Institutionen, die die Migrationspolitik prägen

Dieser Beitrag behandelt die institutionelle Struktur der Migrations-, Asyl- und Grenzmanagementpolitik der Europäischen Union und bewertet zugleich die Rolle der Institutionen der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) in der Migrationspolitik.

So erhalten Menschen, die eine Migration aus der Türkei in EU-Staaten erwägen oder in diesem Bereich arbeiten, Grundkenntnisse über die maßgeblichen institutionellen Strukturen und können die Themen, die in den folgenden Teilen behandelt werden, aus einer fundierteren und ganzheitlicheren Perspektive beurteilen:

• Arbeits- und beschäftigungsbezogene Migration
• Investitions- und unternehmerische Migration
• Studium im Ausland sowie
• Asyl und Schutz.

Zunächst ist festzuhalten, dass Migration und Integration äußerst sensible und vielschichtige Prozesse sind, die sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene geplant und wirksam gesteuert werden müssen. Diese Prozesse sollten nicht als Eingriff des Staates in individuelle, soziale und kulturelle Freiheiten verstanden werden, sondern im Rahmen eines Ansatzes, der Unterschiede respektiert und unter Vermeidung von Assimilation auf Integration zielt.

Werden Migrations- und Integrationspolitik unzureichend geplant oder nicht wirksam umgesetzt, nimmt irreguläre Migration zu; infolgedessen schwächt sich die Eingliederung von Migrantinnen und Migranten in die neue Gesellschaft ab, und Probleme wie Ghettobildung und kulturelle Abschottung können entstehen. Solche Entwicklungen können wiederum den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das kulturelle Gefüge beeinträchtigen.

Anders gesagt: Die Integration von Menschen, die in ein neues Land einwandern, ist zu wichtig, um sie allein individuellen Anstrengungen zu überlassen. Deshalb müssen diese Prozesse von Staaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen geplant, institutionalisiert, gesteuert und beaufsichtigt werden.

In diesem Rahmen messen vor allem die UN und die Europäische Union, aber auch Länder mit hoher Zuwanderung wie Deutschland und die Niederlande, der Migrations- und Integrationspolitik große Bedeutung bei, entwickeln verschiedene Strategien und schaffen institutionelle Strukturen zu deren Umsetzung. In diesem Abschnitt werden einige der wichtigsten dieser Institutionen vorgestellt.

Zunächst die wichtigsten Institutionen auf globaler Ebene:

UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen)

Der 1950 gegründete UNHCR ist eine der kompetentesten internationalen Institutionen für den weltweiten Flüchtlingsschutz. Seine Kernaufgabe besteht darin, die Rechte und die Sicherheit von Flüchtlingen, Asylsuchenden und anderen Menschen, die internationalen Schutz benötigen, zu wahren, sie nach dem Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) zu schützen und die Anwendung internationaler Rechtsstandards zu unterstützen. Auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Protokolls von 1967 prägt der UNHCR den normativen Rahmen des Asylrechts.

Der UNHCR unterstützt nicht nur Einzelpersonen direkt, sondern berät auch Staaten und regionale Organisationen. Er gibt Empfehlungen zur Asylpolitik und -praxis der Länder, stellt in Krisen vorübergehende Unterkünfte und logistische Hilfe bereit und führt Programme zur Integration von Migrantinnen und Migranten und zu ihrem Zugang zu sozialen Rechten durch. Seine Berichte, Statistiken und Politikempfehlungen sind für Migrationsberater eine verlässliche Referenz.

Für alle, die sich mit Migration befassen, ist die Rolle des UNHCR besonders wichtig, um die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in EU-Staaten zu verstehen und sie entsprechend zu beraten. Bei einer Entscheidung über eine Überstellung in einen anderen Staat nach dem Dublin-System (seit dem 12. Juni 2026 durch die AMMR ersetzt) etwa können Berichte und Empfehlungen des UNHCR als maßgebliche Referenz herangezogen werden. So können Beraterinnen und Berater ihre Mandanten auf rechtlich fundierter und aktueller Grundlage beraten.

Internationale Organisation für Migration (IOM)

Die Internationale Organisation für Migration (IOM), 1951 gegründet und 1989 neu strukturiert, gehört heute zu den einflussreichsten internationalen Institutionen im Bereich Migration. Ihr Hauptziel ist es, eine geordnete, sichere und geregelte Steuerung von Migration zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Staaten zu stärken. Dazu leistet die IOM technische Hilfe zwischen Ländern und führt Migrationsforschung, Programme zur freiwilligen Rückkehr, Resettlement-Operationen und humanitäre Nothilfe durch.

Die seit 2016 in das System der Vereinten Nationen eingebundene IOM ist heute die Migrationsagentur der UN. Diese Einbindung hat es der Organisation ermöglicht, eine stärkere Rolle in der globalen Migrationssteuerung zu übernehmen. Die Arbeit der IOM richtet sich nicht nur an Staaten, sondern umfasst auch direkte Hilfe für Migrantinnen und Migranten; so versucht sie etwa mit Gesundheits-, Unterkunfts- und Berufsbildungsprojekten deren Lebensbedingungen zu verbessern.

Im Beratungskontext dienen Berichte, Statistiken und Beispiele guter Praxis der IOM Migrationsberatern als verlässliche Referenz, um ihre Mandanten zu informieren und zu beraten.

ICMPD (Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung)

Das ICMPD ist eine internationale Organisation, die 1993 auf Initiative Österreichs und der Schweiz gegründet wurde und heute mehr als 20 Mitgliedstaaten hat. Sein Sitz ist in Wien. Seine Kernaufgabe besteht darin, Staaten im Migrationsmanagement technisch zu unterstützen, Politik zu entwickeln und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken. Das ICMPD ist nicht nur in Europa, sondern auch in Nachbarregionen wie Afrika, dem Nahen Osten und dem Westbalkan in den Bereichen Migrationsprojekte, Rückkehrprogramme, Grenzmanagement und Aufbau von Migrationsstatistiken tätig.

Die Organisation betont zudem die humanitäre Seite der Migrationspolitik und deren Verbindung zur Entwicklung. Für Migrationsberater ist das ICMPD eine wichtige Quelle, um politische Trends, neue Praktiken und projektbasierte Unterstützungsmodelle zu verstehen.

Werfen wir nun einen Blick auf die Migrationsinstitutionen innerhalb der EU:

Bekanntlich werden wichtige Entscheidungen der EU im Zusammenwirken dreier zentraler Institutionen getroffen. Da Migration für die Mitgliedstaaten eines der sensibelsten und komplexesten Themen ist, wird sie in Zusammenarbeit der folgenden Institutionen und im Rahmen festgelegter Rechtsverfahren behandelt:

• die Europäische Kommission (erarbeitet Gesetzesvorschläge, überwacht die Umsetzung),
• das Europäische Parlament (wirkt im Namen der EU-Bürgerinnen und -Bürger an der Gesetzgebung mit) und
• der Rat der EU (entscheidet im Namen der Regierungen der Mitgliedstaaten).

Darüber hinaus kann der Gerichtshof der Europäischen Union in migrationsrechtlichen Streitigkeiten richtungsweisende Urteile fällen (etwa in Fällen zu Sprachanforderungen beim Familiennachzug oder zu Abschiebungsentscheidungen). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte legt die menschenrechtlichen Standards fest, die die Mitgliedstaaten in ihrer Migrationspolitik einhalten müssen. Nach Urteilen des EGMR ab 2011 wurden beispielsweise Dublin-Überstellungen mancher Asylsuchender in Länder wie Griechenland oder Ungarn wegen der dortigen schlechten Asylbedingungen ausgesetzt.

Weitere wichtige EU-Institutionen im Bereich Migration sind:

EUAA (Asylagentur der Europäischen Union, früher EASO)

Die EUAA (früher EASO) ist die wichtigste Fachagentur der Europäischen Union im Asylbereich. Ihr Sitz ist in Malta, und ihre Kernaufgabe besteht darin, die Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Die EUAA leistet den Mitgliedstaaten operative Unterstützung; so entsendet sie etwa Fachleute, Dolmetscher und geschulte Anhörerinnen und Anhörer in Länder wie Griechenland, Italien oder Zypern, in denen die Antragszahlen stark gestiegen sind. Außerdem erarbeitet sie standardisierte Anhörungsschulungen für Asylentscheider, Herkunftsländerinformationen (COI, Country of Origin Information) und gemeinsame Verfahrensstandards in der EU. Ziel der Agentur ist ein einheitlicheres, faireres und menschenrechtskonformes Asylverfahren in der gesamten EU. Für Migrationsberater sind Berichte und Schulungsmaterialien der EUAA von großer Bedeutung, um aktuelle Praxis und länderspezifische Risikoanalysen zu verfolgen.

Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache)

Eine weitere wichtige EU-Institution ist die 2004 gegründete Frontex, die als zentrale Agentur für den Schutz der Außengrenzen der Union und die Bekämpfung irregulärer Migration fungiert. Frontex unterstützt die Grenzschutzkapazitäten der Mitgliedstaaten, führt gemeinsame Operationen durch und entsendet bei Bedarf Soforteinsatzteams. Zu ihren Aufgaben gehören auch die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, die Koordinierung von Rückführungsaktionen und die Entwicklung von Grenzüberwachungstechnologien.

Um irreguläre Bewegungen außerhalb legaler Migrationswege zu steuern, verfügen Staaten über Grenzschutzeinheiten und Rückführungsmechanismen. Neben Frontex gibt es in Europa natürlich weitere vergleichbare nationale Institutionen. Wie in der Türkei die Jandarma und das Küstenwachkommando sollte man auch Einrichtungen wie die italienische Küstenwache oder die griechische Grenzpolizei kennen, die für die Verhinderung irregulärer und unerlaubter Grenzübertritte zuständig sind. Wer sich für Migration interessiert, sollte sich nicht nur auf legale Migrationswege konzentrieren, sondern auch über Risiken und Folgen wie irreguläre Routen, die Gefahren der Schleuserei, das Risiko einer Abschiebung und Strafen bei Visumverstößen Bescheid wissen!

MIPEX

MIPEX ist ein seit 2004 geführter Vergleichsindex, der heute mehr als 50 Länder umfasst. Die Integrationspolitik jedes Landes wird in 8 Hauptbereichen bewertet (etwa Bildung, Gesundheit, Staatsangehörigkeit, politische Teilhabe und Antidiskriminierung). Der Index misst anhand objektiver Kriterien, wie inklusiv oder ausgrenzend die Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten vor allem in den EU-Staaten ist. Deutschland etwa schneidet bei der Integrationspolitik gut ab, während manche Länder beim Zugang zur Staatsangehörigkeit oder bei der politischen Teilhabe zurückliegen. Für Migrationsberater ist MIPEX ein praktisches Instrument, um Mandanten vergleichend zu erklären, in welchem Land welche Rechte stärker sind, Integrationsstrategien zu planen und Entwicklungen der Migrationspolitik zu verfolgen.

EMN (Europäisches Migrationsnetzwerk)

Das EMN ist ein von der Europäischen Kommission koordiniertes Netzwerk mit einer nationalen Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat. Sein Ziel ist es, den Austausch verlässlicher Daten und Informationen zu Migration und Asyl auf EU-Ebene sicherzustellen. Jedes Jahr veröffentlicht es Berichte mit den Migrationsprofilen der Mitgliedstaaten, Politikzusammenfassungen und statistische Analysen. Das EMN trägt außerdem zur Angleichung der Migrationspolitik bei, indem es aktuelle Rechtsänderungen, Beispiele guter Praxis und gemeinsame Terminologie bereitstellt. Für Migrationsberater sind EMN-Berichte besonders wertvoll, um Unterschiede in der Praxis zwischen den Ländern zu verstehen, rechtliche Entwicklungen zu verfolgen und Mandanten genauer zu informieren. Das EMN ist zudem eine wichtige Informations- und Vernetzungsplattform für Fachleute im Migrationsbereich.

In diesem Sinne ist es zweifellos wichtig, diese Institutionen zu kennen!

Wir haben die wichtigsten Migrationsinstitutionen kurz vorgestellt. Im nächsten Beitrag behandeln wir einige internationale Hilfsorganisationen im Migrationsbereich sowie die nationalen Migrationsbehörden der Türkei, Deutschlands und der Niederlande.