Grenzüberschreitende Operationen in Syrien (7): Operation Klauen-Schwert (20. November 2022)

Grenzüberschreitende Operationen in Syrien | 7

Die Operation Klauen-Schwert begann in der Nacht vom 19. auf den 20. November 2022 mit Luftangriffen gegen die YPG- und PYD-Kräfte in Syrien. Das Verteidigungsministerium kündigte die Operation auf Twitter mit der Erklärung „Zeit der Abrechnung! Die Schurken werden für ihre heimtückischen Anschläge zur Rechenschaft gezogen!“ an. In der Erklärung wurde zudem betont, dass im Hinblick auf die Legitimität der Operation das aus Artikel 51 der UN-Charta folgende Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt und der Terror unter Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Nachbarn bekämpft werde.

Ein neuer Fall von „Wenn nötig, schicke ich vier Mann nach Syrien und lasse acht Raketen abfeuern“

Bekanntlich hatten die AKP-Regierung und die regierungsnahe Presse erklärt, die Bombenanschläge auf das Polizeigästehaus in Mezitli (Mersin) am 26. September 2022 und auf die İstiklal-Straße am 13. November 2022 seien von PKK und PYD verübt worden. Betont wurde, die betreffenden Terroristen seien auf illegalem Weg aus Syrien gekommen. Verbreitet ist die Auffassung, dass hinter diesen Vorfällen, die selbst in der Türkei sehr viele Menschen für „inszeniert“ halten, eine neue Operation steckt, die man gegen Syrien führen will.

Man vermutet, dass die Anschläge ein Produkt der Denkweise „Wenn nötig, schicke ich vier Mann nach Syrien und lasse acht Raketen abfeuern“ waren und als Grundlage dienten, um Gegner zu überzeugen. In manchen Kreisen hieß es ohnehin, die AKP-Regierung plane wie in jeder Wahlperiode erneut eine grenzüberschreitende Operation. Viele Länder, allen voran die USA und Europa, lehnen das jedoch ab. Vor allem seit Assad seine frühere Stärke und seinen Einfluss zurückzugewinnen begann, soll der Prozess mit einem unblutigen und sanfteren Übergang abgeschlossen werden. Jeder Versuch, der in der Region erneut Kämpfe auslösen würde, wird abgelehnt. Deshalb wird auch jede neue Operation der Türkei abgelehnt.

Betrachtet man die Reaktionen auf die Luftangriffe, so hat die AKP-Regierung nicht über die Operation informiert und, was noch wichtiger ist, die Weltöffentlichkeit nicht von ihrer Legitimität überzeugen können. Dass die USA ihre Besorgnis über die Luftangriffe äußerten und erklärten, weitere militärische Schritte einschließlich einer möglichen Bodenoffensive entschieden abzulehnen, könnte der Vorbote neuer Spannungen zwischen der Türkei und den USA sein. Wohl weil die AKP-Regierung diese Reaktionen vorhersah, hatten einige Minister und Politiker vor allem nach der Explosion auf der İstiklal-Straße Erklärungen abgegeben, die den USA und dem Westen die Schuld gaben.

Terrorbekämpfung oder wieder Stimmenfang?

Wann die Bodenoperation beginnt oder ob sie überhaupt stattfindet, ist noch nicht klar. Nach den Äußerungen regierungsnaher Medien und Politiker dürfte sie bald beginnen. Die politische Führung, die die Schwierigkeiten einer Operation in den Wintermonaten nicht kennt oder nicht ernst nimmt, erwartet von einer möglichen Operation vor allem, dass ihr Stimmenanteil wieder das gewünschte Niveau erreicht. Niemand wird wohl behaupten, dass die türkischen Streitkräfte in einer Zeit, in der widriges Wetter und Klima die bestimmenden, erschwerenden Faktoren sind, mit Eifer in eine Operation ziehen wollen. Diese Zurückhaltung rührt natürlich nicht aus Bequemlichkeit. Doch weder gibt es in der heutigen Führung der Streitkräfte einen Kommandeur, der mit Rücksicht auf seine Soldaten diesen Vorbehalt anmelden würde, noch eine politische Führung, die die Ereignisse ohne politische Interessen bewerten kann.

(Fortsetzung folgt)