Die Türkei und ihre Prüfung mit den syrischen Migranten

Sie erinnern sich an die großartigen Leistungen von Kemal Sunal und Metin Akpınar im Film „Propaganda“. Es ist eine Tragikomödie über Familien, die durch neu gezogene Grenzen getrennt werden. Mit dem Ersten Weltkrieg untergegangene Imperien, die neuen Grenzen, die entstanden, und mit ihnen neue Konfliktfelder … Die Trennung und das Wiedersehen von Verwandten, die durch die Grenze geteilt in Syrien und der Türkei leben, sind an jedem religiösen Feiertag Thema in den Nachrichtensendungen: So viele Türken sind nach Syrien gereist, so viele Syrer in unser Land gekommen.

In jüngster Zeit hat die AKP nach einem aus den politischen Umständen heraus geschlossenen Bündnis mit der MHP sowohl ihre politisch-islamistische Rhetorik und Praxis weiter verschärft als auch begonnen, eine rechtsextreme Politik zu betreiben. Syrien ist eines der Felder, auf denen diese Politik deutlich geworden ist. Seit Hatay zum türkischen Staatsgebiet kam, hegen noch immer viele unserer Bürger die Überzeugung, dass eines Tages auch die andere Seite der Grenze zur Türkei gehören wird. Sie träumen davon, dass diese Gebiete ohnehin uns gehörten und wieder uns gehören müssten.

Weil Syrien jahrelang ein Rückzugsort für den PKK-Terror war, seine Führung nicht sunnitisch ist und die Kurden in Nordsyrien eine halbautonome Verwaltung wie im Nordirak anstreben, verwandelte die AKP, auch unter Rückgriff auf die von der MHP übernommene nationalistische Rhetorik, Syrien, das sie als befreundetes und brüderliches Land bezeichnet hatte, auf einen Schlag in ein Feindesland.

In dieser Zeit nahm die AKP Kontakt zur sunnitischen Opposition in Syrien auf, holte sie in die Türkei und arbeitete im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms daran, diese zersplitterten Kräfte durch militärische Ausbildung und Ausrüstung zu einer regulären Armee zu machen. Im selben Zeitraum kamen auch Vorwürfe über Kontakte zum im Irak und in Syrien entstandenen IS/Daesch auf.

Um diese Politik zu stützen, erklärte sie Assad zum Feind und setzte eine Rhetorik in Umlauf, die die „Stärke der Türkei“ herausstellte. Um diese Rhetorik zu bekräftigen, versuchte Erdoğan seine Wählerschaft mit der Erklärung „Wir werden so bald wie möglich nach Damaskus gehen und unsere Brüder dort herzlich umarmen. Dieser Tag ist nahe. So Gott will, werden wir am Grab Saladins die Fatiha sprechen und in der Umayyaden-Moschee beten.“ zu einen.

Die AKP-Regierung und die syrischen Migranten

Als die AKP „Begründungen produzierte“, um nach Syrien zu gehen, war ich als Planungsoffizier im Generalstab tätig. Als sich die Lage in Syrien zuspitzte, arbeitete ich in der „Abteilung für Nationale Gemeinsame Planung“, die vor allem die Entwicklungen in Syrien verfolgte und Pläne ausarbeitete. Gegen die Propaganda der AKP, „in wenigen Stunden werden wir in der Umayyaden-Moschee beten“, teilten wir dem Ministerpräsidentenamt in offiziellen Schreiben wiederholt mit, dass die Operation nicht so leicht sein würde. Wir sahen, dass die Zeit uns recht gab, doch dieses Rechthaben konnte die falschen politischen Entscheidungen nicht verhindern, die uns Dutzende Gefallene kosteten.

Wie die türkische Armee in diesen Sumpf gezogen wurde, erfuhr die Öffentlichkeit aus den im Internet veröffentlichten Tonaufnahmen einer Sitzung im Außenministerium. In dieser Aufnahme ist zu hören, wie der damalige stellvertretende Generalstabschef Yaşar Güler sagt, die Bemühungen des MİT, Waffen und Munition an regierungsfeindliche Gruppen in Syrien zu liefern, müssten unterstützt werden, und man könne auf Anweisung beim staatlichen Rüstungsunternehmen MKE Waffen herstellen lassen. In derselben Sitzung ist auch zu hören, wie Güler zu Davutoğlu über die Streitkräfte sagt: „Ein Werkzeug (tool), das Sie zu jeder Zeit brauchen“.

Erdoğans Chefberater İlnur Çevik wiederum erklärte 2018 in einer Sendung von CNN Türk, das eigentliche Ziel der Regierung in Syrien seien wirtschaftliche Gründe.

Als Folge dieses Abenteuers Erdoğans, das beide Länder an den Abgrund brachte, verloren Millionen Geflüchtete ihre Heimat und mussten in die Türkei fliehen. Laut Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei neben rund 3,6 Millionen registrierten syrischen Geflüchteten etwa 320.000 Schutzsuchende anderer Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Syrer sind in dieser Zahl nicht enthalten.

Dass sie in der Wirtschaft als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden, hat dazu geführt, dass man duldete, wie sich syrische Geflüchtete ungeregelt auf dem Arbeitsmarkt einrichteten. Die AKP, die eine Rückführung der Syrer auch aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt, machte die Begründung dieser Haltung mit der Äußerung des AKP-Politikers Özhaseki über die Geflüchteten deutlich: „Sie halten die Industrie am Laufen, ihr könnt sie nicht zurückschicken.“ Denn unter sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen sucht man nach Lösungen, um den Bedarf der Arbeitgeber an billigen Arbeitskräften zu decken.

Die türkische Bevölkerung und die syrischen Migranten

Als das syrische Abenteuer begann, empfing die Bevölkerung der Türkei die Syrer, auch unter dem Einfluss der Gastfreundschaftspropaganda, mit guten Gefühlen und sah in ihnen eine billige Arbeitskraftreserve.

Diese Migrantengruppe, die anfangs vor allem den Bedarf an billigen Arbeitskräften im Bausektor deckte, konzentrierte sich infolge einer verfehlten Ansiedlungspolitik in bestimmten Gebieten und bildete Gettos.

Der Zustrom syrischer Migranten wurde von den Verantwortlichen nicht richtig gesteuert, und so unterstützten sich viele der Neuankömmlinge gegenseitig, indem sie sich dort niederließen, wo ihre Verwandten und Bekannten lebten.

Mit der Zeit begann ein großer Teil der Bevölkerung, an dieser Migration verdienen zu wollen. Einerseits wurden die Mieten erhöht, andererseits verlangte man von ihnen, für niedrige Löhne zu arbeiten. Vor allem im Bausektor wurden diese billigen Arbeitskräfte nach Kräften ausgebeutet.

Die verfehlte Ansiedlungspolitik in den Städten erreichte ein Ausmaß, das die einheimische Bevölkerung störte. In der Folge wurden etwa im Ankaraner Stadtteil Altındağ Wohnungen und Geschäfte von Syrern angegriffen.

Als wirtschaftliche und soziale Probleme auftraten und auch auf der Straße die nationalistische Rhetorik zunahm, verblasste die anfangs so oft zu hörende Formel „Sie sind unsere Gäste“, und die Syrer begannen, in ihren Wohngebieten zusammenzurücken. Das wiederum veränderte die anfangs positive und hilfsbereite Haltung der Bürger.

Die Möglichkeit billiger Arbeitskräfte, die die Regierung der Bevölkerung über die syrischen Geflüchteten bot, war für die Bürger mit der Zeit kein Gewinn mehr, sondern wurde zur Last. Hohe Mieten mündeten schließlich in heruntergekommen zurückgegebene Wohnungen, billige Arbeitskraft in konkurrierende Betriebe, die Syrer gründeten und führten.

Unsere Menschen, die die Fehler nicht sahen, solange gut verdient wurde, wurden plötzlich migrantenfeindlich, als es schlechter lief.

Die Opposition und die syrischen Migranten

Betrachtet man den Umgang der unterschiedlich ausgerichteten Opposition mit der Migrantenfrage, so zeigt sich, dass alle Oppositionsparteien sich der Sache im Fahrwasser Erdoğans nähern.

Die CHP vertritt die Auffassung, Assad sei ein Staatschef, der sein eigenes Land verteidigt. Häufig wird das Argument vorgebracht, die gekommenen Migranten würden so bald wie möglich in ihr Land zurückgeschickt. Das erzeugt bei den syrischen Migranten die Stimmung „Sie werden uns an Assad verkaufen“.

Die İYİ-Partei stellte ihre Politik zur Migrantenfrage am 6. September 2022 unter dem Titel „Nationale Migrationsdoktrin“ vor. In der Erklärung der Parteivorsitzenden Meral Akşener unter dem Slogan „Die entschlossene und geplante Rückkehr steht bevor“ wurde ein Plan präsentiert, die Migranten bis zum 1. September 2026 in ihre Heimat zurückzubringen.

Bei der Zukunftspartei muss man besonders auf ihren Vorsitzenden Ahmet Davutoğlu eingehen, denn er ist einer der Hauptakteure des Problems der syrischen Migranten. Deshalb versucht Davutoğlu, um seine eigene Amtszeit besser verteidigen zu können, das Migrationsproblem in zwei Teile zu gliedern. Davutoğlu, der das Problem als reguläre und irreguläre Migration bezeichnet, wirft der AKP vor, irreguläre Migration in die Türkei gebracht zu haben. Davutoğlu, der zwischen 2009 und 2016 gewissermaßen der Hauptverantwortliche für die türkische Außenpolitik war, mag eine solche Rhetorik gewählt haben, um die Kritik an seiner Amtszeit abzumildern, doch es ist absurd zu erwarten, dass ein Syrer, dessen Land in einen Krieg gestürzt wurde, geordnet auswandert. Auch die Ausbildung der Opposition in der Türkei zu Beginn der Probleme in Syrien und die mutmaßliche Unterstützung von IS/Daesch-Kräften in Syrien mit Waffen, Geld und Kämpfern fallen in Davutoğlus Zeit als Ministerpräsident.

Die HDP nähert sich dem Thema über die kurdische Identität und verfolgt eine Politik, die das Recht der Kurden in der Region auf Selbstverwaltung verteidigt. Auch wenn die HDP ihre jüngste Rhetorik unter dem Stichwort „Menschenrechte“ zu bündeln versucht, steht im Mittelpunkt ihrer eigentlichen Botschaft die These, diese Migration solle die kurdische Bevölkerung in der Region beeinflussen. Als das Thema der syrischen Geflüchteten 2016 an Brisanz gewann, reagierten alevitische Dörfer in der Gegend auf ein in Kahramanmaraş für 25.000 Syrer errichtetes Notaufnahmezentrum, und die HDP übernahm die Führung dabei, diese Reaktion zu organisieren und in Protestaktionen zu verwandeln. Die HDP, die damals die Ansiedlung von Syrern in der Gegend mit der Begründung ablehnte, sie „bedrohe die alevitische Präsenz“, begann in den folgenden drei Jahren, Reaktionen gegen Syrer als „rassistisch, nationalistisch und ausgrenzend“ zu bezeichnen.

Die Siegespartei produziert nationalistische Rhetorik, sowohl wegen der nationalistischen Identität ihres Vorsitzenden Ümit Özdağ als auch, weil sie bei den kommenden Wahlen um nationalistische Stimmen wirbt. Entsprechend wiederholt sie bei jeder Gelegenheit, dass syrische Migranten in der Türkei keinen Platz hätten und dass sie diese Migranten zurückschicken werde, falls sie an die Macht komme. Man muss bedenken, dass infolge dieser Rhetorik Vorfälle wie die traurigen Ereignisse in Altındağ leider zunehmen könnten.

Ob gezwungen oder freiwillig, Millionen Menschen in Syrien mussten ihre Heimat verlassen. Als jemand, der selbst Migrant geworden ist, glaube ich nicht, dass irgendjemand gern zum Migranten wird. Es ist keine gerechte Haltung, wenn ein Land, das diese Lage mitverursacht hat, sich anschließend über diese Migration beklagt. Den Migranten, die ins Land kommen, nur im Sinne politischer Ziele zu begegnen, wird nichts anderes bewirken als eine negative Wirkung auf sie. Was zu tun ist, ist für diese Migranten einen menschenwürdigen Lebensstandard zu schaffen. Das ist die Politik, die dem Land nützt. Neben dem Ansatz der AKP, die all ihre Berechnungen darauf gründet, ihr politisches Leben um eine weitere Amtszeit zu verlängern, bereitet auch der Ansatz der Oppositionsparteien den Boden dafür, dass sich die Geflüchteten noch stärker der AKP zuwenden. Denn auf der einen Seite stehen Parteien, die ihnen bei jeder Gelegenheit mit Rückführung drohen, auf der anderen eine Regierungspartei, die ihnen die Staatsbürgerschaft gegeben und Arbeitsmöglichkeiten verschafft hat.

(Teil 4: Grenzüberschreitende Operationen in Syrien – Fortsetzung folgt)