Die bittere Heimat der ukrainischen Geflüchteten: Deutschland

In ihren ersten Jahren sind Migranten und Geflüchtete voller Dankbarkeit gegenüber dem Land, in das sie gekommen sind. Mit der Zeit können diese Gefühle bei manchen der Erwartung von mehr und einer Unzufriedenheit weichen, die man als „Naserümpfen“ bezeichnen könnte. Ein Grund dafür ist, dass nicht alle dieselben Möglichkeiten haben. Die staatlichen Leistungen unterscheiden sich von Region zu Region, und die weiten Ermessensspielräume der Beamten werden unterschiedlich ausgelegt; das erzeugt Unruhe bei jenen, die dieselben Erfahrungen und Härten durchgemacht haben wie andere Migranten.

Seit Russland seinen Invasionsversuch in der Ukraine begann, sind etwa neun Monate vergangen. Die Kämpfe sind nicht mehr so heftig und intensiv wie in der ersten Phase, doch Flucht und Migration aus der Region dauern an. Gemeinsam mit einigen anderen europäischen Ländern, allen voran Polen, hat Deutschland einen großen Teil der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Nach offiziellen Angaben sind bisher mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. Wegen der deutschen Migrationspolitik ist die Zahl nicht registrierter Migranten vermutlich nicht hoch. Wahrscheinlich haben sich alle offiziell gemeldet außer denen, die in der Ukraine bekanntermaßen straffällig geworden oder kriminell veranlagt sind.

Eine Win-win-Beziehung oder ein Zeichen humanitärer Sensibilität?
Es wäre nicht richtig, die deutsche Flüchtlingspolitik ausschließlich optimistisch zu betrachten. Ich halte es vielmehr nicht für übertrieben zu sagen, dass Deutschland sie neben einem humanitären Reflex und den Grundsätzen des Völkerrechts mit einem nachvollziehbar pragmatischen Ansatz gestaltet hat. In Deutschland, dessen Bevölkerung altert und dessen Erwerbsbevölkerung langfristig zu schrumpfen droht, ist nach Berechnungen des IAB, des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, eine Nettozuwanderung von rund 400.000 Menschen pro Jahr nötig, um das Arbeitskräfteangebot zu halten. Da ein großer Teil dieses Bedarfs auf einfache Tätigkeiten entfällt, spielt die Qualifikation der Ankommenden kaum eine Rolle.

An dieser Stelle sei auch gesagt, dass Deutschland eines der seltenen Länder ist, in denen sich Migranten wieder als „Mensch“ fühlen, vor allem im Vergleich zur Behandlung in den Ländern, die sie auf ihrem Weg durchqueren müssen. Es ist auch eine Tatsache, dass die große Mehrheit der Deutschen Migranten mit Empathie und gutem Willen begegnet. Man sieht, dass die Mehrheit die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat. Mit dem Hinweis, dass die Bundesregierung Migranten unterstützt und sie ins gesellschaftliche Leben zu integrieren versucht, notfalls auch um den Preis, sich gegen eigene Bürger zu stellen, können wir zum Teil unseres Beitrags über die ukrainischen Geflüchteten übergehen.

Zuvor möchte ich betonen, dass natürlich nicht nur Ukrainer die Schwierigkeiten erlebt haben und erleben, von denen ich sprechen werde. Aus Ereignissen, die ich selbst miterlebt habe, weiß ich, dass es Menschen gibt, die noch viel härtere Bedingungen durchgemacht haben. Ich werde einige mögliche Situationen am Beispiel der Ukraine betrachten und daraus Verallgemeinerungen ableiten. Eigentlich sind die Probleme, über die ich schreibe, solche, die alle Migranten erleben oder erleben könnten. Ich halte es nur für richtiger, sie anhand der ukrainischen Geflüchteten zu schildern, weil sie zuletzt die zahlenmäßig größte Gruppe in dieser Lage waren.

Das unveränderliche Schicksal der Migranten: psychische Traumata

Die Ukrainer, die das tödliche Gesicht des Krieges gesehen haben und aus ihrer Heimat vertrieben wurden, sind in den Aufnahmeländern zwar gut empfangen und bevorzugt behandelt worden, werden jedoch auch auf Probleme stoßen. Aus bisherigen Erfahrungen halte ich es für sinnvoll, einige der zu erwartenden Probleme festzuhalten.

Die ukrainischen Geflüchteten machten sich zu einem Zeitpunkt, mit dem sie nicht gerechnet hatten, auf einen erschöpfenden Weg, die Kälte des Todes bis ins Mark spürend; sie ließen Heimat und Zuhause zurück und nahmen nur mit, was sie tragen konnten. Sie durchleben eine schwere Zeit, die die Grenzen der menschlichen Psyche strapaziert. Viele haben Angehörige, Bekannte und geliebte Menschen verloren. So wie man von Menschen, die solchen Härten ausgesetzt waren, kein normales Verhalten erwarten sollte, sollte man sie auch nicht behandeln, als sei ihnen nichts geschehen. Ich halte es für unerlässlich, dass diese Menschen professionelle Hilfe erhalten, um ihre Traumata zu überwinden, bevor sie in die Gesellschaft integriert werden.

Menschen, die vor dem Krieg die Regeln einhielten und ihre Bürgerpflichten erfüllten, können im Aufnahmeland Regeln brechen, Ärger verursachen oder straffällig werden. Das kann an Traumata liegen oder daran, dass sie nicht ausreichend überprüft wurden.

Während Migranten und Schutzsuchende je nach Art ihres Antrags unterschiedliche Identitäts-, Hintergrund- und Sicherheitsprüfungen durchlaufen, gibt es Behauptungen, dass die Prüfungen bei ukrainischen Geflüchteten unzureichend waren. Es muss unbedingt festgestellt werden, ob es unter den Migranten Personen oder Gruppen mit problematischer krimineller Vergangenheit gibt. Ein einfaches Beispiel: Ein syrischer Beamter, der nach den Aussagen syrischer Geflüchteter, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland kamen, für Folter und Misshandlung bekannt war, kam ebenfalls als Flüchtling, wurde durch Zeugenaussagen identifiziert und vor Gericht gestellt.

In Deutschland richten sich Arbeitspflichten von Geflüchteten und Migranten sowie staatliche Leistungen für Miete, Heizung und Lebensunterhalt nach ihrem rechtlichen Status und ihrer Bedürftigkeit; wer nicht ausreichend Deutsch spricht, wird meist zunächst in Sprach- und Integrationskurse vermittelt. Einige „Schlaumeier“ versuchen jedoch, auf illegalem Weg (Schwarzarbeit) zusätzliches Einkommen zu erzielen. Das ist nicht nur gesetzlich eine Straftat, sondern auch moralisch falsch. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass Steuerhinterziehung in Deutschland eine sehr schwer bestrafte Straftat ist. Ich bin überzeugt, dass niemand das Recht hat, die Gesellschaft, die Nation und den Glauben, denen er angehört, für ein wenig mehr Geld in Verruf zu bringen.

Wegen der „Sonderbehandlung“ könnten ukrainische Geflüchtete Reaktionen und Anfeindungen von früher gekommenen Migranten ausgesetzt sein. Hier müssen beide Seiten besonnen sein. Die sozialen Probleme der Ukrainer in Deutschland müssen sich nicht auf Migranten beschränken. In Deutschland leben Millionen russische Staatsbürger und Deutsche russischer Herkunft. Wie bei den hier lebenden Türken sind auch bei den Russen nationalistische Gefühle stark, und ein erheblicher Teil ist putinfreundlich. Reibereien sind wahrscheinlich, wenn auch nicht in großem Umfang. Auch auf nachrichtendienstliche Ausspähung, Überwachung und das Anlegen von Dossiers sollte geachtet werden. Es wurde berichtet, dass Geflüchtete aus der Türkei von einigen in Deutschland ansässigen Menschen türkischer Herkunft belästigt und verfolgt wurden und dass über sie Dossiers angelegt wurden.

Dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland besser behandelt werden als andere Migranten und eine positive Diskriminierung genießen, weiß jeder. Man kann das darauf zurückführen, dass Ukrainer ebenfalls Europäer sind, derselben Religion angehören oder dass ihnen Russland gegenübersteht. Natürlich lässt sich diese Anwendung doppelter Standards nicht rechtfertigen, aber man muss sich fragen, wie wir uns in einer ähnlichen Lage verhalten würden. Und man sollte nicht vergessen: Auch wenn es beim Empfang und bei der ersten Behandlung Privilegien gibt, bestimmt das spätere Verhalten der Migranten die Haltung ihnen gegenüber. Kurz gesagt: Man wird nach der Kleidung empfangen, nach dem Wissen geachtet und nach dem Charakter verabschiedet …

Die Verantwortung eines Sozialstaats
Neben dem Genannten kann es auch Probleme bei der Wohnungssuche, beim Kindergartenplatz, bei der Ausübung des eigenen Berufs, mit fehlenden Sprachkenntnissen sowie einige kulturelle und religiöse Schwierigkeiten geben, doch darf man nicht übersehen, dass auch viele deutsche Bürger darunter leiden.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den man nicht vergessen sollte: In Deutschland sieht man einen Sozialstaat, der sich mit aller Kraft bemüht, die Menschen im Land zu unterstützen. Die Mittel des Staates werden mobilisiert, um allen in der Gesellschaft ähnliche Möglichkeiten zu bieten. Es genügt, sich an die Hilfen und Unterstützungen zu erinnern, die der Staat allein während der Pandemie und der Gaskrise, bei Bedarf auch durch Kreditaufnahme, Geringverdienern, Migranten und Geflüchteten gewährte. Den Zahlen nach halte ich Optimismus für ein Land angebracht, das jährlich fast eine Million Migranten und Geflüchtete registriert. Auch wenn es Millionen Menschen gibt, die die ihnen zustehenden Möglichkeiten und einen Mindestlebensstandard noch nicht erreicht haben, hoffe und erwarte ich, dass dies mit Anstrengung und gutem Willen so bald wie möglich gelöst wird.

Man kann miterleben, dass jeder, der gewissenhaft arbeitet und sich in die Gesellschaft einfügt, für seine Mühe belohnt wird und seine Ziele erreicht. Ich vermute, daher kommt auch die Stärke eines großen Staates. Geflüchtete und Migranten haben selbstverständlich Rechte, die durch internationale Abkommen garantiert sind. Wir wissen, dass UN und EU den Aufnahmeländern in diesem Rahmen erhebliche Mittel und Unterstützung gewähren. Dennoch klafft eine Lücke zwischen den Möglichkeiten, die in der Türkei und in Griechenland trotz umfangreicher internationaler Fördermittel für Flüchtlings- und Migrationsprogramme geboten werden, und den Bedingungen in Deutschland und einigen anderen Ländern. Aus welchem Grund sie auch gekommen sind: Die Menschen müssen die ihnen gebotenen Möglichkeiten und das Umfeld mit Loyalität und engagierter Arbeit vergelten. Diese Gesellschaft, die Menschen anderer Religion, ethnischer Zugehörigkeit und Kultur aufnimmt und ihnen aufrichtig hilft, hat das verdient.