Die Interessen der Türkei und die afghanische Migration

In unserem vorigen Text haben wir darauf hingewiesen, dass die Interessenpolitik der Staaten der Welt im Zusammenhang mit der afghanischen Migration dem afghanischen Volk keinerlei Nutzen bringt. Kommen wir zur Rolle und Haltung der Türkei in diesen Migrationswellen.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die Türkei mit 3,7 Millionen Flüchtlingen das Land, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Nicht registrierte Flüchtlinge sind in dieser Zahl natürlich nicht enthalten.

Deutschland, das in der EU diese Last an erster Stelle trägt, beherbergt 1,7 Millionen Flüchtlinge. Die EU erkennt an, wie entscheidend die Rolle der Türkei ist. Im Wissen, dass die AKP-Regierung, mit der sie verhandelt, das Menschenrecht nicht ausreichend achtet, bemüht sie sich, das Migrationsproblem außerhalb ihrer eigenen Grenzen zu lösen, ohne die Verhandlungswege zu verschließen.

Die regierende AKP hingegen hat die Migranten, die sie, wie sie auf jeder Bühne betont, seit der Syrienkrise 2015 innerhalb der Grenzen der Republik Türkei beherbergt, ihrem eigenen Schicksal und ihrem eigenen Überlebenskampf überlassen.

Während es ein großes Fragezeichen ist, wofür die finanzielle Unterstützung aus den Abkommen mit der EU verwendet wurde, nutzt Präsident Erdoğan das Flüchtlingsproblem ständig als Trumpf, um die Stellung seiner Regierung zu festigen. Mal dient es als Begründung für grenzüberschreitende Operationen, mal als Drohmittel in den Verhandlungen mit der EU, mal wird es genutzt, um die nationalistischen Gefühle der Gesellschaft anzustacheln, die Tagesordnung zu wechseln und Einheitsparolen zu stärken (also als innenpolitisches Material).

Das sich abzeichnende Bild zeigt, dass vorrangig individuelle und politische Interessen berücksichtigt werden, nicht das Fortbestehen der Nation und der Frieden der Gesellschaft.

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Eine nationale Politik zur afghanischen Migration scheint bislang nicht festgelegt worden zu sein. Weder die humanitären Bedürfnisse der afghanischen Migranten zu decken noch für den Frieden des türkischen Volkes zu sorgen, scheint auf der Agenda der Erdoğan-Regierung zu stehen.

Doch in den Medien wird das Thema auf unterschiedliche Weise behandelt, und die öffentliche Wahrnehmung wird so gesteuert, dass sie den zuvor genannten Interessen dient. Einerseits wird mit verschiedenen Meldungen thematisiert, dass Migranten Straftaten begehen und dem Gefüge und der Sicherheit der Gesellschaft schaden. Andererseits betonen Bürokraten und Amtsträger in ihren Reden, die Rechte des türkischen Staates würden auf internationaler Bühne verteidigt, und kalkulieren, wie sie in der Innenpolitik eine feste Stellung gewinnen oder Schritte zur Festigung ihrer eigenen Position unternehmen können. Also weder Erfüllung des Asylrechts der Flüchtlinge noch Fortbestand des Friedens der türkischen Bürger!..

Deshalb lässt sich die Migrationspolitik der gegenwärtigen AKP-Regierung ähnlich wie die der EU als eine Politik bezeichnen, „in der das Lebensrecht türkischer Bürger und Ausländer zugunsten des Fortbestands der politischen Führung und der Befriedigung persönlicher Interessen missachtet wird“.

Abschließend: Sowohl die Republik Türkei als auch die Staaten der Europäischen Union entziehen sich ihrer Verantwortung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Die Politik beider Seiten dient anderen Zwecken als denen, denen sie dienen sollte. Was also wird aus den Afghanen, die ihre Heimat verlassen mussten, Asyl und Schutz brauchen und zu diesem Zweck unter Kontrolle gehalten werden müssen?

Ihrem Schicksal überlassen, im Schatten der Interessenkriege der Staaten mal übersehen, mal zertreten und verachtet und in jedem Fall um ihr Überleben kämpfend, werden sie im Lärm der Tagesordnung vermutlich in Vergessenheit geraten.