Erwartete. Die Erdoğan-Regierung und die Erdoğan-Medien ignorierten diesen Beschluss und spielten gewissermaßen die drei Affen. Was also stand in diesem Beschluss?
Mit dem Beschluss wurde die Türkei für Staatsangehörige Syriens, Afghanistans, Pakistans, Bangladeschs und Somalias als „sicherer Drittstaat“ eingestuft. Damit wurde der Weg frei, Asylanträge dieser Personen, die über die Türkei nach Griechenland kamen, für unzulässig zu erklären und sie in die Türkei zurückzuschicken.
Die Pushbacks nahmen zu
Nach diesem Beschluss häuften sich Berichte über Pushbacks, die nicht nur Staatsangehörige der fünf genannten Länder trafen, sondern auch türkische Staatsbürger, die in Griechenland Asyl suchten. Fast täglich waren nun, vor allem in den sozialen Medien, Menschen zu sehen, die zurückgedrängt wurden. Diese Bilder machten darauf aufmerksam, dass Asylsuchende vor den Pushbacks körperlich und verbal gequält und ihrer Handys und ihres Geldes beraubt wurden.
Auch zahlreiche Asylsuchende aus der Türkei waren von den Pushbacks betroffen. Das Schweigen der Türkei Erdoğans zum Beschluss des griechischen Kabinetts und die rechtswidrige Behandlung dieser Gegner der AKP-Regierung durch Griechenland ließen an Çavuşoğlus Besuch denken und an die Möglichkeit, dass sich beide Seiten in dieser Frage verständigt hatten.
Ein Rücktritt aus Scham
Der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Fabrice Leggeri, trat am 28. April 2022 von seinem Amt zurück. Als Grund für den Rücktritt wurde genannt, dass Griechenland Asylsuchende zurückdrängte und er diese und ähnliche Rechtsverletzungen bewusst duldete.
Bereits vor diesem Rücktritt hatte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen Vorwürfen wie der Zurückdrängung von Migranten, Belästigung und Amtsmissbrauch Ermittlungen gegen Frontex eingeleitet.
Was sagt das Recht?
Zum Asylrecht heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“
Artikel 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wiederum bestimmt: „Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“
Europäische Zivilisation!
In den letzten Jahren ist auch in Europa die Zahl machiavellistischer Führer wie Erdoğan gestiegen. Das verschafft Erdoğan mehr Spielraum. Die verdeckte Absprache zwischen Griechenland und der Türkei ist ein Beispiel dafür. Erdoğan, der gegen Griechenland die Kriegstrommel rührt, und griechische Amtsträger, die Erdoğan bei jeder Gelegenheit kritisieren, finden in einer unmenschlichen Praxis an einem Punkt zusammen.
In meinem vorigen Beitrag habe ich darüber geschrieben, was Europa in der Ukraine getan und nicht getan hat und dass seine Haltung nicht mit dem europäischen Zivilisationsverständnis übereinstimmt. Auch bei den Pushbacks sieht die Haltung Europas leider nicht viel anders aus.
Infolge der von Griechenland durchgeführten und von der Europäischen Union geduldeten Pushbacks sind in jüngster Zeit Hunderte Menschen, die Folter, Misshandlung oder rechtswidrigen Praktiken in der Türkei zu entkommen versuchten, ins Gefängnis gekommen, und Tausende Kinder sind ohne Mutter oder Vater geblieben.
Viele von ihnen kamen ums Leben, bevor sie überhaupt ins Gefängnis gelangten …
Die Länder der Europäischen Union müssen so schnell wie möglich zu den rechtlichen und humanitären Werten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zurückkehren. Menschen, die in verschiedenen Teilen der Welt Rechtlosigkeit erlitten, sahen in Europa ihre Rettung und gingen nach Europa. Kehrt die Europäische Union nicht zu ihren Grundwerten zurück, unterscheidet sich Europa nicht mehr von den Regionen, aus denen die Menschen auf der Suche nach Rettung zu ihm kommen. Das Schlimme ist, dass es in einem solchen Fall für die Menschen in Europa keinen Ort mehr gibt, an den sie gehen könnten.
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