Die Ülkücü-Bewegung in Deutschland (Die Ülkücü-Bewegung, Teil 3)

In unseren beiden vorigen Beiträgen, in denen wir ihre Aktivitäten in der Türkei untersuchten, haben wir versucht, die zahlreichen unaufgeklärten Ereignisse zu beleuchten, bei denen die Ülkücüs, auch Graue Wölfe genannt, eine führende oder die Hauptrolle spielten, sowie die chaotische und dunkle Atmosphäre, die dadurch im Land entstand. Nun betrachten wir, wie die Ülkücü-Bewegung in europäischen Ländern und den USA gesehen wird.

Rechtsextreme Ideologien, die in entwickelten Ländern von Tag zu Tag mehr als Sicherheitsbedrohung gelten, lehnen begrifflich die Regeln des demokratischen Systems, den Gleichheitsgrundsatz, die individuelle Freiheit und die gleichberechtigte Teilhabe aller politischen Akteure ab. Deshalb werden sie im Allgemeinen als Anschauungen definiert, die ein autoritäres System auf Grundlage persönlicher Merkmale wie Rasse, ethnischer Herkunft und Religion befürworten und „Gewalt“ als Mittel zur Erreichung politischer Ziele akzeptieren.

Die Aktivitäten der Ülkücüs in Europa und den USA werden im Wesentlichen als die einer rechtsextremen Organisation mit Migrationshintergrund betrachtet. Man geht davon aus, dass sie „Gewalt“ und „Hassrede“ als Mittel einsetzen und eine potenzielle Bedrohung für die Sicherheit der betreffenden Staaten darstellen. Aus dieser Sicht werden ihre Aktivitäten in europäischen Ländern überwacht, verboten oder es wird über ein Verbot diskutiert.

Aber warum?

Ist die Welt neidisch auf sie, oder hat sie Sorgen ihretwegen?

Sehen wir gemeinsam hin. Zuerst Deutschland.

In Deutschland wird seit Langem über ein Verbot der Ülkücü-Bewegung diskutiert

In Deutschland werden der in den letzten Jahren unter Gruppen mit Migrationshintergrund gewachsene Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus weiterhin auf der Tagesordnung des Landes diskutiert.

Unter diesen Gruppen gelten die Ülkücüs mit rund 18.500 Mitgliedern als eine der stärksten rechtsextremen Strömungen in Deutschland. Nach den Ergebnissen einer Untersuchung von Prof. Dr. Kemal Bozay von der Internationalen Hochschule Köln ist die Ülkücü-Ideologie „auf Grundlage von Antisemitismus, Rassismus und Minderheitenhass geformt“, und es heißt, sie stelle eine Gefahr für Juden, Kurden, Aleviten, Christen und andere Minderheiten sowie Oppositionelle dar.

Im vergangenen Jahr beschleunigte ein gemeinsamer Antrag von fünf Parteien im Deutschen Bundestag den Prozess eines bundesweiten Verbots der Ülkücü-Bewegung. Im Antragstext hieß es: „Wir verurteilen alle Weltanschauungen, die auf Rassen- und Weltherrschaftswahn beruhen und sich gegen die Menschenwürde und die Verständigung zwischen den Völkern richten, und stellen uns ihnen entschieden entgegen.“

Der Text betonte außerdem: „Deutschland tritt rechtsextremistischen Bestrebungen mit allen Mitteln und aller Entschlossenheit des Rechtsstaats und der Demokratie entgegen und wird dies auch weiterhin tun.“ Der Antrag, in dem es hieß, die Ülkücü-Ideologie habe eine auf Panturkismus und Turanismus beruhende nationalistische und rassistische Ideologie geschaffen, behauptete, das Ideal der Grauen Wölfe sei die Gründung eines ethnisch homogenen großtürkischen Staates unter türkischer Führung vom Balkan bis nach China. Der mit breitem Konsens verfasste Antrag stellte fest, dass die Ülkücüs Menschen, die sie als politische Gegner ansehen, oft offen einzuschüchtern versuchen und bedrohen, und enthielt auch den Satz „Die politische Philosophie der türkischen Ülkücü-Bewegung missachtet die Menschenwürde.“

Nach diesem Antrag wurde im vergangenen Monat in einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags über die Ülkücüs der Satz „Sie wollen verfassungswidrige Ziele in kämpferisch-aggressiver Weise verwirklichen“ verwendet. Bei der Aufzählung der Gründe für das Verbot einer Organisation verwies dieses Gutachten zudem auf die Bestimmung des einschlägigen Gesetzes: „Zweck oder Tätigkeit eines Vereins beeinträchtigen die Völkerverständigung schwer, ernst und dauerhaft.“

Ermittlungen gegen türkischstämmige Soldaten der Bundeswehr wegen Ülkücü-Verbindungen

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) leitete im vergangenen Juli Ermittlungen gegen vier türkischstämmige deutsche Soldaten der Bundeswehr ein, weil sie Verbindungen zur Ülkücü-Bewegung haben sollen. Bekannt ist, dass in dem auf Antrag der Linken auf die Tagesordnung des Bundestags gebrachten Fall das Disziplinarverfahren gegen mindestens einen der Soldaten vertieft wurde, während bei den anderen „extremistische Ansichten“ festgestellt wurden und die Ermittlungen andauern.

In den Einzelheiten der Meldung hieß es auch, die Ermittlungen würden darauf ausgeweitet, ob der Fall mit dem türkischen Geheimdienst MİT zusammenhängt, und es wurden Behauptungen erwähnt, dass Mitglieder der Ülkücü-Organisation in Deutschland in einigen Regionen des Landes Schießtraining erhalten hätten.

Todeslisten gegen in Europa lebende türkische Oppositionelle

Zu den jüngst von Sedat Peker erhobenen Vorwürfen, die vor allem die AKP-Regierung und Innenminister Süleyman Soylu direkt beschuldigen, hat bislang keine Justizbehörde einen rechtlichen Schritt unternommen oder eine Prüfung eingeleitet. Dennoch ist es kein Geheimnis, dass hinter verschlossenen Türen bestimmte Arbeiten laufen, dass manche Berichte erscheinen, die die Regierung in Bedrängnis bringen, und dass Einschüchterungs-, Angst- oder Behinderungsaktionen gegen Journalisten und Intellektuelle geplant werden, die die Wahrheit ans Licht bringen wollen.

Auf die Frage, welche Akteure die Planer dieser Angriffe einsetzen oder einsetzen werden, wirft die Aussage von Elise Massicard, die sich auf Ülkücü- und AKP-nahe paramilitärische Strukturen bezieht, Licht: „Wenn in Europa schmutzige Arbeit zu erledigen ist oder Einschüchterung nötig ist, treten sie in den Vordergrund.“

Zuerst wurde im Juli 2021 der Journalist Erk Acarer in seiner Wohnung mit Messer und Fäusten angegriffen, dann wurde der Nationalboxer Ünsal Arık im August 2021 zum zweiten Mal Ziel eines Angriffs. Im selben Zeitraum lenkten die über den später gesperrten Social-Media-Account „Jitemkurt“ veröffentlichten „Todeslisten“ die Aufmerksamkeit in Europa und vor allem in Deutschland erneut auf die Gefahr von Ülkücü-motivierten Anschlägen und Angriffen.

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass „oppositionelle Bürgerinnen und Bürger türkischer, kurdischer oder alevitischer Herkunft wegen ihrer Ansichten über die türkische Regierung und wegen der Aktivitäten von nach Deutschland geflüchteten Oppositionellen ständig einer abstrakten Gefahr ausgesetzt sind“ und dass „die Feindseligkeit gegenüber diesen Personen in jüngster Zeit weiter zugenommen hat“. Das Ministerium, das in diesem Zusammenhang mitteilte, es seien Drohungen von überwiegend türkisch-nationalistisch erscheinenden Social-Media-Konten festgestellt worden, erklärte auch, die ersten Erkenntnisse der laufenden Ermittlungen deuteten darauf hin, dass die Täter sich außerhalb Europas befänden.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Ulla Jelpke, die die Lage türkischstämmiger Oppositioneller in Deutschland aufmerksam verfolgt, ist ebenfalls der Ansicht, „der Angriff auf Erk Acarer zeigt, dass das Erdoğan-Regime auch in Deutschland eine konkrete Bedrohung für alle ist, die sich für die Entwicklung der Demokratie in der Türkei einsetzen“. Die erfahrene Politikerin, die erklärt, von den „Todeslisten“ der türkischen Regierung, die sie als „Verbündete aus Faschisten und Islamisten“ bezeichnet, ihres Partners und ihrer paramilitärischen Ableger zu wissen, betont, dass sie selbst einst von den Ülkücüs auf eine Liste der „Türkeifeinde“ gesetzt worden sei.

Auch in anderen europäischen Ländern und in den USA ist die Bilanz der Ülkücü-Bewegung und der Ülkücüs nicht gerade glänzend!..