Die Ülkücüs in Europa und den USA (Die Ülkücü-Bewegung, Teil 4)

Andeutung „Ülkücüs sind Terroristen“ im Türkei-Bericht des Europäischen Parlaments (EP)

In seinem Türkei-Bericht 2019–2020, den das Plenum am 19. Mai 2021 mit 480 zu 64 Stimmen annahm, forderte das Europäische Parlament die Europäische Union (EU) auf, ein Verbot der Ülkücü-Bewegung in den EU-Staaten zu prüfen. Im Bericht hieß es, die als „rassistisch und rechtsextrem“ bezeichnete Ülkücü-Bewegung „breitet sich nicht nur in der Türkei, sondern auch in den EU-Mitgliedstaaten besorgniserregend aus“.

Von der Bewegung, deren Nähe zur MHP betont und für die eine Prüfung gefordert wurde, sie „auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen“ und ihre Organisation in der EU zu verbieten, wurde betont, sie stelle „insbesondere für Menschen kurdischer, armenischer oder griechischer Herkunft und für jeden, den sie als Gegner sehen, eine Bedrohung dar“.

Wolfsgruß in Österreich verboten

In Österreich trat das im Dezember 2018 vom Parlament beschlossene Symbole-Gesetz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am 1. März 2019 in Kraft. Das 2015 zur Verhinderung der Propaganda von Terrororganisationen wie IS und al-Qaida eingeführte Symbole-Gesetz wurde um Symbole und Zeichen von Gruppen wie der Muslimbruderschaft, der HAMAS, dem militärischen Flügel der libanesischen Hisbollah, der Terrororganisation PKK und der kroatisch-nationalistischen Ustascha erweitert.

Wer gegen das Gesetz verstößt, das auch Symbole der Ülkücüs wie den Wolfsgruß und den Halbmond verbietet, kann mit bis zu 4.000 Euro Geldstrafe oder einem Monat Haft bestraft werden. Im Wiederholungsfall drohen 10.000 Euro oder sechs Wochen Haft.

Frankreich verbot alle Aktivitäten der Grauen Wölfe

In Frankreich wurden alle Aktivitäten der Ülkücüs, obwohl sie unter dem Namen Graue Wölfe keine offizielle Organisation gebildet hatten, 2020 per Ministerratsbeschluss mit der Begründung verboten, sie seien eine „ultranationalistische“ und „paramilitärische“ Bewegung. Der Beschluss stützte sich auf französisches Recht und auf die Bestimmung, die „bewaffnete Straßenkundgebungen verbietet, die gegen eine Person oder Gruppe wegen ihrer Herkunft oder ihrer Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe zu Hass, Diskriminierung und Gewalt aufstacheln“.

2020 hatten Ülkücüs in den französischen Städten Vienne und Lyon Armenier und das Denkmal für den Völkermord an den Armeniern angegriffen und wollten danach unter Tekbir-Rufen in Viertel ziehen, in denen in und um die Stadt viele Armenier leben, wurden aber von der Polizei gestoppt. Bilder von den Ereignissen in Lyon, auf denen Ülkücüs „RTE“, die Initialen des türkischen Präsidenten Erdoğan, und „Loups Gris“ (Graue Wölfe) mit Sprühfarbe an Wände schrieben, wurden in der französischen Öffentlichkeit lange diskutiert.

Die Politikwissenschaftlerin und Turkologin Elise Massicard, die betont, dass die Grauen Wölfe zwar ein MHP-naher Jugendverband seien, ihnen aber auch AKP-Anhänger angehörten, beschreibt sie so: „Wenn in Europa schmutzige Arbeit zu erledigen ist oder Einschüchterung nötig ist, treten sie in den Vordergrund.“

Es heißt auch, dass die Beiträge des Graue-Wölfe-Mitglieds Ahmet Çetin, der in sozialen Medien zu Angriffen auf die armenische Gemeinschaft aufrief, für das Verbot im Land ausschlaggebend gewesen seien. Ahmet Çetin hatte im August 2020 in einem Instagram-Livestream gesagt: „Die türkische Regierung soll mir monatlich 2.000 Euro und eine Waffe geben, dann erledige ich überall in Frankreich, was nötig ist.“ Nach dem Beitrag wurde gegen Ahmet Çetin ein Verfahren eingeleitet; er wurde wegen „Aufstachelung zu Gewalt oder Rassenhass“ zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Bourg-en-Bresse entzog ihm außerdem für fünf Jahre das passive Wahlrecht.

Terrorprüfung der Grauen Wölfe in den USA

Die in Europa seit Langem weit oben auf der Agenda stehende „Ülkücü-Bedrohung“ wurde kürzlich auch in den USA zur Debatte gestellt. Der National Defense Authorization Act 2022 der USA, der den von der Abgeordneten Dina Titus aus Nevada im Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses vorgelegten Antrag zu den Grauen Wölfen über die „Prüfung, ob sie eine Terrororganisation sind“ enthält, wurde vom Repräsentantenhaus verabschiedet.

Im von Dina Titus vorgelegten Bericht wird das US-Außenministerium aufgefordert, dem Kongress binnen 180 Tagen „eine detaillierte Darstellung der Aktivitäten der auch als Ülkü Ocakları bekannten Grauen Wölfe gegen die Interessen der USA, ihrer Verbündeten und internationalen Partner, eine Bewertung, ob sie die Kriterien einer ausländischen Terrororganisation erfüllen, und, falls man zu dem Schluss kommt, dass sie keine ausländische Terrororganisation sind, eine detaillierte Erklärung, welche Kriterien sie nicht erfüllt haben“ vorzulegen.

Was kündigen Terrorermittlungen und -entscheidungen gegen die Ülkücüs an?

Auch wenn der Einfluss der Ülkücü-Bewegung in den USA nicht so groß ist wie in europäischen Ländern, kann man sagen, dass die nach den Anschlägen vom 11. September gestiegene Empfindlichkeit der USA gegenüber radikalen religiös motivierten Terrororganisationen und radikalen Einwandererstrukturen in einer Zeit, in der die USA zu strengerer Innensicherheitspolitik gezwungen sind, dazu geführt hat, auch die Ülkücüs als Bedrohung zu sehen.

Zudem ist hinter diesem Schritt angesichts der zeitweise angespannten türkisch-amerikanischen Beziehungen auch die neue Haltung der USA gegenüber der Türkei klar erkennbar. Man kann diesen Schritt auch als eine Art Initiative gegen den noch nationalistischeren Kurs sehen, den die AKP im Bündnis mit der MHP verfolgt.

Vor allem gibt die Lage der Ülkücüs, gegen die wegen ihrer Aktivitäten in der Türkei in historischer Perspektive und danach wegen Faktoren wie der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das in Europa geschaffene Klima der Angst nun auch in den USA eine Prüfung als „Terrororganisation“ eingeleitet wurde, uns eigentlich wichtige Hinweise darauf, welche Behandlung den Mächtigen von heute in naher Zukunft bevorsteht.

Dass die inoffiziellen „paramilitärischen“ Kräfte der türkischen Regierung in den USA und Europa als „terroristisch“ bezeichnet oder ihre Aktivitäten gesetzlich verboten werden, lässt sich auch als Vorbote grundlegender Veränderungen im politischen Spektrum der Türkei in naher Zukunft deuten.

Die Haltung gegenüber den Ülkücüs im Nahen Osten und in Zentralasien wollen wir in einem eigenen Beitrag untersuchen.