Der NATO-Beitrittsantrag Schwedens und Finnlands: Wie ist Ankaras Politik zu bewerten?

Wie ist die Politik der AKP-Regierung zu bewerten?

Orhan Turan (Rechtsanwalt):

Dass Finnland und Schweden angesichts der russischen Expansionspolitik der NATO beitreten, liegt natürlich im Interesse der Türkei, und Erdoğan weiß das. Solange er innenpolitisch nicht ausreichend in die Enge gerät, wird er diese Haltung daher nicht lange beibehalten. Man kann annehmen, dass seine Haltung weder ernst noch beharrlich ist und dass er den Ukraine-Russland-Krieg und damit die Sorgen der NATO in einen Vorteil ummünzen und, wie in der Flüchtlingskrise, vom Westen zumindest einige Zugeständnisse erhalten will. Da er seine Forderungen ebenso gut über diplomatische Kanäle hätte vorbringen können, gibt es keine andere Erklärung dafür, dass Erdoğan daraus eine Show macht.

Wie im Fall Ungarns birgt das Veto die Gefahr, die Türkei als NATO-Mitglied und zugleich prorussisch erscheinen zu lassen, und erweckt so den Eindruck, die Türkei sei ein unzuverlässiger Verbündeter. Der Behauptung, Erdoğan, der seit Längerem gute Kontakte zu prorussischen Politikern und gute Beziehungen zu Russland pflegt, habe sich in dieser Frage mit Russland abgesprochen, stimme ich allerdings nicht zu.

Welche Verhandlungen zwischen dem Westen und Erdoğan laufen, ist bislang unbekannt. Es dürfte aber nicht schwer vorherzusagen sein, dass die USA und die NATO andere Karten gegen die Türkei ausspielen werden, wenn Erdoğan bei seiner Haltung bleibt.

Auch wenn sich die Türkei in den letzten Jahren vom Westen entfernt hat, ist sie noch immer Teil des Westens und einer der größten Verbündeten der NATO.

Sezai Akyüz:

Geht man davon aus, dass das Bündnis aus AKP und MHP auch bei den kommenden Wahlen gemeinsam antritt, ist die Blockade der Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands allein mit Verweis auf deren PKK-Unterstützung als erneutes Werben um nationalistische Stimmen bedeutsam. Eine weitere wichtige Frage ist, woher das Geld kommen soll, das Erdoğan auf dem Weg zu den Wahlen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage braucht. Er wird diese Karte bis zum Äußersten ausreizen wollen, um im Gegenzug für die früher oder später akzeptierten Beitritte Forderungen durchzusetzen, die ihm innen- und außenpolitisch Luft verschaffen.

Erdoğan dürfte sowohl bei Russland als auch bei der NATO starke Trümpfe und Druckmittel sehen, die gegen ihn eingesetzt werden könnten. An diesem Punkt geht es darum, wen er mehr fürchtet und von wem er die gewünschten Zugeständnisse erhalten kann. Natürlich für sich selbst und seine Partei.

Meiner persönlichen Ansicht nach wird Erdoğan diese Spannung bis zu den Wahlen ausdehnen wollen. Er wird sie als wichtige politische Chance sehen, die sich vor allem innenpolitisch auszahlt. Entscheidend werden auch der Druck und die Angebote der USA und der übrigen NATO-Staaten sein. Obwohl es viele Druckmittel gegen Erdoğan und sein Umfeld gibt, glaube ich, dass die Frage nicht durch Drohungen und Druck, sondern durch Zusammenarbeit und die Annahme bestimmter Forderungen gelöst wird.  Wie İsmet İnönü sagte: „Wenn du denen, die auf deiner Seite stehen, nichts gibst, warum sollten sie auf deiner Seite stehen …“

Ali Çağlar:

Wegen ihrer strategischen Lage südlich von Russland und als Tor zum stets unruhigen Nahen Osten ist die Türkei für die NATO ein sehr wertvoller Verbündeter. Doch nach dem 15. Juli ist die Türkei gleichsam zu einem NATO-Mitglied geworden, das gegen die NATO arbeitet. Der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400, die enge Zusammenarbeit mit Russland in Syrien und Aserbaidschan und Schritte zugunsten Russlands während der Invasion der Ukraine scheinen die NATO-Staaten beunruhigt zu haben.

In dieser Gleichung zahlt der Westen, wie ich meine, den Preis für seine Gleichgültigkeit.

Die NATO hat die Mittel, Erdoğan auf die eine oder andere Weise zu überzeugen, aber was wird sie dafür geben? Europa hat sich um die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die Konflikte in Syrien nicht ausreichend gekümmert. Danach hat es übersehen, wie geschickt Erdoğan die Entwicklungen für seine Interessen nutzt. Der Westen sollte die Gründe für seine Abhängigkeit von Erdoğan bei sich selbst suchen. So stammen die Migranten, die Erdoğan in den letzten Jahren als Drohmittel gegen Europa eingesetzt hat, überwiegend aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Die europäischen Länder, die zum Zusammenbruch der Staatsstrukturen dieser Länder schwiegen oder in irgendeiner Weise beitrugen, haben das Problem selbst nach Europa getragen. Nun wiederholen sie denselben Fehler im Fall der Türkei, mit einem Unterschied: Die Türkei würde Europa weit stärker erschüttern als diese drei Länder.

Aktualisierung (November 2026): Das türkische Parlament ratifizierte die Mitgliedschaft Finnlands im März 2023 und die Schwedens im Januar 2024. Finnland trat der NATO im April 2023 bei, Schweden im März 2024.