Kurzer Abriss einer schwierigen Zeit (2): 2002–2011

– Die Syrienpolitik der Türkei –

Die Beziehungen, die sich mit dem Abkommen von Adana 1998 zu bessern begonnen hatten, traten mit der 2002 an die Macht gekommenen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die eine politisch-islamistische Identität besaß, in eine neue Phase. In der Anfangszeit der AKP-Regierung verbesserten sich die Beziehungen zu Syrien so weit, dass sogar gemeinsame Kabinettssitzungen stattfanden. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sprach Baschar al-Assad mit „mein Bruder“ an, und selbst die Abschaffung der Grenze zwischen beiden Ländern kam auf die Tagesordnung.[i]

Im Rahmen der Anfang der 2000er Jahre eingeschlagenen Politik der „null Probleme mit den Nachbarn“ begann die Türkei, ihre althergebrachte Haltung, den westlichen Ländern nahe und den östlichen fern zu stehen, aufzugeben, und bemühte sich, auch zu den östlichen Ländern ebenso enge Beziehungen aufzubauen wie zu den westlichen.

Die Regierungsvorlage vom 1. März

Im zweiten Golfkrieg war die Regierungsvorlage vom 1. März, die die Unterstützung der US-Invasion im Irak vorsah, von der Großen Nationalversammlung der Türkei abgelehnt worden. Die Erklärung der Türkei, sich der US-geführten Koalition nicht anzuschließen, hatte Syrien und Iran erfreut.

Vor allem die ethnische und konfessionelle Struktur Syriens, die der des Irak ähnelte, verstärkte Assads Sorgen über die Folgen der Invasion. Denn Assad hielt es für unausweichlich, dass nach dem Irak Syrien an der Reihe sein würde. In diesem Sinne beruhigte die Haltung der Türkei gegenüber den USA die Nachbarländer des Irak, allen voran Syrien, und öffnete die Tür zu vergleichsweise konkreten Fortschritten in den Beziehungen zu Syrien.

Die Ereignisse von Qamischli

Mit der US-Invasion im Irak trat die Kurdenfrage für die Türkei und Syrien in eine neue Phase. Obwohl Syrien seine Unterstützung für die PKK gemäß dem Abkommen von Adana eingestellt hatte, hatte es aus Sorge vor Problemen mit der kurdischen Bevölkerung in Syrien keinen offenen Kampf gegen die Terrororganisation begonnen. Doch die Auseinandersetzungen nach einem Fußballspiel in Qamischli im März 2004, die eine gegen das Assad-Regime gerichtete Stimmung annahmen, schärften Syriens Empfindlichkeit für die eigene Kurdenfrage und für die Entwicklungen in der kurdischen politischen Bewegung im Nordirak.[ii]

Nach den Ereignissen in Qamischli waren deutliche Veränderungen in der Haltung der syrischen Regierung gegenüber der PKK zu beobachten. Syrien begann, im Kampf gegen die Ableger der Terrororganisation konkretere und härtere Schritte zu unternehmen. In diesem Rahmen hat Syrien

• zwischen 2003 und 2007 insgesamt 73 Mitglieder der Terrororganisation PKK an die Türkei ausgeliefert,
• im Juli 2005 erstmals offiziell einen Anschlag der PKK in Bingöl verurteilt,
• und im Oktober 2007, als die Türkei trotz der Einwände der USA eine grenzüberschreitende Operation in den Nordirak in Erwägung zog, (durch Baschar al-Assad) erklärt, man werde hinter einer solchen militärischen Maßnahme stehen, und damit erstmals eine türkische Operation in den Nordirak unterstützt.[iii]

Der erste Besuch nach 57 Jahren

Die syrisch-türkischen Beziehungen erreichten mit dem offiziellen Besuch des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der Türkei am 6. Januar 2004 eine höhere Stufe. Auch wenn das Abkommen von Adana als Wendepunkt der syrisch-türkischen Beziehungen gilt, ist Assads Besuch als erster syrischer Präsident, der die Türkei nach 57 Jahren besuchte, ebenfalls ein wichtiger Meilenstein.[iv] Diesem Besuch folgten im Dezember 2004 der Besuch des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und im April 2005 der des Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer in Damaskus.

In diesem Prozess, in dem beide Seiten Erwartungen aneinander hatten, sah die AKP in Syrien eine Brücke zum riesigen Markt der arabischen Welt, während Baschar al-Assad, der von einer staatlich gelenkten zu einer liberalen Wirtschaft übergehen wollte, die Türkei als EU-Beitrittskandidaten für einen großen Markt hielt. Die Zollbefreiungen, die Syrien als Mitglied des Rates für Arabische Wirtschaftseinheit genoss, weckten den Appetit der AKP, weshalb einige Firmen ermutigt wurden, in Syrien Fabriken zu eröffnen und zu produzieren.

Volle Unterstützung Assads für eine grenzüberschreitende Operation

2007 besuchte Baschar al-Assad die Türkei erneut, diesmal als offizieller Gast des damaligen Staatspräsidenten Abdullah Gül. In den Gesprächen erklärte Assad seine volle Unterstützung für die grenzüberschreitende Operation, die die Türkei im Kampf gegen den Terror plante, betonte aber zugleich, wie wichtig es sei, die territoriale Integrität und nationale Einheit des Irak zu wahren.

Assads Sorge um den Irak war im Grunde auch ein Zeichen dafür, wie weit er die Lage vorhersah, in die Syrien selbst geraten sollte. Bei diesem Besuch war Staatspräsident Abdullah Güls Erklärung, man unterstütze die Position Syriens gegenüber Israel in der Frage der Golanhöhen, für Assad wichtig. Erdoğan sollte jedoch später versuchen, diese Unterstützung beim Westen und den USA in Pluspunkte umzumünzen, und nichts erreichen.

Die Türkei als Vermittlerin zwischen Israel und Syrien

In dieser Zeit kam auch spürbar Bewegung in die diplomatischen Beziehungen der Türkei zu Syrien. Die Friedensgespräche zwischen Syrien und Israel, die 2000 unter Vermittlung der USA begonnen hatten, um den Streit über die israelische Besetzung der Golanhöhen 1967 beizulegen, waren ergebnislos abgebrochen. Am 21. Mai 2008 wurde jedoch bekanntgegeben, dass die Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien im Rahmen der „seit Langem andauernden intensiven Bemühungen“ und der Telefondiplomatie des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan wieder aufgenommen worden seien. Als Israel jedoch eine Operation in Gaza begann, protestierte Syrien und zog sich aus den Gesprächen zurück. Damit endete auch die Vermittlung der Türkei.[v]

Großen Einfluss auf die Öffnung der Türkei zum Nahen Osten hatte Ahmet Davutoğlu, der zwischen 2003 und 2009 außenpolitischer Berater von Abdullah Gül und Recep Tayyip Erdoğan war und 2009 zum Außenminister ernannt wurde. Davutoğlu erklärte, aus syrischer Sicht sei die Türkei das Tor nach Norden und Westen, Syrien wiederum das Tor der Türkei nach Süden (in den Nahen Osten), und gerade in Fragen, die wie gemeinsame Wassereinzugsgebiete als Konfliktfelder gelten, liege im Gegenteil ein außerordentliches Potenzial in Bereichen wie Landwirtschaft, Handel und Verkehr.[vi]

Der Hochrangige Strategische Kooperationsrat Türkei–Syrien

In diesem Rahmen begann die Türkei, ihre Beziehungen zu Syrien, mit dem sie tiefe gesellschaftliche, historische und kulturelle Bande verbinden, in jeder Hinsicht auszubauen. Der am 16. September 2009 gegründete Hochrangige Strategische Kooperationsrat Türkei–Syrien, der zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region sowie zu nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung beitragen sollte, und die gegenseitige Abschaffung der Visumpflicht im Oktober 2009 waren konkrete Schritte in diese Richtung.

Die Besuche Baschar al-Assads in der Türkei, die deutlichen Unterstützungsbotschaften gegen die Politik der USA und Israels, Erdoğans Anrede „mein Bruder“ für Assad, die gemeinsamen „freundschaftlichen“ Familienfotos sowie die oben genannten bilateralen Kontakte und Kooperationsabkommen hatten den Eindruck geweckt, es herrsche echte „Frühlingsstimmung“, als mit dem Einbruch des „Arabischen Frühlings“ 2010 diese Beziehungen und diese Rhetorik eine völlig andere Wendung nahmen.

(Fortsetzung folgt)

[i]İskender Serdar, a. a. O., S. 13

[ii]Oran, Baskın, ‘Türk Dış Politikası – Kurtuluş Savaşından Bugüne Olgular, Belgeler, Yorumlar’, (Cilt III 2001-2012),

S. 414.

[iii]Oran, Baskın, a. a. O., S. 415

[iv]Atlıoğlu, Yasin, ‘Türkiye’nin Orta Doğu Politikasında Suriye’, Stratejik Öngörü Dergisi TASAM Stratejik Araştırmalar Dergisi, TASAM Yayınları, Jg. 2, Nr. 6, 2005, S. 140.

[v] Yeşilyurt, Nuri, (2013), “Ortadoğu’yla İlişkiler” (Hg. Baskın Oran), Türk Dış Politikası Cilt III 2001-2012, Istanbul: İletişim Yayınları, S. 419

[vi] Davutoğlu, Ahmet, Stratejik Derinlik, Küre Yayınları, S. 402