Aktuelle Entwicklungen rund um Russland (3)

Russlands Organisation in Schulen, Universitäten, Medienhäusern und Behörden der Türkei!

Man kann sagen, dass die russische Ideologie seit den Jahren des Kalten Krieges intensiv an der Türkei gearbeitet hat. Seit den Siebzigerjahren lässt sich beobachten, dass Schülern in gewissem Maß russische Ideologie, die Idee des Kommunismus, eingeimpft wurde und prorussische Kräfte in der Presse finanziell unterstützt wurden. Wir sehen, dass in dieser Hinsicht nicht nur Russland, sondern auch China in der Türkei recht einflussreich ist. Über finanzierte Journalisten wird die gewünschte Wahrnehmung erzeugt, und indem man in Korruptions- und Bestechungsbeziehungen von Politikern eine aktive Rolle spielt, wird die gewünschte Politik durchgesetzt. Beim Regimewechsel in der Türkei nach dem 15. Juli sahen wir deutlich, wie Anhänger Russlands Beamte erfassten und listeten. Wir konnten klar erkennen, dass viele derer, die Menschen listeten und dafür sorgten, dass Unschuldige aus dem Staatsdienst entlassen wurden, in Wahrheit Russland-Bewunderer waren, dass Leute, die sich ulusalcı (säkulare Nationalisten) nennen, Anhänger Russlands und Chinas sind und die NATO sogar als feindliche Struktur betrachten. (Yavuz Bülent Bakilers Artikel „Mit dem Versprechen, Lehrer auszubilden, wurden sie zu kommunistischen Nestern“ bietet Interessierten sehr aufschlussreiche Informationen.)

Die Hilfe und Unterstützung der Perinçek-Gruppe und der türkischen Regierung für Trumps Wahlkampf

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA Michael Flynn hatte im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Sonderermittler in dem gegen ihn geführten Verfahren eingeräumt, gegenüber dem Federal Bureau of Investigation (FBI) über seine Kontakte zur russischen Regierung falsche Angaben gemacht zu haben.

In seiner Aussage im Rahmen dieser Vereinbarung bestätigte Flynn auch erstmals die Vorwürfe, er habe in der Zeit, als der Wahlkampf für Präsident Donald Trump lief, direkte Beziehungen zur türkischen Regierung aufgenommen und nach deren Anweisungen und Vorgaben Beratungsarbeit geleistet.

Im Rahmen seiner Vereinbarung wurde Flynn nicht dafür angeklagt, dass er die gesetzlich vorgeschriebene Meldung seiner Beziehungen zur Türkei an das Justizministerium nicht rechtzeitig gemacht hatte. Gegen Flynns früheren Geschäftspartner Bijan Rafiekian und gegen Ekim Alptekin, den Vorsitzenden des Türkisch-Amerikanischen Wirtschaftsrats, der die Beratungsleistungen im Namen der Türkei bezahlte, wurde jedoch Anklage erhoben. (Aktualisierung: Flynn wurde im November 2020 von Trump begnadigt.)

Öffnen wir hier eine Klammer und sprechen über Ekim Alptekin, der keineswegs eine gewöhnliche Figur ist. Die Öffentlichkeit lernte den Namen Kamil Ekim Alptekin zuerst als „den Mann, der sich Künefe per Jet bringen ließ“ kennen. Die „Geschichte“ Alptekins, eines der „rasch aufsteigenden“ türkischen Geschäftsleute in den USA, erschien 2014 in der Serie „Türken, die die Neue Welt entdeckten“ der Zeitung Milliyet. Alptekin, dessen Name dort trotz nur eines Jahres in Amerika zu den erfolgreichsten türkischen Unternehmern des Landes gezählt wurde, sagte: „Ich habe 20 Jahre in den Niederlanden gelebt. In Amerika war ich nur 1 bis 1,5 Jahre. Aber in dieser Zeit habe ich mich amerikanischer gefühlt, als ich mich in Europa je europäisch gefühlt habe.“

Presseberichten zufolge gehörte sein Vater Mustafa Sevinç Alptekin zum Umfeld der von Doğu Perinçek geführten Arbeiterpartei. Bekannt wurde der Name Ekim Alptekin, als er mit seinem niederländischen Partner das in finanzielle Schwierigkeiten geratene amerikanische Flugzeugunternehmen Eclipse Aviation im Wert von 1,5 Milliarden Dollar für 40 Millionen Dollar kaufte.

Leider kann er derzeit nicht in die USA reisen, weil gegen ihn verschiedene Ermittlungen laufen. Das ist ein Thema, das eigens behandelt werden müsste. Doch Russlands Aktivitäten bei den Wahlen 2016 werden in den USA weiterhin untersucht. In diesem Zusammenhang wurde vor Kurzem (November 2022) der republikanische Politstratege Jesse Benton vor einem Bundesgericht für schuldig befunden, 25.000 Dollar eines russischen Geschäftsmanns in Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 geschleust zu haben.

(Zusatzinformation: Bundesgesetze regeln, wie und von wem Kandidaten für Präsidentschaft, Senat und Repräsentantenhaus, die ihre Mittel selbst einwerben, Spenden annehmen dürfen. Die Gesetze begrenzen zudem die Höhe der Spende einer einzelnen Person. Sie stellen auch sicher, dass Presse und Bürger erfahren, wer einen Kandidaten unterstützt. Ein Präsidentschaftskandidat muss eine Wahlkampforganisation, ein sogenanntes politisches Komitee, gründen und bei der Bundeswahlkommission registrieren lassen. Nach der Registrierung dürfen politische Komitees Spenden sammeln, müssen aber alle Spenden der Kommission melden. Die Kommission macht diese Informationen öffentlich zugänglich. Verboten ist auch, im Namen ausländischer Staaten zu spenden oder Spenden anzunehmen. Doch dass Staaten und große Konzerne, die Einfluss auf einen künftigen Präsidenten und seine Politik nehmen wollen, immer wieder versuchen, diese Verbote zu umgehen, ist ebenfalls Realität.)

Betrachtet man die Nachricht, die Alptekin am 3. Januar auf Twitter retweetete, ist diese Untersuchung noch aktuell, und nicht nur er, sondern viele andere stecken in Schwierigkeiten.

Fazit

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen russischer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 ist es sehr bemerkenswert, dass Russland und die Türkei auf dasselbe Ziel hinarbeiteten. Trumps Sieg wurde von den regierungsnahen Medien schließlich mit großer Freude präsentiert.

Glauben auch Sie, dass Russland außenpolitisch Einfluss auf andere Länder hat? Einem NATO-Mitglied wie der Türkei das Raketensystem S-400 zu verkaufen, das es nie einsetzen kann, mit diesem Verkauf Milliarden Dollar zu verdienen und direkt dazu beizutragen, dass die Türkei aus einem strategischen Projekt wie dem F-35 ausgeschlossen wird. Das gilt für Russland vorerst tatsächlich als großer Erfolg. Sehr auffällig ist außerdem, dass viele Berichte und Interviews zu diesem Thema, etwa zu den Spenden und der Unterstützung, die Ekim Alptekin und sein Team 2016 Trumps Wahlkampf angeblich zukommen ließen, und zu ähnlichen Fragen, aus dem Internet gelöscht wurden. Das lässt sich als Versuch der Beteiligten deuten, Spuren zu verwischen, oder als taktischer Versuch der USA, die Lage zu beruhigen, um die Ermittlungen weiter zu vertiefen. Denn die betreffenden Personen stehen in der jetzigen Lage unter vollständiger Beobachtung, sodass jeder Kontakt und jede Äußerung von westlichen Nachrichtendiensten und amerikanischen Staatsanwaltschaften verfolgt wird.