Die Interessen der Staaten und die afghanische Migration

Der Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan und die wachsende Macht der Taliban in der Region zwingen auch jene afghanischen Bürger zur Migration, die trotz Unsicherheit und Armut ihr Land bisher nicht verlassen hatten und sich ans Leben zu klammern versuchten. Doch die humanitären Leiden dieser erzwungenen Migration werden international übergangen, und gewissermaßen entzieht man sich der Verantwortung, das Bedürfnis der Afghanen nach Asyl und Schutz zu erfüllen,  während über das Sicherheitsproblem, das die Lage schaffen wird, oder die Notwendigkeit, diese Migration unter Kontrolle zu bringen, diskutiert wird. Ja, dass Staaten diese erzwungene Migration als Gefahr betrachten, sei es aus Sorge, ihre eigenen Bürger zu schützen und deren Leben und Produktivität zu erhalten, sei es, um von außen kommende Bedrohungen abzuwehren und ihre eigene Staatspolitik umzusetzen, erschwert den Überlebenskampf der Afghanen noch mehr.

Wir können damit beginnen, die gegenwärtige Regierungspolitik westlicher Staaten auf den Ansatz „Gouvernementalität und Biopolitik“ des französischen Denkers Michel Foucault zu stützen. Nach Foucaults Politik der Gouvernementalität muss der Staat, um die Fortdauer seiner Existenz zu sichern oder seine Grenzen zu schützen, auch die Fortdauer der Produktivität seiner Bevölkerung gewährleisten. Das ist möglich, indem ihre Bedürfnisse nach Gesundheit, Leben, Sicherheit und Wohlstand erfüllt werden. Deshalb hält der Staat seine Bevölkerung über Krankenhäuser, Gefängnisse, Schulen und Polizeiwachen unter Kontrolle und zielt darauf, sein institutionelles Fortbestehen zu sichern.

Ein weiterer theoretischer Ansatz, der hier erwähnt werden muss, ist die „Versicherheitlichung der Migration“ (securitisation of migration).  Der Begriff bezeichnet einen Prozess, der die Phasen umfasst, in denen Migration in der Rhetorik von Politikern und Staatsvertretern als Bedrohung diskutiert wird  und Kontrollmechanismen und Gesetze zur Beherrschung dieser Bedrohung hervorgebracht werden. In diesem Prozess bereitet es den Boden für die zu ergreifenden Maßnahmen und erleichtert die Kontrolle von Gesellschaft und Migration, wenn einflussreiche Amtsträger und Politiker das Thema ständig so auf der Tagesordnung halten, dass die Gesellschaft es als Bedrohung annimmt.  Kehren wir zu Foucaults Ansatz zurück: Wenn wir seinen Ansatz der ‚Gouvernementalität‘ mit der Verwaltung und Kontrolle der Migration verschränken, können wir deuten, aus welchen Sorgen der Begriff der „Versicherheitlichung der Migration“ theoretisch entstanden ist. Ziel ist, sowohl die eigenen Bürger als auch die ungeplant von außen kommenden und als Bedrohung wahrgenommenen Migranten unter Kontrolle zu halten.

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Ja, westliche Staaten wollen die Migration unter Kontrolle bringen, um ihre eigenen Bürger zu schützen, deren Frieden und Wohlstand zu sichern und damit die Produktivität der Bevölkerung zu erhalten. Zu diesem Zweck lenken sie die Migrationspolitik, erlassen Gesetze und unternehmen Schritte zum Schutz ihrer Grenzen. Sie schließen sogar Abkommen mit Drittstaaten, damit die Migrationswelle gestoppt werden kann, bevor sie ihre Grenzen erreicht. Tatsächlich hat die Europäische Union die Prüfung während der syrischen Flüchtlingskrise im Sommer 2015 nicht bestanden und gesehen, dass ihre bisherige Migrationspolitik nicht so funktionierte wie in der Theorie.

Auch wenn dieses Problem noch immer nicht gelöst ist, sind

• der im September 2020 veröffentlichte Migrationspakt der Europäischen Union,
• die Aktivitäten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) im Mittelmeer und an der türkisch-griechischen Land- und Seegrenze,
• die Bemühungen Griechenlands, die Sicherheit an der Landgrenze zur Türkei zu erhöhen (Bau einer 5 Meter hohen Stahlmauer, Verstärkung der technischen Ausrüstung) und
• das 2016 zwischen der EU und der Türkei unterzeichnete und durch weitere Verhandlungen fortgeführte Abkommen

Ergebnisse der unzureichenden Anstrengungen der EU, das Migrationsproblem aus Sorge um ihre eigene Zukunft und Sicherheit zu lösen.

Die Haltung der europäischen Länder zur afghanischen Migration geht in dieselbe Richtung. Sie stellt also die Sorge, den Wohlstand der eigenen Bürger zu erhalten, an die erste Stelle. Die Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, ‚Wenn Menschen fliehen müssen, dann sehe ich Nachbarländer wie die Türkei oder sichere Gebiete Afghanistans eindeutig als den richtigeren Ort, als dass alle nach Österreich, Deutschland oder Schweden kommen‘, zeigt das deutlich. Ebenso stellten die europäischen Länder, obwohl die Taliban ihren Einfluss und ihren Druck auf die Bevölkerung der Region verstärkten, die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger, deren Asylanträge zuvor abgelehnt worden waren, nicht ein.

Die Bundesregierung, die unter dem Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen die Lage ernst nehmen musste, rückte erst am 11. August von dieser Politik ab. Unmittelbar danach gaben auch die Niederlande und Frankreich ihre Rückführungspolitik für Afghanen auf. Bis zu diesem Datum betrachteten die EU-Länder Afghanistan also, die Ereignisse in der Region ignorierend, als „sicheres Land“. An dieser Stelle können wir die Migrationspolitik der EU-Länder so zusammenfassen: „Für den Fortbestand des Staates die eigenen Bürger am Leben erhalten und sich um das Lebensrecht der als Bedrohung gesehenen Fremden wenig scheren“.

Die Rolle und Haltung der Türkei in diesen Migrationswellen behandeln wir im nächsten Text.