Der Zusammenbruch des Rechts und die Suche nach Gerechtigkeit: Reden wir umsonst?

Wir glauben, dass das Recht der tragende Pfeiler der gesellschaftlichen Ordnung ist. Wir meinen, es existiere, um Gerechtigkeit herzustellen, Rechte zu erlangen oder nicht zu verlieren und den Einzelnen vor willkürlichen Eingriffen zu schützen.

Zugleich stehen wir vor der Tatsache, dass die Kluft zwischen dem Bestehen und dem Funktionieren des Rechts, zwischen unseren Erwartungen und der Wirklichkeit, die Quelle großer gesellschaftlicher Probleme ist.

Was geschieht, wo es keine Gerechtigkeit gibt? Willkür herrscht, der Stärkere gilt als im Recht, dem Schwächeren wird sein Recht genommen, und dieser Vorgang wird hingenommen. Die Menschen geraten zuerst in Wut, werden dann müde und nehmen die Lage, der sie ausgesetzt sind, schließlich gleichsam in erlernter Hilflosigkeit hin. Und dieses Hinnehmen sichert in jedem Fall das Fortbestehen der Unterdrückung.

Das Recht wird zu einem Machtinstrument nicht in den Händen der Gerechtigkeit, sondern der Herrschenden. Wer schuldig ist, wird nicht nach dem Gesetz entschieden, sondern nach den Interessen der politischen Macht. Gerichte richten sich nach den Starken, Oppositionelle werden eingeschüchtert. Und die Gesellschaft applaudiert, obwohl sie jeden Tag Zeugin eines neuen Rechtsbruchs wird, als stille und zufriedene Zuschauerin den Hauptdarstellern (ganz gleich, ob sie gut oder böse sind).

Die Gefahr besteht natürlich nicht nur darin, dass die Herrschenden das Recht mit Füßen treten. Dass die politische und gesellschaftliche Opposition angesichts der Rechtlosigkeit schweigt und sich bisweilen sogar mitschuldig macht, macht dieses schlechte System dauerhaft. Statt einen echten Kampf für Veränderung zu führen, zieht es die Opposition vor, innerhalb der Grenzen des Systems zu bleiben. Diese Passivität macht Ungerechtigkeit zu einer unausweichlichen Tatsache. Und am Ende normalisiert das Schweigen die Ungerechtigkeit.

Dabei ist die Verteidigung des Rechts nicht nur eine Frage der Nostalgie, sondern auch ein Bemühen, die Zukunft zu gestalten.

Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die repressivsten Zeiten den Boden für die größten Veränderungen bereitet haben. Auch heute wiederholt sich die Geschichte, und das gegenwärtige bewusste Schweigen steht vor uns als Zeichen dafür, dass wir morgen das Recht ganz verlieren werden.

Anatomie von Schweigen und Hilflosigkeit

Gesellschaften brechen nicht auf einen Schlag zusammen. Unterdrückung wird mit der Zeit normal, und das Böse wird banal. Zuerst sprechen die Mutigen, dann wird ihre Stimme gedämpft, dann schweigen alle, und von da an spricht nur noch die Angst.

Ist Schweigen nur Angst? Natürlich nicht. Eine größere Gefahr als das Schweigen ist der Glaube, der sich jeden Tag etwas mehr festsetzt, dass Reden nichts bewirkt. Die Menschen haben sich damit abgefunden, dass das Recht nicht mehr funktioniert. Zu sehen, dass jede Reaktion auf ein Unrecht folgenlos bleibt, vergrößert die Schar der Schweigenden noch.

Fast jeder, der sich als oppositionell versteht, wägt inzwischen seine Worte ab. An die Stelle des Widerstands gegen die Unterdrückung ist die Anpassung an sie getreten. Die Reaktionen auf Rechtlosigkeit sind kontrollierter und schwächer geworden.

Die Gewöhnung ist der gefährlichste Zustand. Dauert die Rechtlosigkeit lange an, nimmt ein großer Teil der Gesellschaft sie als normal wahr. Viele zählen Ungerechtigkeit nicht einmal mehr zu ihren persönlichen Sorgen.

Wie können wir dieses Schweigen also brechen?

Zuerst müssen wir uns der Normalisierung der Rechtlosigkeit widersetzen. Wir müssen uns stets vor Augen halten, dass Angst eine Fessel ist und allein Widerstand sie sprengen kann. Denn Gerechtigkeit kann nur von denen geschaffen werden, die sie einfordern.

Sinn und Wirkung des Redens über das Recht

Hat es also heute einen Sinn, über Recht zu sprechen? Kann es in einem Umfeld, in dem die Rechtlosigkeit so tief verwurzelt und so weit verbreitet ist, wirklich etwas ändern, über Gerechtigkeit zu reden? Es ist eine der Fragen, die wir am häufigsten stellen und auf die wir verdammt scheinen, die hoffnungslosesten Antworten zu hören oder auszusprechen.

Der Wert des Rechts in einer Gesellschaft bemisst sich nicht daran, wie viel darüber gesprochen wird, sondern daran, wie sehr es zum Schweigen gebracht wird.

Das Recht lebt nicht nur in den Gerichten, sondern im Gewissen der Gesellschaft. Die Rechtlosigkeit wird am stärksten, wenn die Stimmen, die das Recht verteidigen, verstummen. Verliert das Reden über das Recht seinen Sinn, hat die Rechtlosigkeit bereits gesiegt, und wir alle sind zu lebenden Sklaven geworden.

Schweigen ist der Mörder der Gerechtigkeit. Sie zu verteidigen ist kein intellektuelles Unterfangen, sondern ein Kampf ums Dasein. Wie das Recht heute zu einem Unterdrückungsinstrument geworden ist, lässt sich nicht erklären, indem man behauptet, es existiere noch. Man muss offenlegen, wie es geraubt wurde. Der Weg dahin führt weniger über Wünsche als darüber, die Fesseln sichtbar zu machen, die unser Dasein umschließen.

Eine gleichgültige und unbekümmerte Gesellschaft

Während Rechtsbrüche unter normalen Umständen als Skandale Schlagzeilen machen müssten, konsumieren die Menschen Ungerechtigkeiten heute wie die Überschrift einer Klatschmeldung.

Wie kommt eine Gesellschaft dahin? Der Hauptgrund ist, dass es niemanden kümmert, dass tatenloses Zusehen bei Unrecht Mittäterschaft bedeutet. Das Gefährlichste an der Rechtlosigkeit ist, sich an sie zu gewöhnen. Genau hier beginnt der Teufelskreis: Die Wut weicht der Gleichgültigkeit, und die Gleichgültigkeit zementiert die Unterdrückung.

Das Recht kann nur dann zum gemeinsamen Nenner der Gesellschaft werden, wenn es verteidigt wird. Wird Ungerechtigkeit nur beobachtet, findet sich eines Tages jeder als Opfer in der Szene wieder, die er beobachtet hat.

Genau das erleben wir. Wer das Drama im eigenen Viertel in die Schlagzeilen bringt, hört das Stöhnen im gegenüberliegenden oder benachbarten Viertel nicht. Die von der Macht Vergifteten, die aus Groll Hass Speienden und die vom Rachedurst Benommenen handeln alle aus demselben Antrieb: „Solange das Recht mir nützt, geschieht Gerechtigkeit. Meine eigenen Sorgen genügen mir.“

Was tun? Schweigen oder kämpfen?

In einer Ordnung, in der die Gerechtigkeit verschwunden ist, ist dies die grundlegendste Frage, die einem den Kopf zermartert: Was tun?

Manche entscheiden sich zu schweigen. Weil sie glauben, dass Reden nichts ändert.

Manche schweigen, um sich zu schützen. Weil es einen Preis hat, die Stimme zu erheben.

Und manche kämpfen. Weil sie wissen, dass der Preis des Schweigens viel höher sein wird.

In despotischen Systemen sind das Rechtssystem, seine Wahrnehmung und der Kampf darum heute zwischen diesen drei Möglichkeiten eingeklemmt.

Jede Haltung, die sich aufs Gewinnen konzentriert und nicht darauf, den Weg sicher zu machen, ist dazu verurteilt, eines Tages zu verlieren. Schön und gut, aber wie?

An dem Tag, an dem wir verstehen, dass wir nicht nur kämpfen müssen, um zu gewinnen, sondern auch, um nicht zu verlieren, werden wir unseren Platz an der Seite der Gewinner eingenommen haben. Das Recht wieder aufzubauen ist nicht nur Aufgabe von Juristen oder Politikern. Es ist die Verantwortung aller, die Gerechtigkeit wollen, ja, aller, die sie brauchen.

Hoffnung und Widerstand

Heute wird der Gesellschaft offen oder unterschwellig eingeredet, Ungerechtigkeit sei Schicksal. So soll ihr Widerstandswille gebrochen werden. Dabei haben die größten Umwälzungen der Geschichte in den dunkelsten Zeiten begonnen.

Die Geschichte erzählt von den Siegern in einem Satz, von denen, die Widerstand leisteten, aber in Heldengeschichten. Wenn auch nicht in den offiziellen Geschichtsbüchern, so doch im weitergegebenen Gedächtnis des Volkes. Und die wahren Sieger sind die, die Widerstand leisten.

Rechtlosigkeit endet nie von selbst. Aber kein Unterdrückungsregime währt ewig. Unterdrückung bringt zwangsläufig ihr Gegenteil hervor.

Wo also ist die Hoffnung?

Die Hoffnung liegt darin, sich gegen das Schweigen zu entscheiden, in Solidarität, im Widerstand.

Ja, Widerstand ist heute schwer.

Doch morgen werden nicht die Schweigenden, sondern die Sprechenden gewinnen.

Die Geschichte wird nicht von den Schweigenden erzählen, sondern von denen, die Widerstand leisteten.

Die Gerechtigkeit ist selbst in den dunkelsten Zeiten zurückgekehrt.

Und sie wird wiederkehren.