Asylpolitik: Belgien, Frankreich und weitere EU-Staaten

Für Geflüchtete und Asylsuchende, die die Türkei verlassen, um Asyl zu suchen, beschränken sich die Zielländer nicht auf Deutschland und die Niederlande. In den letzten Jahren sind auch Frankreich, Belgien und mehrere skandinavische Länder zu wichtigen Zielen geworden. Zugleich treten wechselnde politische Kräfteverhältnisse in Europa, steigende Antragszahlen, Kapazitätsprobleme und eine Verschärfung der Asylpolitik als Faktoren hervor, die die Wahl des Landes unmittelbar beeinflussen.

Vor allem seit 2023 haben Entwicklungen in vielen europäischen Ländern, etwa die erstarkende Rhetorik einer „Asylkrise“, verschärfte Grenzkontrollen, längere Verfahren und Einschränkungen beim Zugang zu Rechten, die strategische Wahl des Landes für Antragstellende noch wichtiger gemacht. Zudem gestalten Regelungen auf EU-Ebene wie der neue Migrations- und Asylpakt neu, in welchem Land und unter welchen Bedingungen Anträge geprüft werden.

Fachleute, die sich mit Migration und Asyl befassen, und Asylsuchende selbst sollten daher eine vielschichtige Abwägung vornehmen, die nicht nur die Rechte im Zielland, sondern auch dessen aktuelle politische Haltung, die tatsächliche Kapazität, die Anerkennungsquoten und die Integrationspolitik berücksichtigt.

Belgien

Belgien ist im letzten Jahrzehnt zu einem der Länder geworden, in denen sich Asylanträge aus der Türkei am stärksten bündeln. Unter dem Eindruck des politischen Klimas nach 2016 wurde es vor allem für Personen mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung, politische Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftler zu einem wichtigen Zielland.

Das CGRS (Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides), das das belgische Asylsystem führt, zeichnet sich durch einen flexiblen, auf Einzelfallprüfung gestützten Ansatz, ausführliche Anhörungen und hohe rechtliche Garantien aus. Nach Registrierung und Vorgespräch in den Erstaufnahmezentren werden Antragstellende zur Anhörung geladen; Vorwürfe politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen stehen im Zentrum der Prüfung.

Antragszahlen

2024 wurden in Belgien insgesamt 39.615 Asylanträge gestellt, 12 % mehr als 2023 und so viele wie seit zehn Jahren nicht. Bei Anträgen aus der Türkei sind die Anerkennungsquoten hoch, und die Erfolgsquote politisch begründeter Anträge liegt über dem EU-Durchschnitt. In den letzten Jahren kämpft das System jedoch mit ernsten Kapazitätsproblemen: Platzmangel in den Aufnahmezentren, lange Bearbeitungszeiten und wachsende Verwaltungslast machen es umso wichtiger, dass Beratende die Antragstellenden über Verzögerungen und vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten informieren. Auch wenn sich die Antragszahlen Anfang 2025 teilweise stabilisierten, gehört Belgien gemessen an der Bevölkerung weiterhin zu den Ländern mit den meisten Asylsuchenden (Platz drei in der EU bei Anträgen je 100.000 Einwohner). Rechnet man den Zugang zu starken sozialen Rechten sowie Sprach- und Beschäftigungsförderung hinzu, verdient Belgien neben Deutschland und den Niederlanden ein eigenes Kapitel zum Thema Asyl.

Nach den Parlamentswahlen im Juni 2024, die im Zeichen steigender Asylzahlen und einer Unterbringungskrise standen, wurde unter Führung der flämisch-nationalistischen N-VA eine neue Koalitionsregierung gebildet (Februar 2025). Der neue Premierminister Bart De Wever erklärte Migration zur Priorität und kündigte an, Belgien werde „die strengste Migrationspolitik aller Zeiten“ verfolgen. Das Regierungsprogramm enthält harte Maßnahmen auf EU- wie auf nationaler Ebene. Auf EU-Ebene tritt es für eine weitere Verschärfung des damals bevorstehenden Migrations- und Asylpakts ein, national soll Belgien nicht großzügiger erscheinen als seine Nachbarn.

Ein wichtiges Detail verdient hier Beachtung: Es wurde bekannt, dass etwa die Hälfte der 2024 in Belgien gestellten Asylanträge von Personen stammte, die zuvor in einem anderen EU-Staat registriert waren. Belgien ist also die erste Adresse für Menschen, die anderswo Asyl beantragt und eine Ablehnung erhalten haben. Um dies zu verhindern, beschloss die damalige Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor, dass Personen, die bereits in einem anderen Land Schutz erhalten hatten, nicht in belgische Aufnahmezentren aufgenommen werden (November 2024). Im Dezember 2024 setzte der belgische Staatsrat die Anweisung aus, weil sie trotz ihres verordnungsähnlichen Charakters nicht dem Staatsrat zur Begutachtung vorgelegt worden war und die Betroffenen der Gefahr schwerer Verelendung aussetzte. Ein erneuter Antrag in Belgien nach Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat ist rechtlich möglich. Die neue Regierung goss dieselbe Einschränkung im Juli 2025 in ein Gesetz; der belgische Verfassungsgerichtshof setzte diese Bestimmungen jedoch am 26. Februar 2026 vorläufig aus und legte die Frage dem EuGH vor.

Die Unterbringungskrise in Belgien und das neue politische Klima

Belgiens größtes Problem ist die Unterbringungskrise. Seit 2023 sieht sich Fedasil (die Föderale Agentur für die Aufnahme von Asylsuchenden) mit Gerichtsentscheidungen konfrontiert, weil sie für Tausende Asylsuchende keinen Platz fand, und täglich blieben Hunderte Asylsuchende auf der Straße. Obwohl die Kapazität von Fedasil Ende 2024 auf den Rekordwert von rund 36.000 Plätzen stieg, ist eine Auslastung von 94 % nicht tragbar.

Gezielt gegen alleinstehende männliche Asylsuchende gerichtet, stellte die Regierung ab August 2023 offiziell die Unterbringung allein eingereister erwachsener Männer ein. Infolgedessen wurde 2024 rund 10.191 alleinstehenden männlichen Asylsuchenden die Erstaufnahme verweigert; Fedasil setzte sie auf eine „Warteliste“. Ende 2024 warteten rund 3.000 männliche Asylsuchende auf Wartelisten von 3–4 Monaten auf einen Platz. Viele mussten in dieser Zeit in Parks oder auf der Straße schlafen. Diese Lage führt zu einer humanitären Krise und zu Tausenden Klagen gegen die belgische Regierung (2023–2024 zogen Asylsuchende vor Gericht, um ihr Recht auf Unterbringung einzufordern, und bekamen gegen die Regierung jedes Mal recht). Die neue Regierung setzt ihre umstrittene Politik mit den Worten „keine Plätze mehr für alleinstehende Männer, unsere Priorität sind Familien“ fort. Die Zivilgesellschaft hält diese Praxis für diskriminierend und rechtswidrig, die Regierung verweist jedoch auf fehlende Kapazitäten.

Schließlich wurde angekündigt, dass die besonderen Unterbringungsangebote für ukrainische Geflüchtete in Belgien 2025 reduziert werden. Die Wallonie etwa kündigte an, ihre Unterbringungskapazität von 1.325 Plätzen für Ukrainer ab April 2025 schrittweise um 50 % zu verringern. Damit soll verhindert werden, dass Menschen, die infolge des andauernden Krieges in der Ukraine kommen, das allgemeine Asylsystem langfristig belasten.

Frankreich

Frankreich ist seit vielen Jahren eines der beliebtesten Länder für Asylanträge aus der Türkei und zählt bei den Antragszahlen beständig zu den ersten drei in der EU.

Ein erheblicher Teil der Anträge aus der Türkei stammt von Menschen kurdischer Herkunft (wir kennen Frankreich vor allem als Land, das Persönlichkeiten wie Yılmaz Güney und Ahmet Kaya aufnahm), von Personen mit Verbindungen zu politischen Parteien, Journalisten und seit 2016 von Gruppen mit Bezug zur Gülen-Bewegung.

Das französische Asylsystem

Das französische Asylsystem wird vom OFPRA (Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides) geführt; die Anhörungen konzentrieren sich auf Grundrechte wie politische Verfolgung, Verletzungen der Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren. Nach der Registrierung in Erstaufnahmestrukturen durchlaufen die Antragstellenden die Anhörung und können während des gesamten Verfahrens kostenlose Rechtsberatung und Dolmetschunterstützung in Anspruch nehmen.

In der französischen Asylpolitik zeigt sich in den letzten Jahren eine doppelte Tendenz:

• Einerseits wird gegenüber politisch begründeten Anträgen eine relativ schützende Haltung beibehalten,
• andererseits werden strengere Verfahren eingeführt, um die Dauer zu verkürzen und Missbrauch zu verhindern.

Bei Anträgen aus der Türkei kann der Schutz je nach Antragsgrund als Flüchtlingsstatus oder als subsidiärer Schutz gewährt werden; beide verschaffen den Antragstellenden Aufenthalt und soziale Rechte. Frankreich bietet Asylsuchenden zudem umfassende Integrationsprogramme sowie Sprach- und Berufsbildung. Damit beschränkt sich die Rolle der Beratenden nicht mehr auf rechtliche Begleitung; sie müssen auch beim Zugang zu sozialen Diensten, bei der Zusammenarbeit mit Kommunen und bei der langfristigen Niederlassung aktiv beraten.

Spanien

Auch wenn es weniger im Vordergrund steht als Deutschland, die Niederlande und Belgien, ist Spanien in den letzten Jahren zu einem wichtigen Zentrum für Asyl geworden. 2024–2025 blieben die Antragszahlen insgesamt hoch, und vor allem wegen Anträgen aus Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern stieg Spanien in einigen Monaten des Jahres 2025 zum EU-Land mit den meisten Anträgen auf. Als einer der Endpunkte der Mittelmeerroute und dank sprachlicher und kultureller Nähe ist das Land für Asylsuchende aus Lateinamerika attraktiv. Mit Blick auf die Türkei erreicht Spanien zwar nicht die Antragszahlen Deutschlands oder der Niederlande, gehört aber zu den Ländern, die Menschen, die aus politischen Gründen nach Europa kommen, als zweite Wahl ansteuern. Manche Antragstellende türkischer Herkunft entscheiden sich, sich in Spanien registrieren zu lassen, bevor möglicherweise ein Verfahren zur Überstellung in einen anderen zuständigen Staat eingeleitet wird; das sollte bei der Planung einer Antragsstrategie berücksichtigt werden.

Weitere EU-Staaten

Auch unter diesen Ländern zeigen sich unterschiedliche und bemerkenswerte Tendenzen. Schweden bleibt mit seinem langjährigen menschenrechtsbasierten Ansatz und hohen Anerkennungsquoten eine wichtige Alternative für politisch Verfolgte. Italien fungiert wegen irregulärer Ankünfte vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika überwiegend als „Ersteinreisestaat“; dennoch werden auch dort einige Anträge aus der Türkei gestellt. Österreich hält trotz sicherheitspolitisch begründeter Verschärfungen in den letzten Jahren seine Anerkennungsquote bei politischen Asylanträgen. Griechenland nimmt als das der Türkei zu Land und zu Wasser nächstgelegene EU-Land und als Transitland eine besondere Stellung für Anträge aus der Türkei ein; viele Asylsuchende stellen dort ihren ersten Antrag und werden anschließend an andere Länder verwiesen.

Insgesamt haben wir gesehen, dass sich nach Deutschland und den Niederlanden auch Belgien, Frankreich und einige weitere EU-Staaten in Asylpolitik, Anerkennungsquoten und Praxis erheblich unterscheiden und dass dies die Antragsstrategien unmittelbar beeinflusst.

In unserem nächsten Beitrag behandeln wir diese strukturellen und praktischen Unterschiede zwischen den Ländern der Europäischen Union.