Die Welt am Rand eines Krieges: Alle in Alarmbereitschaft

„Es gab nie einen guten Krieg oder einen schlechten Frieden“, sagte Benjamin Franklin. Denn wo auch immer, die Verlierer sind meist nicht jene, die den Krieg beginnen, sondern jene an der Front und die unschuldigen Kinder und Frauen, die sie zurücklassen. Der Krieg zeigt sich stets mit seinem erbarmungslosen, harten und schrecklichen Gesicht. In diesem Sinne ist es, so schwer es auch sein mag, unser aller Wunsch, dass Frieden herrscht und keine Kriege geführt werden. Doch die Geschichte des Krieges ist so alt wie die Geschichte der Menschheit, und weit davon entfernt zu enden, hat er sich in Mitteln, Methoden und Folgen leider vom Primitiven und Traditionellen zu einer komplexeren und hybriden Form entwickelt.

Insofern ist es wichtig, die Geschichte der Kriege und Konflikte zu kennen, um die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft vorhersehen zu können. In diesem Zusammenhang werden wir die Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine weiter zusammen mit früheren Beispielen bewerten und dabei auch die in unserem vorigen Beitrag behandelte Rechtslage berücksichtigen.

Beispiele militärischer Interventionen der Vereinten Nationen und der NATO

Bei humanitären Interventionen einschließlich militärischer Eingriffe kann die UNO bei Bedarf mit anderen internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Da sie über keine eigene militärische Organisation verfügt und die Zusammenstellung einer Truppe aus Mitgliedstaaten intensive Koordination erfordert, kann sie, wenn sie über eine militärische Intervention in einer Krise irgendwo auf der Welt entscheidet, in bestimmten Fällen die Zusammenarbeit mit der NATO vorziehen.

Betrachtet man jedoch die von UNO und NATO durchgeführten Auslandsinterventionen, so lassen sich zwar in groben Zügen Schlüsse ziehen, sie folgen aber keinem klaren Muster. Obwohl die eigentlich zuständige Instanz in diesem Bereich die UNO ist, hat die NATO, obgleich ein regionaler Akteur, in vielen Bereichen weltweit Präsenz gezeigt. In diesem Zusammenhang lassen sich folgende Beispiele für herausragende militärische Interventionen von UNO und NATO in der jüngeren Geschichte nennen, von denen einige insbesondere von Russland kritisiert wurden:

• Afghanistan:

Das bekannteste Beispiel sind die Ereignisse nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit Flugzeugen auf das World Trade Center und das Hauptquartier des Pentagons. Der gleich am nächsten Tag zusammengetretene UN-Sicherheitsrat rief mit Resolution 1368 die Mitgliedstaaten international dazu auf, ihre Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und die entsprechende Gesetzgebung zu überprüfen, und die am selben Tag zu einer Sondersitzung zusammengetretene NATO beschloss erstmals in ihrer Geschichte die Anwendung von Artikel 5. (Zunächst wurde erklärt, dass der Beschluss keine verpflichtende Teilnahme aller Bündnismitglieder an Militäreinsätzen bedeute und es vor allem darum gehe, Solidarität und Geschlossenheit aller Mitglieder klar zum Ausdruck zu bringen.) Nach diesen Entwicklungen begann eine breite, von den USA geführte Koalition als Antwort auf den Anschlag den Afghanistan-Einsatz, und 2003 übernahm die NATO das Kommando über die ISAF.

• Bosnien:

Nach dem Zerfall Jugoslawiens 1992 kam es in Bosnien und Herzegowina zu schweren inneren Unruhen. Der UN-Sicherheitsrat stellte per Beschluss die UNPROFOR-Einsatztruppe für Bosnien auf, die mit der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region begann. Nach einer gewissen Dauer der Einsätze übergab die UNO diese Aufgabe 1995 an eine NATO-geführte internationale Koalitionstruppe. Ab diesem Zeitpunkt wurden die friedenserhaltenden Maßnahmen unter dem Namen NATO-Einsatztruppe IFOR fortgesetzt.

• Albanien:

Ein weiteres Beispiel sind die inneren Unruhen nach der Krise der Pyramidensysteme in Albanien. Als die Menschen, die 1997 durch Spekulation ihr Geld verloren hatten, merkten, dass sie es nicht zurückbekommen würden, begannen sie, staatliche Einrichtungen, private Unternehmen und Waffenlager zu plündern. Nach dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und angesichts der unzureichenden staatlichen Autorität wurde auf Italiens Appell an den UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1101 eine internationale Truppe für die nötige Intervention aufgestellt. Die Friedenstruppe war rund vier Monate tätig und verließ Albanien, nachdem die öffentliche Ordnung im Land wiederhergestellt war. Diese Intervention ist ein Beispiel, bei dem die NATO nicht in die Krise eingebunden war und der Prozess vollständig von der UNO getragen wurde.

• Kosovo:

Eine weitere Krise in Europa, die die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich zog, war der Kosovokrieg. Das Streben Kosovos, sich von der Bundesrepublik Jugoslawien zu lösen und unabhängig zu werden, wurde von Jugoslawien hart zurückgewiesen, und in der Region kam es zu heftigen Kämpfen. 1998 versuchte der UN-Sicherheitsrat, die Frage mit friedlichen Mitteln zu lösen, doch die Verhandlungen blieben ergebnislos. Daraufhin ergriff die NATO die Initiative zur Lösung der Krise, und 1999 zwang eine innerhalb der NATO gebildete gemeinsame Einsatztruppe nach einem 78-tägigen Luftkrieg die serbischen Kräfte zur Kapitulation und zur Annahme der Friedensbedingungen. Diese Intervention löste auch Debatten darüber aus, welcher Staat, welche Organisation oder welche Organe bei einer dringenden humanitären Intervention zuständig sind und wie und wann eine Intervention erfolgen soll. Anschließend wurden zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung mit Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats die UNMIK (Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo) und unmittelbar danach die NATO-Einsatztruppe KFOR gebildet, die auf Grundlage der von der UNO erhaltenen Befugnis die Sicherheit in der Region übernahm. Betrachtet man die Ereignisse im Kosovo, sieht man einen Friedensunterstützungsprozess, den die UNO begann, in dem die NATO später eine aktive Rolle übernahm, in den die UNO dann wieder als Entscheidungsträgerin eintrat und den sie schließlich an die NATO übergab.

• Libyen:

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist die Militärintervention in Libyen. 2011 befasste sich der UN-Sicherheitsrat mit der übermäßigen Gewaltanwendung und den zivilen Todesopfern bei der Niederschlagung ziviler Proteste, die Reformen vom 1969 durch einen Putsch an die Macht gekommenen libyschen Führer Muammar al-Gaddafi und seiner Regierung forderten, und kam zu dem Schluss, dass die Lage und die Folgen der Menschenrechtsverletzungen über die Grenzen hinaus den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohten. In diesem Zusammenhang nahm er unter Berücksichtigung des Konzepts der „Schutzverantwortung“ und mit Verweis auf die Artikel 41 und 42 in Kapitel VII der UN-Charta die Resolutionen 1970 und 1973 an und beschloss, dass gegen Libyen Sanktionen einschließlich militärischer Gewalt angewandt werden können. Daraufhin griff die NATO im Einklang mit dem UN-Beschluss in die Sicherheitskrise in Libyen ein.

Zusätzlich zu den obigen Beispielen kann man an den Korea- und den Golfkrieg erinnern, in die sich die UNO mit der Begründung einschaltete, Frieden und Sicherheit seien gestört.

Kurz gesagt: Betrachtet man die bisherigen Auslandsinterventionen von UNO und NATO, ist es nicht leicht, beide Organisationen getrennt zu untersuchen. Der Grund ist, dass beide oft gemeinsam handeln und sich ihre Tätigkeitsbereiche überschneiden.

Russland annektierte am 18. März 2014 die Krim und führte dabei die Militärinterventionen im Kosovo und in Libyen als Fälle an, in denen internationale Grenzen mit militärischer Gewalt verändert worden seien. Schließlich haben sich die gegenseitigen Vorwürfe der Expansion zwischen Russland und der NATO, die fast zu einem Paradox geworden sind, im Februar 2022 auf ukrainischem Boden zu einem konventionellen Krieg entwickelt. Zusammen mit der aggressiven und unberechenbaren Haltung Russlands, das in kurzer Zeit nicht erreicht hat, was es erwartete, birgt dieser Krieg das Potenzial, auf die Region und die Welt überzugreifen.

Bislang sind insbesondere

– die Angriffe auf Zivilisten und nichtmilitärische Gebäude,

– Vorwürfe über den Einsatz verbotener Waffen,

– die Entsendung Tausender Freiwilliger, vor allem aus dem Nahen Osten, durch Russland,

– Eingriffe in Atomanlagen und wiederholte Drohungen, Atomwaffen als Abschreckung einzusetzen,

– die Ankündigung, dass Konvois aus anderen Ländern, vor allem mit Waffenlieferungen, als feindlich eingestuft werden, weitere wichtige Gründe, die solche Sorgen auslösen.

In diesem Zusammenhang erörtert die UNO, die grenzüberschreitende Sicherheitsprobleme eher aus der Sicht der menschlichen Sicherheit als der staatlichen Sicherheit betrachtet, sowohl zur Überwindung von Blockaden als auch zur Herstellung rechtlicher Legitimität für eine mögliche militärische Intervention Optionen wie den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat einschließlich des UN-Sicherheitsrats und die Aussetzung seiner Teilnahme an der Generalversammlung. (Aktualisierung, November 2026: Am 7. April 2022 setzte die UN-Generalversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat aus.)

Die NATO hat ihrerseits seit Kriegsbeginn gemeinsam mit den Ländern, mit denen sie zusammenarbeitet, ihre Verteidigungsbereitschaft auf die höchste Stufe angehoben und gibt häufig Erklärungen mit Betonung von Artikel 5 ab. Da jedoch der NATO-Beitritt der Ukraine, einer der Kriegsgründe, in naher Zukunft unmöglich ist, scheint es nicht möglich, diesen Schutzschirm zugunsten der Ukraine einzusetzen.

Andererseits spricht die NATO als Organisation über Verteidigungsoptionen hinaus nicht von einer aktiven Intervention, doch es ist denkbar, dass einzelne Mitgliedstaaten allein oder in kleineren Partnerschaften Schritte unternehmen. Diese Möglichkeit lässt sich im Hinblick auf einen physischen Eingriff Russlands gegen die bereits laufenden Militärhilfen bewerten. Ein russischer Eingriff gegen ein NATO-Mitglied könnte in diesem Fall wiederum Artikel 5 auslösen. Dann aber würde die rechtliche Legitimität so sehr wie nie zuvor zur Debatte gestellt.

An diesem Punkt wäre es angebracht, die Alternativen, die Staaten einzeln oder in Koalitionen bilden könnten, zusammen mit den scharfen Äußerungen der aus nordeuropäischen Staaten bestehenden und von Großbritannien angeführten JEF (Joint Expeditionary Force) zu lesen. (Es wäre auch sinnvoll, dieses Thema gesondert zu behandeln, zusammen mit den Beziehungen zwischen EU, NATO und USA im Licht des jüngsten Krieges, der seit Langem bestehenden Möglichkeit eines Rückzugs der USA aus der Sicherheit Kontinentaleuropas und dem weltweiten Kräftegleichgewicht.)

Wie man sieht, können die Entwicklungen bedeuten, dass man sich auf das schlimmste Szenario vorbereitet. In der internationalen Gemeinschaft wird sogar häufig gesagt, die Besatzung und die zivilen Todesopfer ließen sich nur durch eine militärische Sanktion verhindern und die Reaktionen gegen Russland seien langsam und unzureichend. Doch dass sich die Lage zu einem Weltkrieg entwickelt, ist für beide Seiten die letzte gewünschte Option. (Mit dem Vorbehalt, dass Putin, sollte er verlieren, im Alleingang alle Brücken hinter sich abbrechen könnte.)

In diesem Zusammenhang sucht die westliche Welt, anders als bei ihrer passiven Haltung gegenüber der Besetzung der Krim, die Lösung in den Sanktionen, die sie verhängt.

Die USA wiederum betonen bei jeder Gelegenheit, einen heißen Konflikt zu vermeiden, haben unterstrichen, dass unter keinen Umständen amerikanische Soldaten in die Ukraine geschickt werden, und sogar ihre in der Region eingesetzten Militärberater und Beobachtereinheiten abgezogen. Es darf nicht vergessen werden, dass Russland und die USA, obwohl sie sich bisher viele Male gegenüberstanden, nach Kriegen und Konflikten als „teilende Akteure“ hervortraten.

Auch wenn es schwer ist, endgültige Urteile über den Prozess zu fällen, scheint es letztlich, dass die Haltung und das Handeln Russlands, das die Besetzung begonnen hat, in naher Zukunft auch die Haltung der militärischen Kräfte und Koalitionen der übrigen Länder und unsere Zukunft bestimmen werden.