Nach dem 27. Mai: Was sich seit 62 Jahren nicht ändert

Trotz all der vergangenen Jahre sind wir bei demokratischen Grundbedürfnissen wie Freiheit und Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und einem politischen Mehrparteienleben leider keinen Fingerbreit vorangekommen. Obendrein dachte man früher bei militärischer Macht nur an Armee und Polizei, heute haben wir sozusagen auch unsere eigenen, prächtig gedeihenden privaten Militärfirmen und Paramilitärs.

Wieder liegt ein 27. Mai hinter uns, und wir haben gesehen, dass sich nichts geändert hat, weder an den endlosen Debatten „Putsch oder Revolution?“ noch an den gegenseitigen Verratsvorwürfen. Jeder behauptet, der Architekt von Gleichheit und Freiheit zu sein, ohne die Fehler des eigenen politischen Lagers zu sehen. Wenn wir aber irgendwo wirklich vom Aufbau von Freiheiten und demokratischen Werten sprechen, dann ist dort weder Platz für einen Putsch, der die Demokratie aufs Abstellgleis schieben will, noch für Revolutionen. Unter diesen Umständen hat die teilweise oder vollständige Zerstörung des Regimes und der eingangs genannten Grundwerte dieselben verheerenden Folgen, ob sie nun von Soldaten oder von Gewählten ausgeht.

Der größte Faktor hinter diesem Bild ist ideologische Engstirnigkeit. Voltaire definiert Fanatiker als „Richter, die Menschen zum Tode verurteilen, deren einziges Verbrechen darin besteht, nicht so zu denken wie sie“. „Ideologische Engstirnigkeit ist gefährlich, ob sie von den Gewählten oder von den Institutionen des Staates ausgeht.“ Auch wenn Unterdrückung und Verbote die bekanntesten Hindernisse für die Entwicklung demokratischen Denkens sind, ist gerade diese zwanghafte Denkweise das gefährlichste Element, das im Hintergrund wirkt. Zudem trägt sie zur Polarisierung bei, die eine Gesellschaft in verfeindete Lager spaltet.

Welchen weltweiten Index für Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit oder Demokratie man auch betrachtet, man sieht, wohin antidemokratisches Denken und Handeln unser Land getrieben haben und wie wir immer wieder am Ausgangspunkt landen.

Wie die plötzlichen Einbrüche in dieser Beispielgrafik und die Phasen unmittelbar davor zeigen, ist es eine unbestreitbare Tatsache, dass die Urheber dieses traurigen Bildes repressive Zivilregime und meist Militärputsche sind. Das heißt: Im Bestreben, Gegner einzuschüchtern und die eigene Macht nicht zu verlieren, lässt sich die Demokratie mit demokratischen ebenso wie mit undemokratischen Mitteln zerstören.

Die heutigen Werte liegen auf dem Niveau von 1945 und der Jahre danach, der ersten Jahre nach der Rückkehr zum Mehrparteiensystem. Zudem schafft es unser Land in den jährlich veröffentlichten internationalen Berichten und Demokratieindizes leider nicht über Platz 100 in einer Liste von 167 Ländern hinaus und wird als hybrides (demokratisch-autoritäres) Regime eingestuft.

Wie in anderen Ländern, in denen die Demokratie nicht ausreichend entwickelt ist, greifen auch bei uns diejenigen, die die Macht innehaben, ja sogar jene, die sich als wahre Eigentümer des Staates ausgeben, bei der ersten Gelegenheit zu undemokratischen und rechtswidrigen Maßnahmen gegen Andersdenkende. Bisher haben Soldaten solche Handlungen über die Armee, die über die Waffengewalt verfügt, und mit Zwang ausgeführt. Diesmal hat sich die Lage in unserem Land jedoch durch die Existenz von SADAT und ähnlichen Strukturen, die wir eingangs erwähnt haben und die besonders in den letzten Jahren stärker geworden sind, zu einer gefährlicheren und besorgniserregenderen Dimension entwickelt.

Mit ihrer unkontrollierbaren, aggressiveren, zentralisierten und lenkbaren Struktur ist diese neue bewaffnete Macht ein Gebilde, wie wir es bisher nicht kannten.

Sie hat ihren Auftrag bisher akribisch erfüllt, ist in verschiedenen Ländern und Situationen vor Ort in Erscheinung getreten und hat, obwohl sie keine offizielle Institution ist, nach dem 15. Juli sogar bei der Rekrutierung von Personal der türkischen Streitkräfte eine Rolle gespielt. Angesichts ihrer engen Beziehungen zur Regierung ist diese Struktur voller Unbekannter ein Werkzeug, das rücksichtslos ins Spiel gebracht werden kann, um die Macht nicht zu verlieren oder verlorene Macht zurückzuerobern. An dem Punkt, an dem wir heute stehen, überlagert diese neue, komplexe Lage mit ihrem Potenzial für unvorhersehbare Folgen sogar die aktuellen Debatten um den 27. Mai.

Offenbar ist angesichts eines Machtkampfs, der komplizierter geworden ist als früher, ein positiver Mentalitätswandel sowohl bei Politikern und Bürokraten als auch in der Gesellschaft dringend notwendig. Dabei fallen der zivilen und militärischen Bürokratie ebenso große Aufgaben zu wie unserer Nation und der intellektuellen Öffentlichkeit.

Es wäre ein großer Schritt zur Versöhnung, wenn sich alle Institutionen und Individuen von ihren verborgenen oligarchischen Zielen lösten, ihre ideologischen Fixierungen und Interessen ablegten, sich ihrer Vergangenheit stellten, aus Fehlern lernten und begangenes Unrecht eingeständen. Gleich, wer sie verhängt: Weder politische Verbote noch Hinrichtungen sind hinnehmbar. Sowohl die politische Macht, die die Gesetzgebung nach Belieben lenkt, wenn es ihr passt, als auch der Soldat, der in die Demokratie eingreift, müssen verfassungsmäßig kritisiert und vor dem Gesetz gleich und fair verurteilt werden können.

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Einer der Kontrollmechanismen einer gewählten Regierung sind die gesetzlich festgelegten Wahlen. In dieser Hinsicht muss der Bürger, der wichtigste Kontrolleur des Systems, sozusagen das Verhältnis von Angebot und Nachfrage richtig bestimmen. Das heißt: Wenn Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit ohne Parteilichkeit und ohne Streben nach persönlichem Vorteil eingefordert werden, wird die Regierung gezwungen sein, diese Werte anzubieten. Regierende, die sich anders verhalten, sollten sehr genau wissen, dass die Wähler in einem solchen Fall ohne Zögern ihre politische Wahl ändern werden. Andernfalls wird die Demokratie missbraucht, und es entsteht eine Herrschaft, in der die Mehrheit alles tut, was ihr beliebt und nützt.

Regierungen, die die Demokratie missbrauchen, betrachten jede Entwicklung, die nicht zu ihrer politischen Ausrichtung passt, als illegitim, als Bedrohung für das Regime und als Überlebensfrage des Landes, und sie erlassen Gesetze und Verbote nur, um ihre eigene Stellung zu festigen. Andererseits reduziert ein Wähler, der seine Pflicht vernachlässigt, die Demokratie auf Stimmzettel und Wahlgang und öffnet der Autokratie die Tür.

In modernen Demokratien sind die Kontrolle der Macht und die Gewaltenteilung unbedingt notwendig. Das ist nur in einem starken Rechtssystem möglich, durch kontrollierbare Institutionen, die einander garantieren. Genau das ist das Verständnis von Demokratie und der Glaube an sie. Und ihre Grundlage ist wiederum der Wille der Nation. Auch die Verhinderung, dass sich bewaffnete Macht in einer einzigen Hand konzentriert, sei es bei einer politischen Kraft, einer Regierung oder einer Institution, ob offiziell oder halboffiziell, gehört in diesen Zusammenhang.

Andernfalls kommt man mit politischen Auffassungen, die hinter der Zeit zurückbleiben, nirgendwohin, und jede Haltung und Entwicklung dient dazu, den demokratischen und rechtsstaatlichen Charakter eines auf Freiheiten und Menschenrechten beruhenden Staates aufzuheben.

Letztlich ist die Demokratie nicht das Eigentum einer Clique, einer Regierung oder „des Staates“, sie gehört der Gesellschaft. Jeder hat das gleiche Recht, die Politik des Staates mitzugestalten, und man darf nicht vergessen: Erst wenn die Individuen und Institutionen, die die Gesellschaft bilden, gemeinsam demokratische Werte annehmen, wird die Türkei ein voll demokratisches Land sein.