Um die Zahl der Asylsuchenden zu verringern, greift Griechenland neben legalen Mitteln auch zu Pushbacks mit Gewalt und Zwang. Ein PUGAT-Exklusivbericht dokumentiert, was an der Grenze geschieht.
PUGAT – Exklusivbericht
Die aktuelle Grenzsicherungspolitik Griechenlands: Zurückdrängen von Asylsuchenden mit Gewalt und Zwang.
Um die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge an seinen Grenzen zu verringern, versucht Griechenland weiterhin jedes Mittel, legal oder illegal. Griechenland, das die EU um Unterstützung bei der Anwendung legaler Mittel bittet und mit unterzeichneten Abkommen den rechtlichen Boden für eine strenge Flüchtlingspolitik bereitet hat, wendet zugleich unter Missachtung des internationalen Menschenrechts Gewalt gegen Asylsuchende an. In den letzten Tagen wurden viele an Grenzposten festgehaltene Asylsuchende entgegen internationalem Recht in die Türkei zurückgedrängt (Pushback).
Bekanntlich wurde die Türkei mit dem gemeinsamen Ministerialbeschluss Griechenlands vom 7. Juni 2021 für Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia zum sicheren Drittstaat erklärt. Damit sind die Wege zum Asyl in Griechenland und den EU-Ländern für Asylsuchende aus diesen fünf Ländern nahezu verschlossen. Sobald Asylsuchende aus diesen Ländern in Griechenland das Asylverfahren einleiten, sieht sich Griechenland berechtigt, diese Staatsangehörigen in die Türkei zurückzuschicken.
Menschenrechtsverteidiger verurteilen diesen Beschluss und betonen, dass die Türkei für Staatsangehörige dieser Länder kein sicheres Land ist. Als Gründe nennen sie die antidemokratische Regierungsform der Türkei und ihr wenig vertrauenswürdiges Asylsystem. Neben der Tatsache, dass das Recht, in der Türkei Asyl zu beantragen und Schutz zu erhalten, begrenzt und nahezu unmöglich ist, gilt auch die Festnahme von Asylsuchenden bei Operationen im Rahmen der Terrorbekämpfung in der Türkei als wenig überraschendes Szenario.
Schlimmer noch, es heißt, dass diese Menschen, die aufbrachen, um Verfolgung und Gewalt in ihren Ländern zu entkommen und die Freiheit zu erreichen, in der Türkei Gewalt und Druck ausgesetzt sind, damit sie „freiwillig“ in ihre Länder zurückkehren. Das heißt, das Abkommen der EU mit der Türkei vom März 2016 über die Rückführung irregulärer Migranten aus Griechenland in die Türkei, die in diesem Rahmen an die Türkei geleistete Finanzhilfe und sogar das am 25. Juni erneut zur Sprache gekommene Hilfspaket von 3 Milliarden Euro werden den Bedürfnissen dieser schutzbedürftigen Menschen nicht gerecht.
Andererseits sucht die Europäische Union nach Wegen, sich mit der gegenwärtigen Regierung der Republik Türkei zu einigen, um die Zahl der Flüchtlinge innerhalb ihrer Grenzen zu verringern. Das Bild, das sich aus dieser Suche ergibt, ist der Weltöffentlichkeit bekannt und wird seit Anfang 2020 erlebt. Erdoğan hält diese Lage weiterhin als Trumpf in der Hand, um die EU zu bedrohen.
Andererseits besteht, wie im Bericht von Amnesty International vom 22. Juni erneut betont wurde, Griechenlands aktuelle Grenzpolitik darin, Asylsuchende mit Gewalt und Zwang zurückzudrängen. Neben Pushbacks auf See schicken griechische Sicherheitskräfte Asylsuchende, die sie an der türkisch-griechischen Grenze am Evros fassen, ohne Einleitung eines rechtlichen Verfahrens mit Gewalt in die Türkei zurück, indem sie sie wieder an den Flussufern aussetzen.
Im Bericht von Amnesty International heißt es, dass neben den beim Grenzübertritt Gefassten auch Migranten aus bis zu 700 km im Landesinneren gelegenen Orten von uniformierten oder zivil gekleideten Personen in dieses Gebiet gebracht und zurückgedrängt werden. Während dies alle Asylsuchenden an den Grenzen der Türkei in Unsicherheit stürzt, hat es für türkische Staatsbürger, die vor Erdoğans Politik der Gewalt und Verfolgung fliehen und in europäischen Ländern Freiheit und Schutz suchen, noch tragischere Folgen.
Leider geht das Ringen zwischen Griechenland und der EU, die zum Schutz ihrer eigenen Bürger strenge Regeln anwenden, und den Asylsuchenden, die ihr Leben retten, frei leben und ein neues Leben aufbauen wollen, sowohl an den geografischen Grenzen als auch an den sozialen Grenzen innerhalb der Gesellschaft weiter.
Ausführliche Informationen zum Thema:
https://www.amnesty.eu/news/greece-pushbacks-and-violence-against-refugees-and-migrants-are-de-facto-border-policy/
https://www.proasyl.de/news/aus-bruessel-und-athen-angriffe-auf-die-fluechtlingskonvention/
https://www.thejournal.ie/eu-turkey-billions-syrian-refugees-5477453-Jun2021/
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_15_6162
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