Kurzer Abriss einer schwierigen Zeit (3): 2011–2022

– Die Syrienpolitik der Türkei –

Die Außenpolitik der AKP gegenüber dem Nahen Osten und, darauf aufbauend, die türkisch-syrischen Beziehungen lassen sich in zwei Phasen betrachten: vor und nach 2011. In ihren ersten Regierungsjahren präsentierte sich die AKP gegenüber dem Westen als konservativ, demokratisch und menschenrechtsorientiert, als eine Partei, die die Werte der EU im Rahmen der Kopenhagener Kriterien von 1993 nicht ablehnte. Zugleich stellte sie jedoch ihre muslimische Identität in den Vordergrund und versuchte, mit muslimischen Ländern ein Beziehungsmodell auf der Grundlage des gemeinsamen Glaubens zu entwickeln. Wie erfolglos dieses Modell war, zeigte sich später, als die betreffenden arabischen Länder, allen voran Syrien, ihre Beziehungen eines nach dem anderen abbrachen.

Antipathie gegenüber der Türkei

Die Pose des osmanischen Erben, die die AKP vor allem für das heimische Publikum einnahm, fand auch in arabischen Gesellschaften einen gewissen Widerhall. Bei den Staatsführern der arabischen Länder kam sie jedoch kaum gut an. Das Geflecht widersprüchlicher Beziehungen auf zwei oder mehr Ebenen, die auf persönlichen Interessen beruhende prinzipienlose Haltung und die hohle, pathetische Rhetorik des AKP-Regimes verstärkten die Antipathie gegenüber der Türkei.

Der 2010 begonnene „Arabische Frühling“ wirkte sich wie in anderen autokratischen arabischen Regimen auch in Syrien aus. Am 26. Januar 2011 begannen regierungsfeindliche Demonstrationen. Am 15. März breiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus und begannen, Assad zu bedrohen. Die Kämpfe zwischen dem Assad-Regime und der syrischen Opposition, die sich mit Unterstützung westlicher Länder zu einer organisierten Koalition formierte, nahmen rasch an Heftigkeit zu. Die Aufstände, die mit Reformforderungen der Bevölkerung begonnen hatten, entwickelten sich zu zivilem Widerstand, weil die Regierung sie gewaltsam niederschlagen wollte.

Die erste türkische Stellungnahme zu den Entwicklungen in Syrien gab das Außenministerium am 25. März 2011 ab. Darin hieß es, die Ereignisse seien besorgniserregend, man unterstütze jedoch die Reformschritte und -zusagen der Assad-Regierung und werde in diesem Prozess die nötige Hilfe bei den Reformen leisten.

Fidan und Davutoğlu in Syrien

Indem es Persönlichkeiten wie Außenminister Ahmet Davutoğlu und Hakan Fidan entsandte, übermittelte das AKP-Regime der syrischen Führung die Botschaft, die Türkei könne Syrien im Reformprozess helfen. Während die Gewalt in Syrien anfangs im Westen und in den USA auf Empörung stieß, verfolgte das AKP-Regime im Gegenteil eine vorsichtigere Politik. Man kommt kaum umhin anzunehmen, dass dabei auch Erdoğans finanzielle Beziehungen zu Syrien eine Rolle spielten. Denn in den Tagen, in denen in Syrien die Proteste begannen (6. Februar 2011), legte Erdoğan den Grundstein für den gemeinsam mit Syrien geplanten „Freundschaftsdamm“ am Asi (Orontes). Am selben Tag reiste er zu seinem „Bruder Assad“ nach Aleppo und erklärte, dieser müsse aus den Ereignissen in Ägypten und Tunesien lernen und die Reformen beschleunigen.

Erdoğan: „Baschar ist mein enger Freund“

Im Mai sagte Erdoğan in einem Interview mit der amerikanischen Charlie Rose Show: „Baschar ist mein enger Freund. Er hat die nötigen Schritte zu spät eingeleitet, aber es ist noch zu früh, ihn zum Rücktritt aufzufordern.“ In dieser Zeit vermittelte Erdoğan die Botschaft, das Gewicht der Türkei in der „Allianz der Zivilisationen“ wachse von Tag zu Tag, die Idee sei anfangs nicht gut aufgenommen worden, inzwischen unterstützten sie aber auch die USA, und die Türkei sei mit ihrem Gewicht in der internationalen Diplomatie zu einem Land geworden, das die Agenda bestimmt. In einer Erklärung betonte er sogar, man betrachte Syrien „nicht als Außenpolitik“, sondern als Innenpolitik der Türkei.

Doch 3.000 Syrer, die vor der im Juni 2011 von der Assad-Regierung gegen die Opposition geführten Operation in Dschisr asch-Schughur flohen, suchten Zuflucht in der Türkei. Danach erklärte Erdoğan: „Was Syrien tut, ist inakzeptabel, das ist Barbarei“, und warnte Syrien vor einem zweiten Massaker von Hama. Die erste Reaktion aus Syrien kam in dieser Zeit von Außenminister Walid al-Muallim. Er forderte die Türkei auf, bei der Rückkehr der in die Türkei geflüchteten Syrer zu helfen und ihre Position zu überdenken. Auf derselben Pressekonferenz erklärte Muallim auch, man nehme von niemandem Lektionen an und werde, sobald die Reformen umgesetzt seien, anderen Lektionen in Demokratie erteilen.

Mit dem Beginn gegenseitiger Kritik setzte eine neue Phase der Spannungen zwischen beiden Ländern ein. Die Kämpfe auf der syrischen Seite des Grenzgebiets und die darauf folgenden Fluchtbewegungen veranlassten die Türkei, ihre militärische Präsenz an der Grenze zu überprüfen.

Das Treffen „Istanbul für Syrien“

Im Juli kamen syrische Oppositionelle in Istanbul zum Treffen „Istanbul für Syrien“ zusammen und wählten einen 25-köpfigen Nationalen Rettungsrat. Während die Türkei die Assad-Regierung weiterhin zu Reformen aufrief, erlaubte sie der Opposition, sich in der Türkei zu organisieren, auch wenn sie offiziell keinen Kontakt zu ihr aufnahm.

Am 9. August reiste Außenminister Ahmet Davutoğlu nach Syrien, um der Assad-Regierung die Wünsche und Forderungen der türkischen Seite zu übermitteln. Davutoğlu überbrachte die Botschaft, man dürfe bei der Demokratisierung und der Umsetzung der Reformen nicht zu spät kommen, und deutete an, dass Assads Zeit begrenzt sei.

Die syrische Führung war über diesen Besuch wenig erfreut, und die Beziehungen zwischen beiden Ländern brachen ab, als die Türkei bei der Organisation der syrischen Opposition eine größere Rolle zu spielen begann und am 15. September 2011 in Istanbul der Syrische Nationalrat ausgerufen wurde. Nach einem Treffen mit Obama verkündete Erdoğan, er habe die Gespräche mit Syrien abgebrochen und man werde mit der Arbeit an Sanktionen beginnen.

Die Türkei als Gastgeberin der syrischen Opposition

Fortan erklärte die türkische Seite, in Syrien seien ein Regime- und Strukturwechsel nötig, forderte Assad zum Rücktritt auf und warnte, andernfalls werde er gestürzt. Die Türkei verschärfte ihre Kritik an der syrischen Führung deutlich und erhob schwere Vorwürfe. Mit Davutoğlus direkten Gesprächen mit syrischen Oppositionellen und der Eröffnung eines offiziellen Büros des Syrischen Nationalrats (SNC) in Istanbul wurden die Beziehungen zwischen der Türkei und der syrischen Opposition offiziell.

Während über die türkische Unterstützung für die syrische Opposition gesprochen wurde, kam zugleich ans Licht, dass Oberstleutnant Hussein Harmusch, Gründer der Bewegung Freier Offiziere, der in der Türkei Zuflucht gesucht hatte, aus einem Lager an der Grenze verschleppt und an Syrien ausgeliefert worden war. Später wurde berichtet, er sei vom Regime getötet worden. Das türkische Außenministerium dementierte diese Darstellung jedoch in einer Erklärung.

Die syrische Regierung hatte in einer Vereinbarung mit der Arabischen Liga über die Aufnahme eines politischen Dialogs und die Beendigung der Gewalt zugesagt, ihre Panzer und Soldaten aus den Städten abzuziehen, politische Gefangene freizulassen und Journalisten freie Arbeit zu ermöglichen. Entgegen diesen Zusagen setzte sie die Massaker jedoch fort. Daraufhin suspendierte die Arabische Liga am 12. November 2011 die Mitgliedschaft Syriens mit der Begründung, die syrischen Sicherheitskräfte hätten nicht aufgehört, Gewalt gegen oppositionelle Demonstranten anzuwenden, und beschloss am 27. November eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen Syrien. Die Türkei bekundete in einer offiziellen Erklärung ihre Unterstützung für diese Beschlüsse. Nach dieser Erklärung griffen Anhänger des Assad-Regimes in Syrien ausländische diplomatische Vertretungen an, darunter auch die der Türkei.

Ein Sanktionspaket der Türkei gegen Syrien in neun Punkten

Nach dem Sanktionsbeschluss der Arabischen Liga gab Davutoğlu auf einer Pressekonferenz in Ankara die gegen Syrien zu verhängenden Sanktionen bekannt. Im neun Punkte umfassenden Sanktionspaket fiel der Punkt auf, wonach der Transfer von Waffen und militärischem Gerät aus Drittländern nach Syrien über türkisches Territorium, den Luftraum und die Hoheitsgewässer im Einklang mit dem Völkerrecht verhindert werden sollte. Denn in einer am 27. März 2014 an die Presse gelangten Tonaufnahme einer Sitzung, an der Außenminister Davutoğlu, Staatssekretär Feridun Sinirlioğlu, der Zweite Generalstabschef General Yaşar Güler und MİT-Chef Hakan Fidan teilnahmen und in der beraten wurde, was im Falle eines Angriffs auf das Grabmal von Süleyman Schah zu tun sei, sagte Fidan: „Wir haben fast 2.000 Lastwagen dorthin geschickt.“ Dass das AKP-Regime selbst die von ihm aufgestellten Regeln missachtete, sollte die Widersprüchlichkeit seiner Diplomatie einmal mehr offenlegen.

Im Jahr 2012 setzte die Türkei nach den wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen auf eine Verstärkung des internationalen Drucks als wichtigste Strategie gegen Syrien. Während die Türkei angesichts der von Tag zu Tag zunehmenden Massaker in Syrien eine aktivere Rolle der UN forderte, traten Probleme in den Beziehungen zu Ländern auf, die das syrische Regime unterstützten, etwa China, Russland und Iran. Dass der UN-Sicherheitsrat wegen des Vetos Russlands und Chinas keine Resolution gegen Syrien verabschiedete, sorgte in der Türkei für Enttäuschung.

SNC-Präsident Burhan Ghalioun erklärte auf einer Pressekonferenz in Paris, man werde eine Militärvertretung einrichten, um die Opposition im Land mit Waffen aus dem Ausland zu versorgen, und ihr Sitz werde höchstwahrscheinlich in der Türkei liegen. Daraufhin begannen Russland und Iran zu behaupten, die Türkei bewaffne die Opposition in Syrien.

Iran: Ein Treffen der Feinde Syriens

Beim Treffen der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes am 1. April 2012 in Istanbul wurde erklärt, das syrische Regime habe seine Legitimität verloren, und der SNC wurde als legitimer Vertreter und Ansprechpartner aller Syrer anerkannt. Vor diesem Treffen bekräftigte das türkische Außenministerium seine Unterstützung für die syrische Opposition. Als der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani das Treffen als Treffen der Feinde Syriens bezeichnete und die Türkei einen Handlanger des Imperialismus nannte, kam es auch mit dem Iran zu einer kleineren Krise.

Nach dem Massaker von Hula am 25. Mai 2012, das von Assads Truppen verübt wurde und bei dem 108 Menschen getötet und 300 verletzt wurden, bezeichnete das türkische Außenministerium die Operation als „niederträchtig“ und gab bekannt, dass die noch in der Türkei verbliebenen syrischen Diplomaten ausgewiesen würden.

Türkischer F-4-Kampfjet von Syrien abgeschossen

In dieser Zeit gegenseitiger diplomatischer Salven löste der Abschuss eines unbewaffneten türkischen F-4-Kampfjets durch Syrien am 22. Juni 2012 eine neue Krise zwischen beiden Ländern aus. Syrien erklärte, man habe nicht erkannt, dass das Flugzeug zur Türkei gehörte, und lediglich gegen ein „nicht identifiziertes“ Flugzeug, das den eigenen Luftraum verletzte, legitime Souveränitätsrechte ausgeübt. Die Türkei räumte zwar ein, dass die Maschine kurzzeitig in den syrischen Luftraum eingedrungen war, beharrte aber darauf, dass sie im internationalen Luftraum getroffen wurde. Erdoğan bezeichnete Syrien als Schurkenstaat und erklärte, die Wahrnehmung Syriens habe sich geändert, das Assad-Regime sei nun zu einer Bedrohung für die Türkei geworden. Nach diesem Vorfall änderte die Türkei ihre Einsatzregeln und verkündete, jedes militärische Element, das sich von syrischer Seite der Grenze nähere, werde als Bedrohung und Ziel betrachtet. Die Türkei beantragte bei der NATO ein Treffen nach Artikel 4 (für Fälle, in denen die Sicherheit eines Mitgliedstaates bedroht ist) und suchte nach internationaler militärischer Unterstützung.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesem Vorfall, bei dem zwei Piloten ums Leben kamen, und Fidans Satz „Ich schicke vier Männer hinüber und lasse acht Raketen abfeuern“ in der im März 2014 an die Presse gelangten Tonaufnahme einer Sitzung im Außenministerium?

War es der Versuch, im Zuge der beharrlichen Bemühungen des AKP-Regimes, in Syrien einzumarschieren, einen „Casus Belli“ zu schaffen? Vielleicht finden eines Tages auch diese Fragen ihre Antworten.

(Fortsetzung folgt)