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25 Beiträge · Bei PUGAT 2022–2026 · 2 Serien
Jedes dritte in Straßburg anhängige Verfahren richtet sich gegen die Türkei. Auch wenn Urteile nicht umgesetzt werden, hält eine Beschwerde beim EGMR die Verletzung dauerhaft fest; diese Aufzeichnung wird, wenn nicht heute, dann morgen zur Grundlage, um Rechenschaft zu fordern.
Die meisten Nachrichten aus der Türkei sind schlecht. Doch es gibt auch Haftentlassungen, Freisprüche und wegweisende Gerichtsurteile; keines davon kommt von selbst, sondern dank Menschen, die beharrlich bleiben.
Wer bestimmt die Führung der größten Oppositionspartei, die Delegierten oder die Gerichte? Das Nichtigkeitsurteil gegen die CHP macht in der Türkei die These greifbar, dass Demokratien nicht mit Panzern, sondern mit rechtmäßig wirkenden Mitteln ausgehöhlt werden.
Nach dem Schulangriff in Kahramanmaraş war von „Amerikanisierung“ die Rede. Doch auch in Europa, von Finnland bis Österreich, gab es ähnliche Tragödien; der gemeinsame Mechanismus ist oft die legal besessene Waffe im eigenen Haus.
Nach dem Schulangriff in Kahramanmaraş handelte der Staat am schnellsten im digitalen Raum: Tausende Zugangssperren, Festnahmen, eine Nachrichtensperre. Doch die Frage, welche Information zum Schweigen gebracht und welche in Umlauf gelassen wurde, bleibt offen.
Nach dem Angriff von Kahramanmaraş verlagerte sich die Debatte auf Videospiele und soziale Medien. Doch die erste Frage lautet: Wie gelangten fünf Pistolen aus dem Haus eines Polizei-Chefinspektors in die Hände eines 14-Jährigen?
Cybermobbing ist keine Debatte über Bildschirmzeit mehr, sondern ein Problem der öffentlichen Gesundheit. Der neue Aktionsplan der EU will Würde, Privatsphäre und Sicherheit im Netz auf die Ebene der Grundrechte heben.
Fatma Deniz, Jahrgangsbeste am Mädchengymnasium Bursa, wurde nach Stationen am Caltech und in Berkeley zur Präsidentin der TU Berlin gewählt. Die Geschichte einer Wissenschaftlerin, die eine Brücke zwischen Gehirn und künstlicher Intelligenz schlägt.
Der in Istanbul geborene Sinan Selen ist der erste Mensch mit Migrationsgeschichte an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Ernennung löste in Deutschland, Europa, der Türkei und der Diaspora unterschiedliche Reaktionen aus.
Ändert das Reden über Gerechtigkeit etwas in einem Umfeld, in dem sich die Rechtlosigkeit festgesetzt hat? Für den Autor ist die größte Gefahr der täglich wachsende Glaube, dass Reden nichts bewirkt.
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