Sedat Peker, der Putschist

Bislang wurden Hunderte Verfahren wegen Gründung, Führung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und wegen „versuchten Umsturzes der Regierung“ (Putsch) durch eine solche Organisation oder als deren Mitglied eröffnet. Ein Verfahren wegen eines angeblichen Putschversuchs durch eine Organisation der organisierten Kriminalität oder deren Anführer gab es jedoch nie. Nach dem in der Türkei geltenden Rechtssystem wäre das aber möglich. Dass Sedat Peker wegen seiner Aussagen in den sozialen Medien einem solchen Vorwurf ausgesetzt wird, ist nur eine Frage der Zeit.

Fast alle oppositionellen Autoren und Politiker wiederholen denselben Spruch: „In einem normalen Land, in einem demokratischen Rechtsstaat würde nach Sedat Pekers Aussagen die Regierung wechseln oder zumindest die Justiz tätig werden.“ Diese Annahme ist bisher ins Leere gelaufen. Doch Peker macht weiter neue Aussagen. Er steuert damit nicht direkt auf das Ziel zu, sondern kreist jedes Mal um „eine Absicht“. Führt er seinen Kampf mit seinen persönlichen Fähigkeiten und dem Archiv, das er angesammelt hat, oder arbeitet er mit Informationen und Dokumenten, die ihm andere liefern? Genau wissen wir es nicht, aber vermutlich hat jeder eine Vermutung. Zwischen den Spekulationen der Öffentlichkeit über Pekers eigentliches Ziel und dem, was er selbst erklärt, besteht keine Übereinstimmung. Der Prozess, den er mit Aussagen gegen Innenminister Süleyman Soylu begann, hat einen Punkt erreicht, an dem interessante Informationen ans Licht kamen und die Spur zu weiteren Personen im Umfeld Erdoğans führt.

Stimmt alles, was Peker sagt?

In der Öffentlichkeit hat sich die Wahrnehmung festgesetzt, dass stimmt, was Sedat Peker erzählt. Jedes Mal nennt er Daten, Orte und Zeugen und spricht unter Schwüren. Bislang hat niemand seine Zuschauer davon überzeugen können, dass seine Behauptungen falsch sind.

Erdoğan legt sich mit Peker nicht an. Als Peker seine ersten Videos veröffentlichte, kündigte er auch ein Video an, in dem er mit seinem „großen Bruder Tayyip“ abrechnen werde. Dieses Video ist nie erschienen. Hat Peker von Erdoğan bekommen, was er wollte? Oder wurde ihm etwas versprochen? Auch das wissen wir vorerst nicht.

Von einem Verfahren gegen Peker wegen seiner bisherigen Aussagen haben wir ebenfalls nichts gehört. Zumindest ist mir keines bekannt. Das AKP-Lager dürfte Peker ein wenig wie den „Dorftrottel“ behandeln. Dennoch weist Peker jeden, der gegen ihn die Stimme erhebt, sofort in die Schranken.

Die bisher ans Licht gekommenen Informationen scheinen kaum mehr zu sein als Vorboten eines nahenden Sturms. Denn Sedat Peker hat weder der Reihe nach erzählt, was er über die unaufgeklärten Morde weiß, noch den Deckel der Akte 15. Juli gelüftet, noch Informationen und Dokumente über die Geschäfte und Verbrechen Erdoğans und anderer AKP/MHP-Größen in der Vergangenheit offengelegt (ob mit oder ohne Peker, spielt keine Rolle).

„Ich erfinde nichts, ich stelle es in einen Zusammenhang“

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem fast jeder sagt: „Was Sedat Peker sagt, stimmt.“ Ob er lügt, nur die halbe Wahrheit sagt, mit manipulativen Informationen spricht oder für Wahrnehmungsoperationen benutzt wird, wir stehen vor der Gefahr des „was er sagt, stimmt“. Diese Gefahr ist eine tiefe und gefährliche Wunde der heutigen Welt, die Ralph Keyes in seinem Buch „The Post-Truth Era“ ausführlich beschreibt, einer Welt, in der aus Lügen und manipulativen Informationen gebaute Daten als wahr gelten. Angesichts dieser Lage, die sich auch mit dem Satz „Ich erfinde nichts, ich stelle es in einen Zusammenhang“ beschreiben lässt, birgt jede Bewertung und jeder Kommentar ohne Kenntnis aller Dimensionen der Wahrheit die Gefahr, uns zu falschen Schlüssen zu führen. Für diejenigen, die nicht die Wahrheit, sondern nur die Worte hören wollen, die ihnen gefallen, scheint natürlich keine Gefahr zu bestehen.

Jedem politischen Akteur, der Rollen wie Opfer, Held und Verräter großzügig verteilt, und seiner Rhetorik müssen wir mit Vorsicht begegnen. An dieser Stelle erscheint es mir wenig sinnvoll zu fragen, warum die Rhetorik eines Akteurs, der sich für seine Verbrechen nicht vor dem Gesetz verantwortet oder sie zumindest nicht offen und vollständig gestanden hat, nicht wirksam genug ist oder warum sie die politische und wirtschaftliche Führung des Landes nicht ernsthaft erschüttert hat.

Nun zur Frage des Putschismus …

• die die Gezi-Proteste zum Gegenstand von Putschverfahren machte,
• die die im Zuge des 17./25. Dezember aufgezeichneten Korruptionsbelege als Putsch bezeichnete,
• die, als sich herausstellte, dass 2014 in Adana gestoppte Lastwagen Waffen an terroristische Organisationen in Syrien lieferten, darin einen Versuch sah, die Regierung zu stürzen,
• die daraus, dass Militärschüler zur Bosporusbrücke gebracht wurden, ein Putschszenario machte,

eine solche Regierung könnte auch bei Sedat Pekers Enthüllungen leicht in eine Putschpsychose verfallen. Genug Material dafür dürfte sie gesammelt haben. Indem sie nicht nur auf seine jüngsten Enthüllungen, sondern auch auf die Verbrechen verweist, die Peker früher als „Geschäftsmann“ begangen hat, und auf die Personen, mit denen er verbunden war, kann er zur Zielscheibe vieler Vorwürfe gemacht werden.

Ich weiß nicht, ob es dafür Beispiele in der Welt gibt, doch wenn Peker Erfolg hat, wird zum ersten Mal in der Türkei ein Mafiaboss einen Regierungswechsel herbeigeführt haben. Ob man das Putsch nennen wird oder nicht, wird die Zeit zeigen.

Hat Peker keinen Erfolg, wird er dennoch eine Premiere in der Türkei geschafft haben und als erster Mafiaboss in die Annalen eingehen, der versuchte, die Regierung zu stürzen.

Ich vermute, der entscheidende Punkt ist, wer den ersten Schlag führt. Werden Sedat Peker und seine Unterstützer, falls der Sturz der Regierung zu ihren Zielen gehört, von Erdoğan getroffen, bevor sie dazu Gelegenheit haben? Oder wird sich Erdoğan an einem Wendepunkt, an dem er sagt „So weit werden sie nicht gehen“, verrechnen und die Macht verlieren?