Die T-Shirt-Operation

Am 16. Juni berichteten einige Medien, in Van sei ein Kind, das mit seiner schwangeren Mutter auf der Straße unterwegs war, festgenommen worden, weil es ein T-Shirt mit dem Bild von Selahattin Demirtaş trug.

Bekanntlich wurde Selahattin Demirtaş am 4. November 2016 zusammen mit der HDP-Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und neun HDP-Abgeordneten nach dem türkischen Strafgesetzbuch wegen der Vorwürfe „Gründung einer Organisation zur Begehung von Straftaten“, „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ und „Begehung von Straftaten im Namen einer Organisation“ verhaftet und in das F-Typ-Gefängnis Edirne gebracht.

Viele behaupten, Demirtaş sei wegen seines an Erdoğan gerichteten Satzes „Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen!“ verhaftet worden. Ich sehe das anders. Es ist eine Tatsache, dass sich in der Terrororganisation seit Jahren keine Führungsfigur neben Öcalan herausgebildet hat oder herausbilden konnte. In den Augen der Menschen in der Region hat Selahattin Demirtaş in den letzten Jahren einen unbestreitbaren Aufstieg erlebt. Am meisten stört das Öcalan selbst. Bei der letzten Wahl zum Istanbuler Oberbürgermeister rief Demirtaş die HDP-Wähler trotz Öcalan an die Urnen und trug wesentlich zur Niederlage der AKP in Istanbul bei.

Die AKP, die zum Wahlgewinn den Brief des Anführers der Terrororganisation öffentlich verlesen ließ, strahlte im Staatssender TRT ein Interview mit Osman Öcalan aus, gegen den ein Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorlag. Angesichts solcher politischer Manöver gegenüber den Menschen der Region verdienen die menschenrechts- und rechtswidrigen Polizeipraktiken, wie am 16. Juni in Van und bei Vorfällen in anderen Städten der Türkei, wirklich Aufmerksamkeit.

Zu beachten ist dabei die Behauptung, all dies geschehe im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Im Gegenteil: Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass viele Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung der letzten Jahre die erzielten Erfolge völlig zunichtegemacht haben.

Im seit mehr als 40 Jahren geführten Kampf gegen den Terror haben die Sicherheitskräfte bedeutende Erfolge erzielt und große Erfahrung gesammelt. Das ist richtig. Doch all diese Erfahrung hat auch gezeigt, dass die Terrorismusbekämpfung vier Komponenten hat: eine rechtliche, eine politische, eine wirtschaftliche und eine bewaffnete. Dass sich allein mit militärischen Operationen kein endgültiger Erfolg erzielen lässt, ist heute weltweit anerkannt.

Betrachtet man, wie separatistische Bewegungen weltweit beigelegt wurden, zeigt sich, dass diese Probleme nicht allein mit Waffen gelöst wurden, sondern, wie in Spanien (ETA) und Großbritannien (IRA), indem man die betreffenden Gruppen in die Politik holte und rechtliche und wirtschaftliche Schritte unternahm. Umso bezeichnender ist es, dass Erdoğan alle jahrelangen Bemühungen der Regierungen, die Kurden in die Politik einzubinden, mit einem Schlag über Bord geworfen hat.

Seit ihrer Gründung 1978 im Dorf Fis bei Lice durch Abdullah Öcalan und 21 Anhänger wird die Terrororganisation PKK von einem einzigen Anführer und nahezu denselben Kadern geführt, während die Republik Türkei von 16 Ministerpräsidenten und einem Präsidenten (im Präsidialsystem) sowie 27 Regierungen regiert wurde. Während sich die Terrororganisation sofort an die Entwicklungen in der Welt anpasste, bekämpfte der Staat den Terror in jeder Periode mit den unterschiedlichen politischen Programmen verschiedener Regierungen. Selbst unter den AKP-Regierungen wurden einander widersprechende Aktionspläne umgesetzt.

Die AKP, die sich rühmte, in ihren ersten Regierungsjahren den Kampf gegen die Ergenekon- und JİTEM-Praktiken der 1990er Jahre aufgenommen zu haben, erlebte mit der Wahl vom 7. Juni 2015 einen Bruch und fiel in ihrer Terrorismusbekämpfung zurück. An die Stelle der weißen Toros-Wagen der 1990er traten schwarze Transporter-Kleinbusse, an die Stelle von JİTEM die vom Geheimdienst MİT gegründete Sondereinheit. Entführungen auf offener Straße und unter Folter erzwungene belastende Aussagen kehrten zurück, Menschenrechte und Recht wurden auf Eis gelegt.

Inzwischen reicht die Macht von Innenminister Soylu, der bei jeder Gelegenheit droht, „Kandil über ihren Köpfen einstürzen zu lassen!“, nur noch für Kinder in T-Shirts, schwangere Frauen auf Wohltätigkeitsbasaren oder Bürger, die für ihre Freunde marschieren.

Während des bekannten Friedensprozesses erlebten wir in diesem Land Praktiken, die wir überhaupt nicht gewohnt waren und nicht guthießen. Trotz vieler Fehler war der Versuch, das Problem politisch zu lösen, vielleicht das einzig Richtige. Weil die AKP den Prozess aber nur um Wählerstimmen willen betrieb, bezog sie den Rest des Landes nicht ein. Am Ende brachte die Politik keine Ergebnisse, und es war wiederum Erdoğan selbst, der den Prozess auf Eis legte.

Da sich eine neue Wahl nähert, sollten die gesamte Opposition und die Intellektuellen in der Türkei vor allem eines im Blick behalten: Erdoğan und seine Anhänger könnten den Terror und die Menschen in der Region erneut manipulieren, um die Wahl zu gewinnen. Man darf nicht vergessen, dass alle Gruppen, die an der Gründung der Republik Türkei beteiligt waren, bei der Bestimmung des Schicksals dieses Landes ein Mitspracherecht haben. Türken, Kurden, Lasen, Tscherkessen … sie alle sind Teil dieses Mörtels. Deshalb ist es der einzige Schlüssel zur Lösung, alle seine Bestandteile zu umarmen.

Aktualisierung (November 2026): Nach dem Aufruf Abdullah Öcalans im Februar 2025 erklärte die PKK im Mai 2025 ihre Auflösung. Im Juli 2025 fand die erste Zeremonie zur Waffenniederlegung statt. Selahattin Demirtaş saß trotz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Verletzungen seiner Rechte feststellten, im September 2026 weiterhin in Edirne in Haft.