Asyl- und Schutzpolitik der Niederlande und aktuelle Zahlen

Das Gesetz zur Asylkrise

Politische Entwicklungen, Kapazitätsprobleme und neue Gesetzesinitiativen haben das niederländische Asylsystem vor allem in den letzten Jahren in einen grundlegenden Wandel versetzt. In den Jahren 2023–2025 stand die Rede von einer „Asylkrise“ landesweit im Zentrum von Politik und Öffentlichkeit und ebnete den Weg für Maßnahmen, die die Politik verschärften.

Um es noch einmal in Zahlen auszudrücken:

• Mitte 2023 rechnete die Regierung damit, dass die Zahl der Anträge bis Jahresende 70.000 erreichen könnte, und erklärte, es bedürfe dringender Maßnahmen. Am Ende blieb die Zahl der Erstantragstellenden 2023 mit rund 38.000 unter dieser Prognose, doch selbst diese Zahl bedeutete für die Niederlande ein sehr hohes Niveau.
• 2024 erhielten die Niederlande einschließlich Familiennachzug und Folgeanträgen insgesamt rund 44.000 Anträge.
• 2025 hingegen gingen die Asylerstanträge deutlich zurück. Im Jahresverlauf wurden in Ter Apel etwas mehr als 24.000 Erstanträge gestellt, rund 25 % weniger als 2024 und etwa 40 % weniger als auf dem Höchststand 2023. Die monatlichen Schwankungen hielten dennoch an: Im Juni 2025 etwa wurden einschließlich Familiennachzug und Folgeanträgen insgesamt 3.454 Asylanträge registriert, und diese Zahl lag über der des Vormonats (Mai 2025: 3.090).
• Trotz des allgemeinen Rückgangs der Anträge tun sich die Niederlande aufgrund von Kapazitätsproblemen schwer, ihr System der Asylunterbringung zu steuern, und versuchen, das Problem durch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die Gemeinden zu lösen.

Nach dem monatlichen Trendbericht des IND (Einwanderungs- und Einbürgerungsdienst) gingen im Januar–März 2025 323 Erstanträge von türkischen Staatsangehörigen ein; für 2024 lag die Gesamtzahl bei 1.868, für 2023 bei 2.862. 2025 lag die Türkei bei den Erstanträgen nach Syrien und Eritrea auf dem dritten Platz.

In den Jahren 2023–2025 war in den Niederlanden häufig von einer „Asylkrise“ die Rede. Die Asylpolitik war einer der Hauptgründe für den Sturz der Regierung im Sommer 2023. Die rechte Koalition (PVV, VVD, NSC und BBB), die 2024 nach langen Verhandlungen an die Macht kam, bezeichnete sich selbst als „strengste Migrationsregierung der niederländischen Geschichte“ . Schon beim Amtsantritt kündigte die neue Regierung an, offiziell eine „Asylkrise“ auszurufen, und plante umfassende Maßnahmen. Diese Koalition zerbrach jedoch am 3. Juni 2025, als die PVV wegen eines Streits über die Asylpolitik aus der Regierung austrat. Nach den Wahlen vom 29. Oktober 2025 trat am 23. Februar 2026 eine Minderheitsregierung aus D66, VVD und CDA unter Rob Jetten ihr Amt an. Das von der Vorgängerregierung ausgearbeitete „Asylkrisengesetz“-Paket sah ein zweistufiges Asylsystem vor:

• Den „A-Status“ sollten Personen erhalten, die vor individueller Verfolgung geflohen sind (etwa wegen ihrer politischen Überzeugung, ethnischen Identität, LGBT-Identität, Religion usw. persönlich verfolgte Menschen). Ihnen sollte der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden. Beispiele: Angehörige der Gülen-Bewegung, kurdische Gruppen, Jesiden aus Syrien usw.
• Der „B-Status“ hingegen sollte Menschen erteilt werden, die vor allgemeinem Krieg, Gewalt oder instabilen Verhältnissen fliehen; Inhaber dieses Status sollten eingeschränktere Rechte erhalten, insbesondere beim Familiennachzug. So sollte es B-Statusinhabern erschwert werden, Familienangehörige nachzuholen, und ihre Aufenthaltserlaubnisse sollten kürzer befristet sein. Beispiele: Jemeniten, Afghanen, Syrer usw. (Ukrainerinnen und Ukrainer unterliegen dagegen einer gesonderten Regelung des vorübergehenden Schutzes.)

HINWEIS: Die in den Niederlanden ausgestellten Aufenthaltsdokumente tragen folgende Angaben:

Eine neue Migrationspolitik

Die neue Regierung betonte, die niederländische Asylpolitik „dürfe nicht großzügiger erscheinen als die der Nachbarländer“, und plante entsprechend eine Reihe verschärfender Maßnahmen:

• Abschaffung der Möglichkeit eines Daueraufenthalts und Erteilung ausschließlich befristeter Schutzstatus,
• vorübergehende Aussetzung der Resettlement-Programme, also der Aufnahme von UN-Kontingentflüchtlingen,
• mehr Rückführungen und Einrichtung von „Rückkehrzentren“,
• Informations- und Abschreckungskampagnen in den Herkunftsländern, um Schutzsuchende abzuhalten,
• Änderung der Unterbringungspolitik: Beendigung der Initiativen von Gemeinden, kleine Unterkünfte zu eröffnen, und Unterbringung aller Schutzsuchenden nur noch in großen Sammelunterkünften. In diesem Zusammenhang wollte die Regierung das am 1. Februar 2024 in Kraft getretene „Spreidingswet“ (Verteilungsgesetz) aufheben.

Diese Maßnahmen erlitten unterschiedliche Schicksale. Am 21. April 2026 nahm der Senat das Gesetz zur Einführung des Zwei-Status-Systems an, lehnte jedoch das Gesetz über Asyl-Notmaßnahmen (Asielnoodmaatregelenwet) ab, das unter anderem die Befristung von Aufenthaltserlaubnissen auf drei Jahre und die Abschaffung der unbefristeten Asylerlaubnis vorsah. Seit dem 12. Juni 2026 gilt zudem der EU-Migrations- und Asylpakt. Dennoch ist die politische Ausrichtung der Niederlande klar auf Beschränkung und Abschreckung angelegt.

Mit steigenden Antragszahlen sahen sich die Niederlande einer ernsten Unterbringungskrise gegenüber. 2024 gab es gesetzgeberische Vorstöße, Schutzsuchende auf die Gemeinden zu verteilen, doch Anfang 2025 verschärfte sich die Krise, weil lokale Initiativen zurückgingen.

• Zum 1. Januar 2025 war die Zahl der Plätze in lokalen Unterbringungsinitiativen auf 4.115 gesunken. Das entspricht einem Rückgang von 30 % gegenüber 2021.
• Mit einer Auslastung von 94 % erreichte das System den „Kipppunkt“.

Die außerordentlichen Befugnisse, die die Regierung mit einem „Notstandsgesetz“ einführen wollte, wurden von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition scharf kritisiert. Es wurde gewarnt, diese Regelungen könnten die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Der niederländische Senat nahm im Oktober 2024 sogar einen Antrag an, der den Einsatz von Notstandsbefugnissen als „unerwünschten Weg“ bezeichnete.

Zusammenfassend haben die Niederlande in den Jahren 2023–2025 unter dem Schlagwort „Asylkrise“ ihre Migrations- und Asylpolitik verschärft und tiefgreifende Schritte wie ein zweistufiges Statussystem, Einschränkungen beim Familiennachzug, Abschreckungskampagnen und Änderungen am Unterbringungsmodell geplant. Das Land ringt mit Antragszahlen und Kapazitätsproblemen und erlebt dabei erhebliche Veränderungen bei den Rechten Geflüchteter. Für Beraterinnen und Berater bedeutet dieses Bild, dass sie politische Entwicklungen ebenso genau verfolgen müssen wie rechtliche, und es macht eine vollständige Vorbereitung der Mandantenakten, eine überzeugende Dokumentation individueller Risiken und eine strategische Planung nach den neuen Regeln unerlässlich.

Wir haben das deutsche und das niederländische System vorgestellt. In unserem nächsten Beitrag widmen wir uns zwei weiteren wichtigen Zielländern, Belgien und Frankreich.