Kriminelle Verflechtungen Türkei–Syrien (5): Waffenschmuggel

Kriminelle Verflechtungen Türkei–Syrien | 5

Zum Waffenschmuggel mit Bezug zu Syrien sind viele illegale Aktivitäten in der Presse bekannt geworden. Dass daran zuweilen auch Amtsträger beteiligt sind, ist ein sehr ernster Befund. Neben Einzelfällen gibt es auch Vorwürfe zu großen Lieferungen, etwa zu dem Vorfall, der in der Öffentlichkeit als „MİT-Lastwagen“ bekannt ist. Bei den Vorfällen, in denen am 1. Januar 2014 im Landkreis Kırıkhan (Hatay) und am 19. Januar 2014 im Landkreis Ceyhan (Adana) „MİT-Lastwagen angehalten wurden“, war behauptet worden, dass die Türkei Waffen an illegale Organisationen in Syrien liefere.

Am 29. Mai 2015 erschien die Zeitung Cumhuriyet mit der Schlagzeile „Hier sind die Waffen, die es laut Erdoğan nicht gibt“. Der Bericht veröffentlichte Fotos und Informationen von der Operation, bei der am 19. Januar 2014 drei Lastwagen angehalten worden waren. Es wurde behauptet, mit diesen Lastwagen seien Waffen und Dschihadisten an Gruppen in Syrien geschickt worden, und als Beweis wurden Aufnahmen vorgelegt, die aus der Akte der Staatsanwaltschaft stammen sollten.

Nach den von Cumhuriyet im Mai 2015 veröffentlichten Aufnahmen brachte die Volksbefreiungspartei (HKP), nach deren Auffassung die AKP-Regierung „Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen hatte, die Sache nach Den Haag und erstattete beim Internationalen Strafgerichtshof Anzeige gegen einige Amtsträger.

Das Thema ist äußerst heikel und könnte große politische und rechtliche Folgen haben. Es sollte daher in einem eigenen Dossier untersucht werden.

Zwei Einzelfälle von Waffenschmuggel sollen hier aufgeführt werden. Der erste stellt sich, wie er in der Presse berichtet wurde, so dar: Bei Kontrollen am Grenzübergang Çıldıroba in Kilis wurden in den Koffern und Taschen zweier in Syrien eingesetzter Vertragsunteroffiziere (uzman çavuş) Langwaffen, eine Pistole und große Mengen Munition gefunden. Die beiden Unteroffiziere wurden festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer drei Koffer und Taschen wurden 23 Kalaschnikows, 32 Kalaschnikow-Magazine, 1.435 Schuss Kalaschnikow-Munition, ein Schuss Maschinengewehrmunition, eine Pistole und drei Patronen vom Kaliber 5,56 mm sichergestellt.

Der andere Bericht betrifft Waffenschmuggel aus Syrien mit einem Dienstfahrzeug: Auf einen Hinweis hin stoppten Einsatzkräfte der regionalen Zollfahndungsdirektion Karkamış einen Kleinbus, der aus Syrien in die Türkei einreisen wollte. Bei der Durchsuchung des Dienstfahrzeugs, das angeblich der Provinzgesundheitsdirektion gehörte, fanden die Zollbeamten 13 in Säcken verstaute Kalaschnikow-Langwaffen, 22 Magazine für diese Waffen und 195 Patronen.

Eine weitere wichtige Entwicklung waren die Informationen, die nach der Festnahme des ehemaligen Soldaten und MİT-Angehörigen Nuri Gökhan Bozkır bekannt wurden. Die Schlagzeile in der deutschen Presse lautete: „Erdoğan will Bozkır zum Schweigen bringen, der vom illegalen Waffenhandel weiß.“

Die deutsche Rechercheplattform Correctiv veröffentlichte eine ausführliche Analyse über den ehemaligen Spezialkräfte-Angehörigen Nuri Gökhan Bozkır, der nach Angaben des MİT aus der Ukraine in die Türkei gebracht worden war. Darin hieß es, AKP-Chef und Staatspräsident Recep T. Erdoğan versuche, alle zum Schweigen zu bringen, die etwas über die über den MİT abgewickelten Waffenlieferungen aus der Türkei an bestimmte Organisationen in Syrien wüssten und dies weitergäben, und habe sich in diesem Zusammenhang besonders darum bemüht, Bozkır in die Türkei zu holen. Die Analyse enthielt zusammengefasst folgende Punkte:

„Als ab 2011 immer mehr Waffen und Munition über die Türkei in den Bürgerkrieg in Syrien gingen, stieg auch Bozkır ein. Gemeinsam mit einem Partner gründete er eine Firma, um Munition aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion und aus Südosteuropa zu kaufen und in die Türkei zu bringen. Der türkische Geheimdienst MİT organisierte den Transport der von Bozkır beschafften Waffen nach Syrien, wo sie an von der Türkei unterstützte Gruppen weitergegeben wurden. Als Bozkır wegen einer 2015 bekannt gewordenen Waffenlieferung die Festnahme drohte, floh er in die Ukraine. Er war von seinen Kontakten im türkischen Staat gewarnt worden. Die türkische Justiz ermittelte zunächst wegen Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Syrien. Doch in den vergangenen Jahren hat die Justiz unter der AKP-Regierung ihre Unabhängigkeit weitgehend verloren.

Die türkische Regierung geht gegen diejenigen vor, die von den Waffenlieferungen nach Syrien wissen. Das gilt etwa für die mit Munition beladenen Lastwagen, die Staatsanwälte am 19. Januar 2014 an der syrischen Grenze stoppten. Rund zwei Dutzend Menschen, die etwas über die Lieferung wussten oder ihre Hintergründe aufklären wollten, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Darunter waren Journalisten, ein Abgeordneter, vier Staatsanwälte, ein Richter und mehr als ein Dutzend Soldaten. Can Dündar wurde zu 27 Jahren Haft verurteilt, weil er über die Waffenlieferung recherchiert hatte. Dündar lebt heute im Exil in Berlin. Offenbar setzte der türkische Staat für seine Waffenlieferungen nach Syrien Geschäftsleute ein, die auch zivile Hilfsgüter nach Syrien brachten, oder ehemalige Angehörige der türkischen Armee. Viele von ihnen überwarfen sich mit ihren Kontakten in der Türkei und flohen ins Ausland, wie der ehemalige Soldat Serkan Kurtuluş, der in Argentinien in Haft sitzt. Kurtuluş soll für den türkischen Geheimdienst die Verteilung türkischer Waffen an Bürgerkriegsgruppen in Syrien übernommen haben. Kurtuluş floh zunächst nach Georgien. Seine anhaltende Flucht vor dem türkischen Staat führte ihn bis nach Südamerika. 2020 wurde er in Argentinien festgenommen. Die Türkei hatte seine Auslieferung beantragt.“