Der Gipfel in Teheran: Wie seine Beschlüsse die Weltagenda beeinflussen

Wie lassen sich die Folgen der Gipfelbeschlüsse für die Weltagenda mit Blick auf die einzelnen Länder und ihre Führer bewerten?

In unserer Rubrik Fragen und Antworten bewerteten unsere Autoren diese Woche den Iran-Gipfel der vergangenen Woche aus Sicht der Länder am Tisch und jener, die zwar nicht am Tisch saßen, aber Interessen in der Region haben.

Abdullah Bağcı:

Auch wenn der Gipfel zu dritt stattfand, reicht es wohl, um seine Bedeutung für Russland zu zeigen, dass Medien der Weltpresse, die sich nicht besonders für die Türkei interessieren, ihn lediglich als Treffen zwischen Iran und Russland wahrnahmen.

In den Augen von Westlern wie Westgegnern ist der Gipfel ein neuer Schritt hin zu einer „Achse des Guten“, wie der russische Abgeordnete Jewgeni G. Popow es nannte, im Gegensatz zu Bushs Etikett „Achse des Bösen“. Manche sehen in dieser Annäherung weniger ein Bündnis als bloß eine Überschneidung von Interessen in Krisenzeiten, aber liegt nicht jedem Bündnis ohnehin die Überschneidung von Interessen zugrunde?

In einer Zeit, in der der gemeinsame Feind, der Westen, beide Länder mit Sanktionen belegt, ist es völlig normal und wahrscheinlich, dass diese Annäherung wächst und sich vielleicht künftig zu einem Bündnis entwickelt. Das bilaterale Abkommen über 40 Milliarden Dollar, das russische Investitionen in Irans Energiesektor umfasst, ist das deutlichste Zeichen dafür.

Parallel dazu wurde, auch wenn es in den Presseerklärungen nicht erwähnt wurde, die von Sullivan bekannt gegebene Angelegenheit, „Iran werde Russland Hunderte bewaffnete und unbewaffnete Drohnen für den Einsatz in der Ukraine liefern“, bei diesem Treffen vermutlich weiter konkretisiert.

Andererseits ist es natürlich ein gemeinsamer Erfolg Russlands und Irans, dass die Türkei, ein schwieriges Mitglied innerhalb der NATO, Teil dieser im Grunde NATO-feindlichen Formation ist. Es ist zu erwarten, dass diese aus ihrer Sicht „erfolgreichen“ Annäherungen mit weiteren Teilnehmern zunehmen werden.

Orhan Turan:

Man kann sagen, dass Iran nach dem Teheraner Gipfel, dessen Hauptthema Syrien war, insgesamt versuchte, seine eigene Position zu wahren, und eine ausgleichende Haltung einnahm.

Dies bestätigen die Botschaften iranischer Amtsträger zur ausgleichenden Rolle des Astana-Prozesses, ihre Warnungen, jede türkische Operation in Syrien werde der Stabilität in der Region schaden, ihr Hinweis, dass sie ihre Haltung zu Themen wie der Position ihres Landes zur Kernenergie beibehalten, und ihre Zurückhaltung, Erklärungen jenseits der allgemeinen Politik abzugeben.

Dieses Profil Irans passt zu seiner Vorliebe, sich zurückzuhalten und seine Botschaften eher über Social-Media-Konten und das Staatsfernsehen als direkt zu übermitteln.

Aus der Haltung von Präsident Raisi und anderen iranischen Amtsträgern lässt sich schließen, dass sie für die territoriale Integrität Syriens eintreten, glauben, dass die Zukunft Syriens ohne ausländische Einmischung vom syrischen Volk gestaltet werden sollte, und sich gegen die Präsenz oder mögliche Interventionen der USA und Israels in Syrien stellen.

Salih Durmuş:

Akteure außerhalb des Tisches bewerteten den Gipfel von Teheran im Allgemeinen so:

• Putin wolle seine gegenüber dem Westen zunehmend isolierte Lage über Länder verbessern, mit denen er verschiedene Gemeinsamkeiten findet;
• Iran bemühe sich, entsprechend den aktuellen Entwicklungen seinen Reflex fortzusetzen, aus seiner tief verwurzelten Feindschaft gegenüber Amerika heraus mächtigen Blöcken anzugehören und zumindest Regionalmacht zu sein;
• Russland und Iran suchten nach verschiedenen Wegen, die Folgen der gegen sie verhängten Sanktionen abzumildern;
• die Türkei wiederum versuche, Putins schwierige Lage zu nutzen, um ihren Einfluss zu vergrößern, ihr Image aufzubessern und die Zustimmung Russlands, das den Luftraum der Region kontrolliert, für die geplante Militäroperation im Norden Syriens zu erhalten.

Man darf jedoch nicht vergessen, dass Putins Image in den westlichen Ländern derzeit sehr schlecht ist. Kurz gesagt gilt er als Diktator und als rückständiger Führer, der menschliches Leid verursacht. Daher ist es normal, dass jede Initiative mit Putin von vornherein auf sehr scharfe Reaktionen des Westens stößt. So titelte die Bild-Zeitung zum Gipfel „Treffen der Despoten“, und Außenministerin Baerbock bezeichnete es als „Herausforderung“, dass der Führer eines NATO-Mitglieds auf diesem Foto zu sehen sei: zwei Botschaften aus der westlichen Welt.

Israel wiederum, ein weiterer Akteur der Region, machte deutlich, dass es die Beschlüsse dieses Gipfels für sich nicht beachtet, indem es weiterhin syrisches Gebiet aus der Luft bombardierte.