Hat die Türkei eine Afghanistanpolitik?

Die militärische Beziehung der Türkei zu Afghanistan besteht im Rahmen internationaler Abkommen seit 21 Jahren. Wann die Rhetorik der Brüderlichkeit beider Völker begann, lässt sich dagegen nicht ohne Weiteres sagen. Nahezu die gesamte 21-jährige Afghanistanpolitik des Staates wurde unter den Regierungen der AKP, also Erdoğans, festgelegt und gesteuert. Bei jedem Mandat zur „Entsendung von Soldaten nach Afghanistan“, das die Große Nationalversammlung passierte, herrschte Einigkeit fast aller im Parlament vertretenen Parteien, allen voran der Regierungspartei. In der Afghanistanpolitik der Türkei sind wir also, wie Sie sehen, seit 21 Jahren ein Herz und eine Seele.

So wurde das jüngste Präsidialmandat zur Verlängerung der Ermächtigung zur Entsendung von Soldaten nach Afghanistan um 18 Monate im Januar von der Generalversammlung der Großen Nationalversammlung angenommen. Mit dem Mandat wurde beschlossen: „die Entsendung von Einheiten der Türkischen Streitkräfte ins Ausland im Rahmen der von der NATO in Afghanistan durchgeführten Mission Resolute Support und ihrer Fortsetzung, wobei Grenzen, Umfang, Stärke und Zeitpunkt vom Präsidenten beurteilt und festgelegt werden; der Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Türkei zum Zweck der Durchreise nach und aus Afghanistan über unser Land zur Teilnahme an der genannten Mission zu denselben Zwecken; sowie die Schaffung entsprechender Regelungen nach vom Präsidenten festzulegenden Grundsätzen“. Das heißt, die Türkischen Streitkräfte werden ihre Präsenz in Afghanistan mindestens bis Juli 2022 aufrechterhalten.

Die parallel zu den jüngsten Entwicklungen in Afghanistan entstandene afghanische Migration hat die in der Türkei auf der Lauer liegende ultranationalistische und hasserfüllte Rhetorik an die Oberfläche gebracht. Was ist geschehen, dass Afghanen über den Iran in unser Land strömen und eine große Menge hier und da auftrat, die sich erdreistete, den Ankommenden „Haut ab“ zuzurufen, ohne auch nur das Bedürfnis zu verspüren zu fragen, „was ist los“?

Sowohl bei den Waldbränden, dem anderen großen Thema der letzten Tage, als auch bei der afghanischen Migration und der Polarisierung und Hassrede im Land spielen alle den Ball ins Aus. Die Regierung wirft der Opposition vor, die Entwicklungen zum Material für politischen Profit zu machen, die Opposition wirft der Regierung vor, die nötigen Maßnahmen nicht zu ergreifen. Eines ist klar: Weder Regierung noch Opposition zeigen die Fähigkeit, die laufende Krise zu bewältigen und Lösungen vorzuschlagen oder zu entwickeln.

Die Regierung äußert sich nicht nur nicht zur Politik, die sie gegenüber der afghanischen Migration verfolgen wird, sie unternimmt auch keinen Schritt, um die reaktive Haltung der Bürger zu bremsen. Noch gibt es keinen Amtsträger, der das Wort Besonnenheit ausgesprochen hätte.

Unsere Politiker, die sich über die 21-jährige Afghanistanpolitik des Staates einig sind, scheuen sich geradezu, Lösungen für die Migrantenkrise zu entwickeln, die uns plötzlich in den Schoß gefallen ist. Warum? Auf welcher Ebene sollen wir dieses Problem mit Abgeordneten lösen, die darauf warten, dass jemand eine Lösung entwickelt, oder auf den Tag, an dem sie im Parlament die Hand heben?

Gibt es in der Sicherheitsbürokratie Bürokraten oder Beamte, die für das Thema sensibel sind? Offen gesagt kann ich hier nicht optimistisch sein. Von Sensibilität ganz zu schweigen, fürchte ich, dass sie uns mit feinen Kalkülen in Schwierigkeiten bringen und das Land in neue Abenteuer stürzen. Denn der Ausdruck „AFGHANISCHER DSCHIHAD“ ist für die Türkei kein neuer Begriff. Auch wenn von der Präsenz unserer Menschen mit SALAFISTISCHEM und ÜLKÜCÜ-Profil im „GLOBALEN DSCHIHAD“, die sich ab den 1980er-Jahren von der Türkei aus als Methode, in die Entwicklungen der Region einzudringen, dem afghanischen Dschihad anschlossen, kaum noch die Rede ist, müssen diejenigen, die verstehen wollen, wo die Frage des Dschihadismus heute steht, das Thema von jenen Tagen an analysieren.

Es ist angebracht festzuhalten, dass die in der Türkei entstandene dschihadistische Strömung in ihren Anfängen und ihrer Entwicklung keinen improvisierten Verlauf nahm, sondern sich im Räderwerk von Politik und Nachrichtendienst immer wieder drehend formte. Gehen wir vorerst nicht ins Detail. Und erwähnen wir ebenfalls vorerst nur am Rande, dass die aus der Türkei am afghanischen Dschihad beteiligten Gruppen ganz besondere Feldbeziehungen zu dschihadistischen Gruppen iranischen Ursprungs hatten.

Die Frage der afghanischen Migranten ist für die Türkei nicht neu, sondern ein seit Jahren bestehender Prozess. Doch was jetzt geschieht, zeigt, dass die Sache ihren natürlichen Verlauf verlassen hat. Für eine gesunde Bewertung müssen an dieser Stelle auch die folgenden Fragen beantwortet werden:

• Schickt die legitime Regierung oder die Taliban die Afghanen, die mit dieser neuen Migrationswelle in unser Land kommen? Oder ist diese Migration ein spontaner Reflex der Bevölkerung?
• Welche Informationen haben unsere in Afghanistan noch tätigen Soldaten, unser Nachrichtendienst und unsere diplomatischen Vertretungen der Türkei bislang über diese Migration übermittelt? Wusste man vorher davon, und wurden die zuständigen Stellen informiert? Wenn ja, warum wurden keine Maßnahmen ergriffen?
• Was ist das Endziel derer, die Afghanistan verlassen? Iran, Türkei oder Europa? Warum?
• Wie geht der Iran mit der Aufnahme afghanischer Flüchtlinge auf seinem Gebiet um? Leitet er die Ankommenden bei erster Gelegenheit in die Türkei weiter? Warum?
• Welche Lösungen schlagen unser Staat, unsere Sicherheitsbürokratie und die in der Großen Nationalversammlung mit Fraktionen vertretenen Parteien zur Bewältigung dieser Migrationskrise vor? Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen?

Jeder Bürger der Republik Türkei hat das Recht, die Antworten auf diese Fragen zu erfahren!