Afghanische Migration und eine unbewältigte Krise

Es gibt einen Zustrom von Asylsuchenden in unser Land, und weder Regierung noch Opposition geben dazu lösungsorientierte Erklärungen ab. Während der Bürger auf der Straße dem Thema mit einer emotionalen Reaktion begegnet, ziehen es die, die Verantwortung übernehmen müssten, vor, nicht in Erscheinung zu treten.

Anstelle von Politikern, die keine Politik entwickeln, zeigen manche Menschenmengen, die es sich zur Devise gemacht haben, nach billiger nationalistischer Rhetorik zu handeln, emotionale, harte, verletzende und übertriebene verbale oder körperliche Reaktionen gegenüber Menschen (nennen Sie sie Asylsuchende, Migranten oder Flüchtlinge, wie Sie wollen), die ihre Heimat kontrolliert oder unkontrolliert verlassen und unser Land erreicht haben.

Wie kam es, dass eine Gesellschaft, die den Humanismus Yunus Emres und die Toleranz Mevlanas ständig im Munde führt, Menschen, die (aus welchem Grund auch immer) in ihr Land geflohen sind, mit Hassrede begegnet? Liebten wir nicht das Geschaffene um des Schöpfers willen? Wo ist unsere umarmende Haltung „Komm, wer immer du bist, komm wieder“ geblieben? Waren wir nicht die Nation, die so gern von türkischer Gastfreundschaft schwärmte und Pathos verbreitete? Was ist mit uns geschehen, warum speien wir auf den Straßen und in den sozialen Medien Hass und lassen Himmel und Erde von Parolen wie „Ich will keine Flüchtlinge in meinem Land, verschwindet in euer Land“ widerhallen?

Werden Massen so großem Druck ausgesetzt, dass sie aus der Ecke, in die sie gedrängt wurden, nicht mehr herauskommen, führt der entstehende Druck zu Brüchen und Überlaufen. Die aus ihrer Sicht harmlosen Wünsche der Asylsuchenden nach Zuflucht und Unterkunft gelten bei der einheimischen Bevölkerung als verdächtige und „gefährliche“ Bewegung, die so schnell wie möglich abgewehrt werden muss. Der Staatsapparat muss so bald wie möglich mit einer Sozialpolitik eingreifen, die die Sorgen und Wünsche beider Seiten ausgleicht. Dieses Eingreifen darf natürlich keinen kriminalisierenden Charakter haben. Es muss im Rahmen eines vernünftigen, rationalen Verständnisses des Sozialstaats und des nationalen und internationalen Migrationsrechts erfolgen.

Die Regierung, die in ihrer jüngeren Vergangenheit das Beispiel von zehn Jahren syrischer Asylsuchender hat, verhält sich, als hätte sie keinerlei Erfahrung. Ist das eine bewusste Krisenpolitik? Oder das Ergebnis einer aus Achtlosigkeit geborenen Gleichgültigkeit?

Die Tag für Tag aufkeimenden sozialen Probleme gehen natürlich nicht nur auf die Haltung der Flüchtlinge oder nur auf die unserer protestierenden Bürger zurück. Die politische Führung, die diese Bevölkerung unter Kontrolle bringen müsste, drückt sich gleichsam vor dem Kampf.

Dass wir seit Langem ein Problem haben, die Mobilisierung der Massen zu „bewältigen“, ist eine Tatsache. Bei der Kontrolle von Massenbewegungen ist es uns bis heute nicht gelungen, zwischen örtlichen Verwaltern und der Zentralregierung eine abgestimmte und dauerhafte Politik zu schaffen. Das liegt zum Teil auch daran, dass die rechtlichen und administrativen Vorschriften die Grenzen des umzusetzenden Aktionsplans nicht klar gezogen haben. Für die Bevölkerung hat die Vorschriftenseite des Themas natürlich keine Bedeutung.

Doch auch das gilt: Für jede Schwäche, die örtliche oder zentrale Verwalter bei der Steuerung und Kontrolle von Massenbewegungen zeigen, muss der Bürger auf der Straße (ob er sich des Geschehens bewusst ist oder nicht) die Rechnung bezahlen. Weder die örtlichen noch die zentralen Verwalter haben das Recht, dem Volk eine solche Rechnung zu präsentieren, und sie dürfen es auch nicht haben.