Die Bombe auf der İstiklal-Straße: Wer die Wahrnehmung lenkt, gewinnt die Wahl

Dass der Anschlag auf der İstiklal-Straße mit den bevorstehenden Wahlen zusammenhängt, steht außer Zweifel, und wer ihn verübt hat, spielt in diesem Stadium keine Rolle. Natürlich muss das untersucht werden, und die Täter, Anstifter und Auftraggeber müssen einer nach dem anderen gefasst werden. Wichtiger ist aber eine Frage, die zuerst und dringend besprochen werden muss: Gab es nachrichtendienstliche Hinweise darauf, dass ein solcher Anschlag bevorstand? Wenn ja, welche Vorkehrungen wurden getroffen? Wenn nein, wer zahlt den Preis für dieses Versagen?

Wer das Land regiert, sollte wichtigere Pflichten haben, als zu trauern und diesen oder jenen zurechtzuweisen. Die Pflicht etwa, Vorkehrungen zu treffen. Und wo dies nicht gelingt, die Pflicht, Rechenschaft abzulegen. Nachlässige Amtsträger und Bürokraten weisen diesen oder jenen zurecht, statt Rechenschaft abzulegen.

Mit einem Innenminister und einer ihm unterstellten Sicherheitsbürokratie, die die Versäumnisse der Regierung hinter dem stets beliebten Slogan „Nieder mit Amerika“ verstecken, lässt sich kein Terror bekämpfen. Einerseits die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken, an zutreffende Nachrichten zu gelangen, und andererseits mit unbestätigten Informationen Erklärungen abzugeben, die in der Gesellschaft Groll, Hass und Feindseligkeit erzeugen, ist mit der Ernsthaftigkeit eines Staates unvereinbar.

Ich weiß, dass diesem Land die staatliche Vernunft schon vor langer Zeit abhandengekommen ist, aber wir dürfen uns an diesen Verlust nicht gewöhnen. Von den Regierenden eine Politik zu verlangen, die auf Besonnenheit, gesundem Menschenverstand und professioneller Klugheit beruht, und öffentlichen Druck aufzubauen, damit die Verantwortlichen Rechenschaft ablegen, ist das natürlichste Recht jedes Bürgers. Auch die politische Opposition hat dieses Recht, doch sie verhält sich seit Langem so, als hätte sie zugunsten der Regierung darauf verzichtet.

Was ist die Botschaft der Bombe?

Gott sei den Toten des Anschlags gnädig, und den Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Es ist eine Tatsache, dass für jene, die die Bombe auf der İstiklal-Straße zünden ließen, die Zahl der getöteten Bürger keinerlei Bedeutung hat. Für sie explodierte die Bombe am richtigen Ort und zur richtigen Zeit. So sieht es aus der Sicht der Täter aus. Und wie steht es an der politischen Front?

Spürt die Regierung den Schmerz über die verlorenen Leben? Oder seziert sie dreist jene Seiten der Sache, die sich als innenpolitisches Material verwerten lassen? Die Erklärungen der Regierung, die keine Wunde heilen und keinen Schmerz lindern, bestärken die Überzeugung, dass genau das der Fall ist.

Weder die Regierung noch die Opposition hat konkrete, der Öffentlichkeit bekannt gemachte Strategien vorgelegt, die die Richtung der Türkei von 2023 bestimmen würden.

Die Regierung nutzt freilich wie immer die Vorteile der Macht. Sie hat konkrete Wahlkampfvorhaben: das groß angelegte Wohnungsbauprojekt, Verbesserungen für die von der Rentenaltersregelung Betroffenen (EYT), das Autoprojekt TOGG, dem man in der Bevölkerung keine Resonanz zutraut, das aber den Reflex der Staatsverherrlichung nährt, und das Ziel, den Wählern bis zu den Wahlen so viel Geld wie möglich in die Tasche zu stecken, bis zum letzten Kuruş in der Staatskasse. Und diese Vorhaben werden rücksichtsloser betrieben als je zuvor.

Die Oppositionsparteien wiederum haben ihr Abenteuer mit dem Bündnis der sechs Oppositionsparteien („Altılı Masa“) noch immer nicht in eine Bahn gelenkt, die den kommenden Wahlen und der Türkei von 2023 eine Richtung geben würde. Ein anderes Argument haben sie auch nicht hervorgebracht. Außerdem begehen sie den schweren Fehler, die Regierung zu bekämpfen, indem sie deren Rhetorik gierig übernehmen. Ihre Politik gegenüber der HDP und den Kurden spricht für sich. Wenn die Opposition auf der Suche nach einem Ausweg weiterhin mit dieser verhängnisvollen Entschlossenheit auf die Rezepte der Regierung zurückgreift, wird leider erneut die Türkei die Verliererin sein.

Natürlich reicht nichts davon aus, um der „interessierten“ Öffentlichkeit zu zeigen, welche Haltung die Regierenden der Republik Türkei und jene, die regieren wollen, in der regionalen und globalen Politik einnehmen. Ich vermute, dass einer der wichtigsten Gründe für die Explosion dieser Bombe darin lag, die Parteien zu zwingen, ihre Politik in diesen Fragen klarzustellen. An diesem Punkt können wir annehmen, dass die auf der İstiklal-Straße explodierte Bombe sowohl der Regierung als auch der Opposition Gelegenheit gab, folgende Fragen zu beantworten:

• Entscheiden Sie sich endlich: Was genau ist Ihre Wahlstrategie?
• Sagen Sie es endlich: Wer ist Ihr Präsidentschaftskandidat?
• Gehen Sie mit der Unterstützung der Kurden in die Wahl oder indem Sie die Kurden zu Feinden machen?
• Was denken Sie über das Zusammenleben mit den Kurden und darüber, das Land gemeinsam zu regieren?
• Wird Ihre Haltung gegenüber Geflüchteten konstruktiv sein, oder werden Sie der „Haut ab“-Rhetorik Beifall klatschen?
• Verpflichten Sie sich, in Syrien im Einklang mit internationalen Vereinbarungen zu handeln, oder machen Sie, was Sie wollen?
• Russland oder die USA? Haben Sie die Rangfolge Ihrer Bündnisse festgelegt? Ihre Antwort?

Vielleicht ließen sich noch einige Fragen hinzufügen. Je nach den Antworten auf diese Fragen wird entschieden, ob eine zweite, vielleicht eine dritte Bombe explodiert. Von wem? Natürlich von denen, die die erste Bombe gezündet haben. Wer sind sie? Ab hier beginnt die Verschwörungstheorie. Begnügen wir uns vorerst damit, von in- und ausländischen Machtzentren zu sprechen, die die Ereignisse lenken und die Macht haben, die Führung des Landes zu manipulieren, oder kurz (so abgenutzt der Ausdruck auch sein mag) vom „tiefen Staat“.

Wer die Wahrnehmung lenkt, gewinnt die Wahl

Die kommende Wahl gewinnt, wer die Wahrnehmung am besten lenken kann: die Regierung, die Opposition oder der „tiefe Staat“.

Dieser Mechanismus war auch bei allen bisherigen Wahlen am Werk. Und meistens entsprachen die Ergebnisse der von diesen verborgenen Machtstrukturen gelenkten Wahrnehmung. Als jüngstes Beispiel genügt es, an die Bomben zu erinnern, die zwischen den Wahlen vom Juni und November 2015 explodierten. Leider geht man mit ähnlichen Motiven in den Wahlprozess von 2023.

Ob Regierung oder Opposition: Wer von nun an einen unabhängigen Willen zeigt und diesen Prozess und natürlich die Wahrnehmung der Bevölkerung lenken kann, wird die Wahl gewinnen.

Wird die Lenkung der Wahrnehmung den verborgenen Machtstrukturen überlassen, dann wird jene „Koalition“ als Erste durchs Ziel gehen, die es wagt, sich mit ihnen zu verbünden.

Und die bittere Wahrheit! Wenn weder die Regierung noch die Opposition klar Stellung dagegen bezieht, sich mit diesen verborgenen Machtstrukturen zu verbünden, werden vermutlich noch mehr Menschen Leid erfahren.

Die Regierung kann nicht den Mut aufbringen, einen Ausweg aus diesem Teufelskreis zu öffnen. Die Liebe zum Amt, die Gier nach Macht, die Verlockung des Geldes, politische und persönliche Ambitionen und die Angst vor Strafverfolgung lassen sie jedem schmutzigen Bündnis grünes Licht geben. Genau wie bisher.

In diesem Stadium bringt es nichts, eine Antwort auf die Frage zu suchen, ob die Regierung bei dem vergossenen Blut und den laufenden Machenschaften direkt oder indirekt die Hand im Spiel hat. Um das nachzuweisen, braucht es langwierige Ermittlungen. Die bis zu den Wahlen schwindende Zeit reicht nicht aus, um eine solche Untersuchung abzuschließen. Auch die politische und rechtliche Lage ist dafür nicht günstig. Vielleicht später.

Die Aufgabe, einen gangbaren Ausweg aus diesem Teufelskreis zu finden, liegt auf den Schultern der Opposition. Die Opposition müsste inzwischen begriffen haben, dass es seit 20 Jahren nichts bringt, ihre Wahlstrategie darauf aufzubauen, die schmutzige Wäsche der Regierung auszubreiten. Stattdessen muss sie mit positiven Botschaften und konkreten Schritten weitergehen, die ihren eigenen Stern zum Leuchten bringen.

Auch wenn sie dafür einen Preis zahlen muss, hat die Opposition diesen Weg mutig und entschlossen zu ebnen. Die Türkei braucht diesen Mut, um sich aus antidemokratischen Irrgängen, dunklen Strudeln und der Vorherrschaft von Dieben, Schamlosen, Despoten und verborgenen Machtstrukturen zu befreien.