Was geschieht in Syrien, was tut die Türkei? (3): Sorgen an der syrischen Grenze

Was geschieht in Syrien, was tut die Türkei? | 3

Wir setzen die Betrachtung der Parameter der türkisch-syrischen Beziehungen fort. Diesmal lohnt es sich aber, auch die Sorgen anzusprechen, die diese Parameter ausgelöst haben. Beginnen wir mit dem Nachrichtendienst, den die AKP-Regierung bei der Umsetzung ihrer Syrienpolitik nicht nur zur Deckung ihres Informationsbedarfs, sondern auch als politischen und operativen Machtfaktor einsetzte.

Der Nationale Nachrichtendienst (MİT)

Als die Tonaufnahmen einer Sitzung im Außenministerium der Republik Türkei vom 13. März 2014 an die Medien gelangten, wurde auch deutlich, in welchem Ausmaß der salafistisch-dschihadistische Terror von der AKP-Regierung unterstützt wurde. In dieser Aufnahme sprach der damalige MİT-Chef Hakan Fidan davon, einen „Kriegsgrund“ zu schaffen, indem man vier Männer auf die syrische Seite schicke, die acht Raketen auf türkisches Gebiet abfeuern, und jemanden das Grabmal von Süleyman Schah angreifen lasse. Und die hochrangigen Teilnehmer der Sitzung (Außenminister Ahmet Davutoğlu, MİT-Chef Hakan Fidan, der Staatssekretär im Außenministerium Feridun Sinirlioğlu und der stellvertretende Generalstabschef General Yaşar Güler) äußerten sich in einer Weise, die diese Überlegungen stützte.

In derselben Aufnahme sprach Fidan auch von rund 2.000 Lastwagenladungen Material, die an die gegen das syrische Regime kämpfenden Kräfte geschickt worden seien. Die Entwicklungen innerhalb der türkischen Grenzen nach diesem Gespräch lassen sich als Zeichen dafür sehen, dass diese Zahl ein weit höheres Niveau erreichte.

Bekanntlich war nach einem Hinweis, dass aus der Türkei illegal Waffen und Bomben nach Syrien gebracht würden, im Januar 2014 festgestellt worden, dass in auf türkischem Boden in den Provinzen Hatay und Adana angehaltenen Lastwagen Waffen, Munition, Raketen und Raketengeschosse transportiert wurden.

Vor Kurzem, am 13. Januar 2020, trafen sich MİT-Chef Hakan Fidan und Ali Mamluk, Leiter des syrischen Nationalen Sicherheitsbüros, in Moskau. Presseberichten zufolge forderte bei diesem Treffen die türkische Seite ein Ende der YPG-Präsenz an der syrischen Grenze, die syrische Seite den vollständigen Abzug der Türkei aus syrischem Gebiet. Im Feld hat sich also von Anfang an nichts geändert.

Ein Nachrichtendienst, der Politik macht!

Dass das Instrument, das die AKP-Regierung vorrangig und funktional zur Steuerung ihrer Syrienpolitik einsetzte, nicht das Außenministerium oder ein anderes Ministerium war, sondern der Nachrichtendienst (MİT), und dass die verfehlte Politik nicht von der politischen Regierung, sondern vom staatlichen Nachrichtendienst umgesetzt wurde, wurde in der innenpolitischen Debatte als Versuch gewertet, sich einen Wahlvorteil zu verschaffen. Offenbar wurde der MİT also als wirksames Instrument genutzt, damit die Rechnung für mögliche Fehler nicht der AKP-Regierung oder der AKP als Partei präsentiert würde. Um diese Praxis abzusichern, wurde das MİT-Gesetz sogar geändert, sodass die Mitarbeiter des Dienstes einen Immunitätspanzer erhielten und die Organisation mit operativen Befugnissen ausgestattet wurde.

Bei der Gestaltung der Politik im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Region, bei ihrer Steuerung und bei der Bewertung ihrer möglichen Auswirkungen auf das Land zeigten sich Legislative und Exekutive offenbar wirkungslos.

Bestehende Gesetze wurden auf Eis gelegt, und für das, was getan wurde oder getan werden sollte, wurde ein passender Deckmantel, also neue Gesetze, geschaffen. Manchmal hielt man nicht einmal das für nötig und machte mit vollendeten Tatsachen, Geheimhaltung und Verschwiegenheit weiter. Als Folge dieses Denkens umging die AKP-Regierung bei der Festlegung der Syrienpolitik den gesamten Staatsapparat, machte ihn funktionslos und übertrug dem MİT sehr kritische Aufgaben. Als Folge dieser verfehlten Politik nahmen sowohl der Nachrichtendienst als auch die Bemühungen um einen neuen Frieden in Syrien erheblichen Schaden und nehmen ihn weiterhin.

Die Freie Syrische Armee (FSA)

Eines der Gründungsziele aller oppositionellen Strukturen gegen das Assad-Regime war der Kampf für dessen Sturz. Doch viele dieser Strukturen, die das Schlachtfeld betraten, begannen bald nicht mehr gegen das Assad-Regime, sondern gegeneinander zu kämpfen. Auch wenn sie sich in manchem unterscheidet, können wir auch die FSA zu diesen Strukturen zählen.

In der FSA waren Angehörige von fast 100 verschiedenen Gruppen oder Fraktionen mit unterschiedlichen Motiven vertreten. Und ein Großteil der unter dem Dach der FSA versammelten Gruppen übernahm islamistische Strömungen, manche gemäßigte, manche radikale. Ihre Ziele und Erwartungen ermöglichten es diesen Menschen, in verschiedenen bewaffneten Gruppen, vor allem in dschihadistischen, unterzukommen. So wurde die FSA zu einer wichtigen Quelle ausgebildeter Kämpfer für dschihadistische Gruppen.

Dschihadistische Gruppen

Der Pragmatismus, als dessen Vertreterin sich die AKP zunächst verdeckt und später ganz offen hervortat und den man auch als „konfrontativen politischen Islamismus“ bezeichnen kann, brachte sowohl in der Türkei als auch im Nahen Osten haltlose, widersprüchliche und vom Blut genährte Politik hervor.

Die schwerwiegendste dieser Politiken, die die Hoffnung auf Frieden am stärksten bedrohte, war die Unterstützung terroristischer Strukturen, die in der Region kämpften, wie al-Qaida, al-Nusra, IS und Ahrar asch-Scham. Dass diese Strukturen, die im Kern alle dieselben (salafistisch-takfiristisch-dschihadistischen) ideologischen Motive teilen, von AKP-Kadern mit einer Sympathie unterstützt wurden, die ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft entsprach, ist auch aufschlussreich, um zu verstehen, in welche Richtung die AKP-Regierung und ihre Ideologen die Entwicklungen in Syrien zu lenken versuchten.

Die von der AKP-Regierung politisch und logistisch unterstützten salafistisch-dschihadistischen Organisationen konnten sich mit dieser Unterstützung über die Zeit halten. Sie kämpften mal gegen das Assad-Regime, mal gegen andere Gruppen in der Region wie die Kurden und zuweilen gegen andere Ziele, auf die die AKP-Regierung zeigte. Man kann sagen, dass die PYD unter diesen Zielen Vorrang hatte.

Dass die AKP-Regierung salafistisch-dschihadistische Terrororganisationen rücksichtslos und unabhängig von den mit internationalen Machtzentren getroffenen Vereinbarungen unterstützte, um zu verhindern, dass die Kurden nahe der türkischen Grenze die Initiative ergreifen, blieb der Weltöffentlichkeit nicht verborgen. Doch weil es in der Region keine funktionierende internationale Koordinierung gab, blieb die Kritik an der Türkei schwach. So ging die Unterstützung der AKP-Regierung für den salafistisch-dschihadistischen Terror vor aller Augen weiter.

PKK-PYD und die syrischen Kurden

Alle in der Region bewaffnet aktiven PYD- und anderen kurdischen Gruppen werden (solange sie nicht unter das Dach der FSA treten) von der AKP-Regierung mit der Terrororganisation PKK gleichgesetzt. Das hat sich von Anfang an nicht geändert. Man könnte meinen, dass das aus Sicht der Sicherheit und der nationalen Interessen der Türkei ohnehin kein Problem ist. Die Probleme entstehen hier jedoch dadurch, dass die bewaffneten kurdischen Gruppen von den internationalen Koalitionskräften, allen voran den USA, und von Russland unterstützt werden.

So haben zahlreiche US-Vertreter bis heute unzählige Gespräche mit Ferhat Abdi Şahin mit dem Decknamen Mazlum Kobani geführt, der als Generalkommandeur der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) bezeichnet wird. Die unter Kurden kursierende Legende, dieser Mann sei der geistige Sohn des Terrorführers Abdullah Öcalan, hat ihm einen legendären Status verschafft. Fest steht aber auch: Ferhat Abdi Şahin, seit den 1990er Jahren Mitglied der Terrororganisation PKK, hat auf vielen Ebenen der Organisation, vor allem als Regionalverantwortlicher und Verantwortlicher der „Spezialkräfte“, blutige Anschläge verübt. In den Aussagen gefasster oder übergelaufener Mitglieder der Organisation finden sich in Gerichtsakten Dutzende Schilderungen dieser Anschläge.

Zwischen den Gründen der Türkei, gegen die Aktivitäten bewaffneter kurdischer Gruppen vorzugehen, und den Gründen anderer Länder, kurdische Gruppen zu unterstützen, gibt es keinerlei Schnittmenge. Interessant ist, dass es aus dieser gegensätzlichen Politik zwischen der Türkei einerseits und den USA, den europäischen Ländern und Russland andererseits auch nicht zu einem großen Konflikt gekommen ist. Gegenüber den Kurden in der Region wird gleichsam eine Politik der kontrollierten Spannung betrieben. Und keine Seite ist bereit, die eigenen Wahrheiten infrage stellen zu lassen. Belassen wir es vorerst bei dem Hinweis, dass dieses Thema eingehend behandelt werden muss.

Für die Türkei hat die Frage auch diese Seite: Der seit 40 Jahren andauernde PKK-Terror im Land ist der Hauptgrund für eine vorsichtige staatliche Politik gegenüber den Kurden. Diese Vorsicht wurde von manchen Politikern übertrieben oder ausgenutzt und von anderen als Hauptmotiv nationalistischer Politik verwendet, um die Kurden auszugrenzen und zum Stoff der Innenpolitik zu machen. Die von offizieller Seite verkündete Formel „Wir unterscheiden zwischen der PKK und dem kurdischen Volk“ hat bei den Kurden ohnehin nie ein Echo gefunden, das die Regierungspolitik bestätigt hätte.

(Ende von Teil 2)

(Teil 3: Die Türkei und ihre Prüfung mit den syrischen Migranten – Fortsetzung folgt)