Zum Interview des Generalkommandanten der Gendarmerie

Der Generalkommandant der Gendarmerie, General Arif Çetin, hat der Zeitschrift M5 ein Interview gegeben. Ich möchte Ihnen einige Passagen aus dem Interview, in dem die Terrorismusbekämpfung im Vordergrund stand, vorstellen und kurz bewerten, wo die Gendarmerie nach den letzten sechs Jahren steht.

General Çetin sagt im Interview:

„Mit der Säuberung unserer Gendarmerie, Polizei und Küstenwache von FETÖ-Anhängern wurden in der Terrorismusbekämpfung große Erfolge erzielt. Nach dem 15. Juli hat die Türkei im Kampf gegen terroristische Organisationen ein neues Konzept umgesetzt und begann rasch, seine Früchte zu ernten. Mit diesem neuen Konzept wurde der Terror an seiner Quelle aufgespürt, erkannt und in der Folge unschädlich gemacht.“

„Unsere Strategie der Terrorismusbekämpfung, die darauf beruht, den Terror an seiner Quelle zu finden und zu vernichten und den Kampf mit Operationen im Sommer wie im Winter ohne Unterbrechung fortzusetzen, hat sehr erfolgreiche Ergebnisse gebracht. Dank des gestärkten Informationsaustauschs zwischen den Behörden, gezielter Operationen auf der Grundlage menschlicher Quellen, des wirksamen Einsatzes bewaffneter und unbewaffneter Drohnen sowie von Kamerafallen und der aufopferungsvollen Arbeit unseres Personals wurde den terroristischen Organisationen ein schwerer Schlag versetzt.“

„Betrachtet man all diese Punkte zusammen, kann man unsere Strategie der Terrorismusbekämpfung zu Recht als eigenständige ‚TÜRKISCHE DOKTRIN‘ bezeichnen.“

Im Juli 2016 wurde das Generalkommando der Gendarmerie per Notstandsdekret vollständig aus den Streitkräften herausgelöst und dem Innenministerium unterstellt.  Ein aus der Gendarmerie stammender General wurde zum General befördert und zum Generalkommandanten der Gendarmerie ernannt.

Das seit Jahren beklagte Kompetenzwirrwarr war beendet, alle Hindernisse, die der Gendarmerie bei bahnbrechenden Leistungen in der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Weg stehen konnten, waren beseitigt. Man erwartete, dass sich bürgernahe Ansätze in der öffentlichen Sicherheit entwickeln und der Weg zu einer überprüfbaren, rechenschaftspflichtigen, transparenten Organisation mit hochqualifiziertem Personal frei würde. Zudem hoffte man, unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte und Verletzungen der Menschenrechte und Freiheiten auf ein Minimum zu senken.

Unabhängigen internationalen Berichten zufolge fällt die Türkei jedoch seit sechs Jahren bei der Verhütung von Vorfällen, die in den Aufgabenbereich der Sicherheitskräfte fallen, stetig zurück. Mich persönlich hat befremdet, dass diese Themen im Interview nicht zur Sprache kamen. Ich kann verstehen, dass man über den Kampf gegen den PKK-Terror, die seit 50 Jahren blutende Wunde der Türkei, Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Tatsächlich wurde der Kampf gegen die PKK von der hohen Sicherheitsbürokratie stets als Werbemittel genutzt. In letzter Zeit wird jedoch das Bild einer Gendarmerie gezeichnet, deren einzige Aufgabe der Kampf gegen den separatistischen Terror zu sein scheint. Dass vieles darauf hindeutet, dass diese Ausrichtung eine politische Entscheidung ist, ist ebenfalls besorgniserregend.

General Arif Çetin lobt seine eigene Amtszeit als die erfolgreichste Phase in der fast 50-jährigen Geschichte des Kampfes gegen die PKK und betont, dass der in Abstimmung zwischen Streitkräften, Gendarmerie, Polizei und Nachrichtendienst MİT auf Grundlage der Doktrin „suchen, finden, vernichten“ und „Gebietsbeherrschung“ geführte Kampf gegen den Terror als „türkische Doktrin“ gelten könne.

Ich halte es für vermessen, als türkische Doktrin auszugeben, dass die von den Streitkräften im Kampf gegen die PKK übernommene Grunddoktrin „SUCHEN, FINDEN, VERNICHTEN“ und „GEBIETSBEHERRSCHUNG“ heute durch bewaffnete Drohnen umgesetzt wird, die rund um die Uhr bei jedem Wetter fliegen. Die Ergebnisse des Drohneneinsatzes im Kampf gegen die PKK sind unbestreitbar, doch neu ist diese Praxis nicht. Das US-Militär begann 2001 in Afghanistan mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen. Die Streitkräfte errichteten 40 Jahre lang Tausende Stützpunkte, um die Gebietsbeherrschung zu sichern, und führten Hunderttausende Hinterhalte und Operationen durch. Dabei verloren sie Tausende Soldaten. Die eigentliche Frage lautet: Warum ist die Zahl der getöteten Soldaten trotz bewaffneter Drohnen noch immer nicht deutlich gesunken? Auf den Drohneneinsatz möchte ich nicht zu sehr im Detail eingehen. Während ich diesen Beitrag vorbereitete, erschien auf PUGAT der erste Beitrag der Reihe „Die Rolle der Nachrichtendienste gegen asymmetrische Bedrohungen in der Terrorismusbekämpfung“ von Salih Ergün. Ausführliche Informationen zu Drohnen und Nachrichtendiensten finden Sie in dieser Reihe.

Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden  

Die Hauptaufgabe der Sicherheitskräfte besteht darin, öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung zu schützen. Straftaten zu verhindern, bevor sie geschehen, ist das Hauptziel der öffentlichen Sicherheitsdienste.

Ein Beispiel: Wird eine Frau in einer gewalttätigen Beziehung von der Polizei erkannt und gerettet, bevor sie getötet wird, ist das ein präventiver Sicherheitsdienst. Den Mörder nach der Tat zu fassen und vor Gericht zu bringen, ist ein nachrangiger Erfolg.

Um zu beurteilen, ob Sicherheitsbehörden erfolgreich sind, muss man neben der Prävention die Aktivitäten organisierter Kriminalität, Gewalt gegen Frauen und Femizide, die Bekämpfung des Drogenhandels, die Korruptionsbekämpfung sowie Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum betrachten.

Natürlich kann keine Sicherheitsbehörde diese Straftaten allein bewältigen. Viele Faktoren wie das Justizsystem des Landes, das Bildungsniveau der Gesellschaft und die wirtschaftliche Lage wirken sich direkt auf den Anstieg der Kriminalität aus. Doch das Vorhandensein dieser Faktoren entbindet die Sicherheitskräfte nicht von ihrer Verantwortung.

Betrachten wir nun der Reihe nach die Entwicklung einiger Straftaten in den letzten fünf Jahren. 

Schmuggel und organisierte Kriminalität

Im Global Organized Crime Index der Global Initiative against Transnational Organized Crime liegt die Türkei weltweit auf Platz 12. Mit einem Wert für organisierte Kriminalität von 6,89 von 10 steht die Türkei laut Index unter den europäischen Ländern an erster Stelle.

Gewalt gegen Frauen und Femizide

Laut einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2019 ist die Türkei das OECD-Mitglied, in dem Gewalt gegen Frauen am weitesten verbreitet ist. Bei den Femiziden wurden zwischen 2016 und 2020 mehr als 2.000 Frauen getötet, ein Rekord in der Geschichte der Republik.

Drogenhandel

Die Türkei ist derzeit eine der Hauptrouten zum europäischen Drogenmarkt. Nach jüngsten Einschätzungen europäischer Sicherheitsanalysten wird die Türkei sogar als Hauptroute von Asien nach Europa genutzt, weil die Nordroute durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine geschlossen ist. Seit 20 Jahren wird ein großer Teil der jährlich in Europa beschlagnahmten Drogen in der Türkei sichergestellt. Daran hat sich nach dem 15. Juli nichts geändert, doch es ergab sich eine noch merkwürdigere Lage. Obwohl die Türkei nicht auf der Kokainroute nach Europa liegt, wurden in südamerikanischen Häfen Rekordmengen Kokain auf Schiffen mit Ziel Türkei beschlagnahmt. Auch kolumbianische Behörden bestätigten, dass die Drogen einen türkischen Abschnitt hatten. Eine wirksame Ermittlung oder Untersuchung dazu gibt es in der Türkei jedoch bis heute nicht.

Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum

Nach im November 2020 veröffentlichten Daten des türkischen Statistikamts TÜİK kamen 2019 281.605 Menschen in Justizvollzugsanstalten. 2009 lag diese Zahl bei 74.404. Nach Deliktarten zeigt sich eine Explosion bei Diebstahl, Sexualdelikten, Drogen- und Schmuggeldelikten. So stieg die Zahl der wegen Mordes erfassten Personen von 1.514 im Jahr 2009 auf das Sechsfache, 9.574 im Jahr 2019, bei Körperverletzung um das 4,5-Fache auf 34.987.

Korruptionsbekämpfung

Die Türkei, die im Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International auf Platz 96 von 180 Ländern liegt, ist seit 2012 um 42 Plätze zurückgefallen und erhielt den niedrigsten Wert seit 14 Jahren. Untersuchungen zur Beschädigung des Rechtssystems, zum Druck auf Zivilgesellschaft und Presse, zur Transparenz der Parteienfinanzierung und zur intransparenten, geschlossenen Kontrolle öffentlicher Ausschreibungen stimmen mit den Ergebnissen des Index 2021 überein. Unter diesen Bedingungen wäre es eigentlich auch nicht realistisch, von der Gendarmerie Korruptionsermittlungen zu erwarten.

Wie man sieht, ist das Bild nicht erfreulich. Nach den Statistiken, von denen ich oben einige genannt habe, kann man ohne Weiteres sagen, dass die Sicherheitsbehörden Schwächen zeigen. Vergangene Woche rückten die Morde an einem Anwalt in Istanbul und einem Arzt in Konya die öffentliche Sicherheit wieder auf die Agenda der Türkei. Das Problem der öffentlichen Ordnung ist fast größer geworden als der Terror. Gleich auf den ersten Seiten des Lehrbuchs „Dienste der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ an den Gendarmerieschulen steht die Frage: „Was würde geschehen, wenn Gendarmerie und Polizei im Land nur einen Tag freibekämen?“  Je mehr ich die veröffentlichten Statistiken sehe, desto mehr frage ich mich: Bekommen Gendarmerie und Polizei an manchen Tagen etwa gemeinsam frei?