Private Bewaffnung – lieber nicht!

Am 17. Juli 2016 kündigte der Chefberater des Präsidenten, Şeref Malkoç, in einer Live-Sendung des TRT an, dass der Weg zum Kauf registrierter Schusswaffen geöffnet werde. Als Begründung für seine unglückliche Äußerung, die in der nationalen und lokalen Presse als „Jeder bekommt eine Waffe“ gemeldet wurde, nannte Malkoç, die Bürger müssten ihr Notwehrrecht gegen Putsche ausüben können, und behauptete, bei Straftaten wie Tötungsdelikten würden nicht registrierte Waffen verwendet.

Es ist unverständlich, dass ein Staat, dessen Zweck es sein sollte, Menschen am Leben zu erhalten, offen eine Bewaffnung unterstützt, die jedes Jahr Tausende Tote und Verletzte fordert. Dass die höchsten Amtsträger eines Staates, der für sich das Gewaltmonopol beansprucht, sagen: „Bewaffnet euch und nutzt euer Notwehrrecht“, ist ein schrecklicher Fehler. Wie diese Rhetorik bei den Bürgern ankam, ist bekannt; ebenso offensichtlich ist, wie sie die über viele Jahre mit der Zivilisierung gewachsene Akzeptanz beschädigt hat, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Am Ende steht die bei den Bürgern erzeugte Vorstellung: „Ich muss mein Recht selbst verteidigen.“

Innenminister Süleyman Soylu, der sich geradezu rühmte, nie einen einzigen Fachartikel über Sicherheit gelesen zu haben, dementierte eine Angabe der Umut-Stiftung zur Zahl illegaler Waffen. Danach gab es in der Türkei mehr als 20 Millionen Waffen, von denen neunzig Prozent nicht registriert waren. Dabei veröffentlicht auch Small Arms Survey, eine international für ihre Forschung zu Schusswaffen bekannte Organisation, Daten, die zeigen, dass nicht registrierte Waffen einen sehr großen Anteil am Gesamtbestand ausmachen. Der Minister, der sagte: „So etwas wie eine Zahl illegaler Waffen gibt es nicht“, verglich die Quoten der Türkei mit den Quoten registrierter Waffen in Ländern wie Finnland und Schweden und lief mit einem rhetorischen Kunstgriff darauf hinaus, „Wir stehen viel besser da als Europa“. Als wäre das Land, in dem jeden Tag Frauen und Kinder ermordet werden oder in dem es normal geworden ist, dass jemand durchdreht und jeden tötet, der ihm vor die Augen kommt, Finnland oder Schweden und nicht die Türkei.

In der Debatte über private Bewaffnung wird häufig, um vom Thema abzulenken, auf die hohe Zahl registrierter Waffen pro Kopf in Ländern wie Finnland, Schweden und der Schweiz verwiesen. Dabei ist bekannt, dass der Großteil der Waffen in Finnland für die Jagd genutzt wird, die dort sehr verbreitet als Sport und Notwendigkeit betrieben wird. Ebenso bekannt ist, dass in der Schweiz Personen, die ihren Militärdienst geleistet haben, ihre Dienstwaffe nach Ende des Dienstes behalten dürfen und dass sich dies in den Statistiken niederschlägt.

Andererseits wissen wir alle, dass ein höherer europäischer Durchschnitt nichts daran ändert, dass es in der Türkei um ein Vielfaches mehr illegale Waffen gibt als in Europa. Auch in den Corona-Statistiken wurde die Türkei ja unter den Ländern mit den wenigsten Todesfällen geführt, und Daten und Wirklichkeit passten nie zusammen.

Zudem sind nicht registrierte Waffen nicht nur in unserem Land, sondern weltweit ein Problem. Solche Waffen werden ohne rechtlich legitimen Grund erworben und meist für Straftaten verwendet. Wie leicht man in der Türkei an illegale Waffen kommt, zeigt etwa ein erschütternder Fall in İzmir. Nach der Aussage des Täters wurden Funda Güçlü, ihr Vater Yahya Köşek und ihre Mutter Meryem Köşek nur deshalb ermordet, weil sie Straßenhunde fütterten. Nach Angaben von Sinem Güçlü, einer trauernden Angehörigen, war auch die Waffe des Täters nicht registriert. Leider liest man jeden Tag ähnliche Meldungen.

Leugnung der Lage und beharrliche Förderung der Bewaffnung

Wenn man die Berichte liest, die die Türkei bis vor wenigen Jahren internationalen Organisationen vorlegte, war die Umut-Stiftung die einzige namentlich genannte NGO; dass die Regierung nun eine Politik der Leugnung wählt, kann nur bedeuten, dass die derzeitige Regierung ihre eigene Hilflosigkeit erklärt. Denn der Ruf (!) der Türkei in Sachen illegaler Waffen scheint ihre Grenzen überschritten zu haben. Dass deutsche und europäische Polizeibehörden sich mit dem Problem befassen müssen, dass in der Türkei hergestellte Schreckschusspistolen zu scharfen Schusswaffen umgebaut werden, hat sogar Eingang in Berichte gefunden.

Das Ergebnis der beharrlichen Bemühungen, das Volk zu bewaffnen, ist bekannt: mehr Kriminalität, mehr Tote. Auch wenn der Staat es zum Zeitpunkt dieses Beitrags seit drei Jahren vermied, die früher jährlich veröffentlichte Statistik zu Todesfällen und Todesursachen herauszugeben, zeigen Justizstatistiken und soziale Medien den Ernst der Lage zumindest teilweise.

Einige Daten im Licht der Justizstatistiken

Die Statistiken zu Todesfällen und Todesursachen, die seit 2013 elektronisch über das Todesmeldesystem erhoben werden, hat TÜİK seit drei Jahren nicht veröffentlicht. Kritiker vermuteten, die Verzögerung solle die Zahl der Corona-Todesfälle verbergen, was sich jedoch nicht als Tatsache belegen lässt; zugleich erschwerte sie die Bewertung der tödlichen Folgen bewaffneter Gewalt.

Zudem erlauben die jährlich veröffentlichten Justizstatistiken entgegen ihrem Zweck keinen aussagekräftigen Vergleich und keine Schlüsse zur Kriminalprävention. Dennoch sehen wir nach den Daten zur Verteilung der Zahl der Straftaten nach Deliktsart in den bei Strafgerichten nach Sondergesetzen eröffneten Verfahren in den Justizstatistiken der Generaldirektion für Strafregister und Statistik, dass die Zahl der mutmaßlich nach dem Gesetz Nr. 6136 über Schusswaffen, Messer und andere Gegenstände begangenen Straftaten mit Ausnahme von 2020 stetig stieg: (2016: 48.019; 2017: 50.556; 2018: 58.369; 2019: 60.764; 2020: 35.581; 2021: 67.069 / Justizstatistik, 2016–2021) <Grafik-1>

Nach den Daten zur Verteilung der Zahl der Entscheidungen über Straftaten von Angeklagten nach Delikts- und Entscheidungsart in den bei Strafgerichten nach Sondergesetzen abgeschlossenen Verfahren stieg auch die Zahl der Entscheidungen nach dem Gesetz Nr. 6136 über Schusswaffen, Messer und andere Gegenstände mit Ausnahme von 2020 weiter an: (2016: 74.484; 2017: 78.252; 2018: 96.990; 2019: 108.244; 2020: 80.949; 2021: 125.120 / Justizstatistik, 2016–2021) <Grafik-2>

Zudem betrug die Zahl der Entscheidungen, die die Oberstaatsanwaltschaften im Ermittlungsverfahren im Laufe des Jahres zu Verdächtigen wegen Verstößen gegen Sondergesetze trafen, 493.711; nach Deliktsart lag der Verstoß gegen das Gesetz Nr. 6136 über Schusswaffen, Messer und andere Gegenstände mit 84.519 an erster Stelle (Justizstatistik, 2021).

Das Problem nicht registrierter Waffen und mafiaartige Strukturen

Nicht registrierte Waffen bedeuten Unterstützung für das Wachstum unkontrollierter mafiaartiger Strukturen. Keiner von uns kann sich einen unbewaffneten Banditen, Schläger oder Mafiapaten vorstellen. Denn mafiaartige Strukturen, die heute als Organisationen der organisierten Kriminalität bezeichnet werden, nähren sich geradezu von Waffen. Vom Waffenhandel, an sich schon ein Problem, bis zu allen anderen Delikten der organisierten Kriminalität, von Drohung bis Tötung, ist die Waffe das Hauptelement.

Bekanntlich gibt es den berühmten Satz: „Das Universum duldet kein Vakuum.“ Man kann sagen, dass Personen oder Gruppen, die sich im Lauf der Zeit vom Banditen zum Schläger und vom Schläger zum Mafiapaten entwickelten, in ihrer Gesellschaft gediehen, als würden sie gewisse soziologische, rechtliche, moralische und wirtschaftliche Lücken füllen. Neu erstarkte Organisationen der organisierten Kriminalität in der Türkei wie die Migrations- und Menschenhandelsmafia, die Justiz-(!)Mafia und die Inkassomafia können wir nicht losgelöst von den großen Mängeln in Legislative, Exekutive und Judikative und den Fehlern der Regierung sehen. Denn was mafiaartige Strukturen am Leben hält, ist zuerst die Obrigkeit und dann die Gesellschaft selbst, aus der sie hervorgehen.

Alte und neue Probleme der privaten Bewaffnung

Schon jetzt lässt sich sagen, dass wir parallel zur technischen Entwicklung zusätzlich zu den bestehenden Problemen ganz neuen Problemen der privaten Bewaffnung gegenüberstehen werden. Ein einfaches Beispiel: Es ist erschreckend, dass selbst eine Erfindung, die unser Leben erleichtern soll, wie der 3D-Drucker, von kriminellen Organisationen oder aus persönlicher Neugier und Ähnlichem zur Waffenherstellung genutzt werden kann.

Ein weiteres Problem ist, dass selbst legal gehandelte Waffen, deren Herstellungsort und Hersteller bis zu einem gewissen Grad bekannt sind, in den illegalen Bestand gelangen.

Welche großen Probleme Waffen, die einst in Konfliktgebieten unkontrolliert verwendet wurden, später verursachen können, zeigt das Beispiel des ehemaligen Jugoslawien. Es wurde festgestellt, dass Menschen, die sich im Zuge der Kriege und Unruhen nach dem Zerfall Jugoslawiens bewaffnet hatten, die Waffen aber nicht mehr zu brauchen glaubten, diese abgaben. Bei Straftaten in europäischen Ländern wie Deutschland tauchen diese Waffen bis heute auf.

Bekämpfung der privaten Bewaffnung

Mit nationalen Maßnahmen allein lässt sich das Problem der Bewaffnung nicht bewältigen. Angesichts eines Problems, das auf nationaler und internationaler Ebene mit kollektiver Vernunft bekämpft werden muss, ist Staaten, die private Bewaffnung fördern, auf internationalen Foren aufs Schärfste entgegenzutreten.

Angesichts des unglaublichen Tempos der technischen Entwicklung müssen auch im Kampf gegen nicht registrierte Waffen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Sonst kann eine Reaktion, die mit dem Ausmaß des Problems nicht Schritt hält, vor allem in Zeiten gesellschaftlicher Anspannung ins Chaos führen.

Die Regierenden der Türkei sollten ihre Unfähigkeit im Kampf gegen illegale Bewaffnung nicht mit einer Politik der Leugnung zu verdecken versuchen, sondern die Förderung der Bewaffnung sofort einstellen, Gerechtigkeit herstellen und ihre Bürger von der Haltung „Sollen wir uns etwa nicht selbst verteidigen?“ befreien.

Eine der Hauptaufgaben der Organisation, die wir Staat nennen, ist es, mit all ihren Einrichtungen und Handlungen Menschen am Leben zu erhalten.

Erhalte den Menschen, damit der Staat lebe!