PR und Politik in der Gendarmerie

Wenn ich Havva Bekâr sage, erinnert sich vielleicht keiner von Ihnen. Doch dieses Foto, das während des Kampfes der Menschen von Çamlıhemşin gegen die Straße, die zu ihren Hochalmen gebaut werden sollte, in die Presse gelangte, kennt jeder von Ihnen.

In letzter Zeit sehen wir die Gendarmerie in Presse und sozialen Medien wegen allerlei Dingen. Manche davon sind Ergebnis einer sogenannten PR-Kampagne (Öffentlichkeitsarbeit), andere leider Beiträge, die auf Fehlverhalten schlecht ausgebildeten Personals zurückgehen.

Die Gendarmerie sollte, wie es die Sicherheitsgesetze verlangen, die Probleme ihrer Bürger lösen, statt ihnen entgegenzutreten. Das heißt natürlich nicht, Verbrechen oder Verbrecher zu entschuldigen.

Die Polizei ist eine Institution, die als Ergebnis der gesamten Erfahrungen einer Gesellschaft geformt wird und sich entwickelt. Insbesondere die Gendarmerie der Republik Türkei. Die über Jahre gewonnene Institutionskultur und Erfahrung beiseitezuschieben, ist undenkbar. Ebenso wenig kann man sich auf dem kurzen Weg herauswinden, indem man sich mit „Ich habe getan, was mir befohlen wurde, was die Gesetze verlangten“ verteidigt.

Als Schuld gegenüber der Gesellschaft, aus deren Mitte sie hervorgegangen ist, sollte die Polizei dieser Gesellschaft den Wert geben, den sie verdient, und die nötigen Dienste leisten. Bei ihren Handlungen und Maßnahmen sollte sie die Rechtmäßigkeit ebenso wenig aus dem Auge verlieren wie die Zweckmäßigkeit. Zumal die Rechtmäßigkeit vieler Maßnahmen der Polizei in den letzten Jahren leider in Frage gestellt worden ist.

Vor Jahren fragte ich an den Kriegsakademien Prof. Dr. Feridun Yenisey, der an einem unserer Seminare teilnahm: „Ist jedes Gesetz, das die Exekutive erlässt, rechtmäßig?“ Professor Feridun sagte: „Das ist eine feine Linie, auf die Gesetzgeber achten müssen.“ Legislative und Exekutive müssen sich bei jedem Gesetz an die Verfassung und an die Vorgaben der internationalen Abkommen halten, denen wir beigetreten sind. Ob dies bisher sauber umgesetzt wurde, sollte diskutiert werden. In Zeiten, in denen die Politik solche Umwege einschlägt, muss die Polizei um der Ruhe und Sicherheit der Bürger willen innerhalb der Grenzen des Rechts bleiben.

Unter keinen Umständen ist die Polizei ein Werkzeug, mit dem Politiker ihre Ziele erreichen, und sie darf es auch nicht sein. Wird diese Regel verletzt, haben wir immer wieder gesehen, dass der Machthaber diese Institutionen als Knüppel gegen seine Rivalen einsetzt. In den letzten Jahren hat der Staat der Republik Türkei einen Punkt erreicht, an dem Folter und Rechtsverletzungen in einem in seiner Geschichte beispiellosen Ausmaß stattfinden. Der wichtigste Grund ist, dass die Polizeieinheiten ihr Verhalten nicht nach dem Recht, sondern nach der Politik ausrichten.

In entwickelten Ländern sieht man Polizeieinheiten nicht so oft in den Medien und in der Politik. In diesen Ländern vergessen die Menschen manchmal sogar, dass es die Polizei gibt. Bis sie sie brauchen. Das gilt keineswegs als seltsam. Im Gegenteil, häufiger Kontakt mit Polizeipersonal stört die Bürger in Ländern, in denen Recht und Menschenrechte entwickelt sind.

Wo die Türkei auf diesem Weg angekommen ist, zeigt der Bericht 2020 von Freedom House, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die zu Demokratie, Freiheit und Menschenrechten forscht. Dem Bericht zufolge ist die Türkei in die Kategorie der „unfreien Länder“ abgerutscht. Mit 32 von 100 Punkten ist die Türkei in der „Freiheits“-Rangliste von 195 Ländern leider auf Platz 146 zurückgefallen.

Während ich diesen Text vorbereitete, gelangte ein Vorfall in die Presse, bei dem man sagen möchte „Das kann man sich nicht ausdenken“: Diesmal beschimpfte in İspir, Erzurum, ein Unteroffizier der Gendarmerie die Bevölkerung. Dass sich ein Polizeibeamter so sehr über das Volk stellt und diese Befugnis so weit treibt, die Bevölkerung zu beschimpfen, ist etwas, worüber alle nachdenken sollten.

Nicht nur Amtsträger, sondern alle, die Verantwortung tragen, müssen entscheiden, was für ein Land sie ihren Kindern hinterlassen wollen, und den Willen zeigen, in Fragen der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundrechte und Grundfreiheiten die richtigen Schritte zu gehen.

Jeder Ansatz, der auf den Schutz des Stärkeren ausgerichtet ist, ist falsch. Keine Macht kann über dem Volk stehen. Maßnahmen dürfen nur ergriffen werden, damit das Volk besser, sicherer und friedlicher leben kann. Nicht gegen das Volk.

Havva Bekârs Worte „Es gibt keinen Staat, es gibt das Volk! Der Staat ist Staat dank uns“ sollten wir uns alle, besonders aber die Staatsbediensteten, hinter die Ohren schreiben.