Der lange Weg Finnlands und Schwedens in die NATO

Wachsende Unsicherheit

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begannen sich viele Länder, allen voran in Europa, unsicherer zu fühlen als zuvor.

Auch Finnland und Schweden, beide in geografischer Nähe zu Russland, beantragten trotz ihrer bekannten Neutralität den NATO-Beitritt, weil die Unsicherheit in der Region wuchs und die Bedrohung unmittelbar vor ihrer Haustür stand.

Eine wachsende NATO

Die Erweiterung der NATO, die ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt Brüssel hat, begann 1952 mit dem Beitritt der Türkei und Griechenlands.

Sie setzte sich 1955 mit der Bundesrepublik Deutschland fort, 1982 mit Spanien, 1999 mit Tschechien, Ungarn und Polen, 2004 mit Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien, 2009 mit Albanien und Kroatien, 2017 mit Montenegro und 2020 mit Nordmazedonien.[1]

Die strategische Lage Finnlands und Schwedens

Finnland hat mit Russland eine lange Grenze von rund 1.300 Kilometern.

Schweden wiederum grenzt an Finnland.

Beide Länder sind zugleich EU-Mitglieder und wegen ihrer strategischen Lage direkt an der Ostsee für Russland von entscheidender Bedeutung.

Unter dem Eindruck dieser angespannten Lage stellten beide Länder im Mai 2022, also etwa drei Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, ihre Anträge auf NATO-Mitgliedschaft.

Putins Sorgen

Russland, das Finnlands Beitrittsprozess von Anfang an als Fehler betrachtete, lehnte nicht nur den NATO-Beitritt Finnlands, sondern aller nordischen Länder ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, Finnlands NATO-Beitritt werde „den langjährigen gutnachbarlichen und freundschaftlichen Beziehungen schaden“.

Ein Beitritt würde nicht nur die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland beschädigen, sondern auch die Grenzen der NATO bis an die Russlands heranrücken, was Russland als unerträgliche Bedrohung ansieht; schließlich ist einer der Gründe für den russischen Einmarsch in die Ukraine, dass dieses Land an der Grenze der NATO liegt.[2]

Der NATO-Gipfel 2022 in Madrid

Auf dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid wurden Finnland und Schweden offiziell zum Beitritt eingeladen, und am 5. Juli 2022 wurden die Beitrittsprotokolle unterzeichnet; dennoch verzögerte sich der Beitrittsprozess.

Auf diesem Gipfel gab die türkische Regierung nicht sofort grünes Licht für die Mitgliedschaften und äußerte vor allem Bedenken wegen terroristischer Aktivitäten in Schweden und Beschränkungen von Waffenexporten in die Türkei.

Erdoğan: „Wir können nicht ‚Ja‘ sagen!“

Erdoğan erklärte, Schweden und Finnland hätten die Bedenken der Türkei bei der Terrorismusbekämpfung nicht ausgeräumt, und sagte: „Sie haben Erwartungen, aber sie haben nicht nur die Schritte, die sie gegenüber der Türkei unternehmen müssten, nicht unternommen; selbst während wir diese Gespräche führten, lassen sie, vor allem Schweden, Terroristen durch die Straßen Stockholms spazieren und schützen sie mit ihrer eigenen Polizei. Am Abend des Tages, an dem die Gespräche stattfanden, ließen sie im schwedischen Staatsfernsehen sogar den Terroristen namens Salih Müslim sprechen und tun uns jedes erdenkliche Unrecht an, und auch in der F-16-Frage und so weiter setzen sie ihre ablehnende Haltung fort. Sie sind nicht ehrlich, sie sind nicht aufrichtig.“

Erdoğan sagte außerdem: „Solange Tayyip Erdoğan an der Spitze der Republik Türkei steht, können wir zum NATO-Beitritt von Ländern, die den Terror unterstützen, keinesfalls ‚Ja‘ sagen.“[3]

Der Ratifizierungsprozess

Etwa anderthalb Monate nach der Einigung in Madrid hatten 23 Länder den Beitritt zügig ratifiziert. Danach folgten auch die übrigen.

Ungarn und die Türkei ratifizierten jedoch nicht sofort. Ungarn und die Türkei ratifizierten Finnlands Mitgliedschaft im März 2023; die Schwedens ratifizierte die Türkei im Januar 2024, Ungarn im Februar 2024.

Ungarns verzögerte Ratifizierung

Bei einem Treffen mit den Regierungschefs der Slowakei, Polens und Tschechiens kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán an, Ungarn beabsichtige, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu ratifizieren.

Die Regierung Orbán hatte den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes schon Wochen zuvor dem Parlament vorgelegt. Das Parlament setzte ihn jedoch nicht sofort auf die Tagesordnung.

Ungarn ratifizierte die Mitgliedschaft Finnlands im März 2023 und die Schwedens im Februar 2024.

Erdoğans Drohungen

Erdoğan wiederum drohte mehrfach, den Beitrittsprozess zu blockieren, falls Finnland und Schweden seine Forderungen nicht akzeptierten.

Er verlangte von beiden Ländern die Auslieferung von Personen, die er als Terroristen bezeichnete.

Verhandlungen

Im November 2022 reiste der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach Ankara erhielt aber von Erdoğan keine verbindliche Zustimmung zum NATO-Beitritt.

Kurz darauf erhielt auch der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen bei einem Besuch in Ankara ebenfalls keine Zustimmung.

Danach schaltete sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein. Er reiste in dieser Zeit mehrmals in die Türkei, um Erdoğan zu überzeugen, und erklärte, die beiden Länder hätten genug unternommen, um die Bedenken auszuräumen.

Doch auch Stoltenbergs Bemühungen zeigten nicht sofort Wirkung. Der damalige türkische Außenminister Çavuşoğlu erklärte, der Zeitpunkt der Aufnahme Finnlands und Schwedens hänge davon ab, wann die in einem gemeinsamen Memorandum vereinbarten Forderungen der Türkei erfüllt würden.

Erdoğans Zustimmung

Anfang 2023 ließ sich Erdoğan vom NATO-Beitritt Finnlands überzeugen und stimmte ihm im März 2023 zu.

Bei Schweden lagen die Dinge jedoch anders als bei Finnland, und es sollte noch ein weiteres Jahr vergehen.

Im Januar 2024 ratifizierte die Große Nationalversammlung der Türkei Schwedens NATO-Mitgliedschaft, und Erdoğan unterzeichnete das Gesetz; unmittelbar danach genehmigte die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei und unterrichtete den Kongress.

Was genau geschah, während Erdoğan überzeugt wurde, wissen wir nicht. Trotz seiner Aussage „Solange Tayyip Erdoğan an der Spitze der Republik Türkei steht, können wir zum NATO-Beitritt von Ländern, die den Terror unterstützen, keinesfalls ‚Ja‘ sagen“ stimmte er am Ende zu. Um zu verstehen, was hinter den Kulissen vor sich ging, wird Zeit vergehen müssen.

Ein glückliches Ende

Am Ende dauerte es fast zwei Jahre, bis alle NATO-Mitgliedstaaten den Beitritt Finnlands und Schwedens ratifiziert hatten. Finnland wurde am 4. April 2023 offizielles NATO-Mitglied, Schweden am 7. März 2024.

Die durch Russlands Angriff auf die Ukraine gewachsene regionale Unsicherheit veranlasste Finnland und Schweden, ihre Neutralitätspolitik zu überdenken und den NATO-Beitritt zu beantragen.

Leicht war dieser Prozess jedoch nicht. Die Bedenken der Türkei und Forderungen wie die Verschärfung der Antiterrorgesetze verzögerten und erschwerten den Beitritt.

Obwohl sich der NATO-Generalsekretär in die Verhandlungen einschaltete, blieben die Differenzen lange ungelöst.

Am Ende aber wurden Finnland und Schweden mit der Zustimmung aller NATO-Mitgliedstaaten offizielle Mitglieder der NATO. Dieser lange und schwierige Weg war ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit in der Region zu stärken und Stabilität zu sichern.