Syrische Migranten

Syrische Migranten sollten eines der Hauptthemen der Wahlen 2023 werden. Der Autor bewertet die Politik der offenen Tür und den Rechtsstatus der Migranten.

Infolge des 2011 ausgebrochenen Syrienkriegs bekam auch die Türkei das Problem in beispiellosem Ausmaß zu spüren, und es sieht so aus, als werde es eines der Hauptthemen der Parlamentswahlen 2023 sein.

Die außenpolitische Widersprüchlichkeit der Regierung, ihr ‚‚umma-zentrierter‘‘ Ansatz, ihre Haltung der „offenen Tür“ an den Grenzen und ihr innenpolitisches Schielen auf Wählerstimmen sind zugleich Ursache und Folge dieses Problems. Von den mehr als 5,5 Millionen Syrern, die ihr Land nach dem verheerenden Krieg verlassen haben, flohen rund 1 Million nach Europa und 1 Million in andere Nachbarländer, während die Türkei mit mehr als 3,5 Millionen damit weltweit die meisten ‚‚Migranten‘‘ beherbergt.

Aktualisierung (November 2026): Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 beschleunigte sich die Rückkehr nach Syrien. Nach Angaben der Migrationsbehörde sank die Zahl der Syrer unter vorübergehendem Schutz 2025 unter 2,5 Millionen.

Zunächst ist festzuhalten, dass Lage und Status dieser Menschen nicht als Flüchtlinge, Asylsuchende oder Staatenlose definiert werden können. Allgemein sind sie „Migranten“, rechtlich sollten sie „Personen unter internationalem Schutz“ oder „Personen unter vorübergehendem Schutz“ sein. Auch halte ich emotionale oder religiöse Ausdrücke wie „Gast“ oder „Muhadschir“, die keine rechtliche oder amtliche Grundlage haben, nicht für richtig.

Als klar wurde, dass die Syrer, von denen man eine baldige Rückkehr erwartet hatte, bleiben würden, wäre es wichtig gewesen, anstelle der unzureichenden Vorschriften ein umfassendes Migrationsgesetz zu erlassen. Doch die Zahl der Schutzsuchenden und die damit verbundenen Probleme sind so groß, dass auch diese Regelung nicht ausreichte, um das Problem zu lösen.

In diesem Beitrag gehe ich zunächst auf die Grundprobleme syrischer Migranten wie Arbeit, Gesundheit und Bildung ein und stelle dann meine Lösungsvorschläge vor.

Probleme

  1. Zunächst bringt die Anwesenheit von 3,5 Millionen Syrern in einem Land wie der Türkei mit einer Arbeitslosigkeit von über 11 % (19,3 % bei jungen Menschen) ernste Probleme mit sich. Arbeitgeber sehen syrische Migranten vor allem im Bau, in der Textilbranche und in der Landwirtschaft als billige Arbeitskräfte. Dadurch haben die Syrer wirtschaftliche Probleme, und mehr als die Hälfte der Bürger glaubt, die Syrer nähmen ihnen die Arbeit weg.
  2. Ein großer Teil der Millionen Syrer, die im ganzen Land aus eigener Kraft leben, hat ernste Wohnprobleme. Abgesehen von der kleinen Zahl der Migranten in Lagern versucht eine große Gruppe, in Wohnungen zu leben, die weit über ihrem Wert vermietet werden.
  3. Die Syrer, von denen mehr als die Hälfte Frauen und Kinder sind, haben große Schwierigkeiten bei Bildung und Spracherwerb. Kinder, die nicht zur Schule gehen, sind zweifellos stärker von Missbrauch und Misshandlung bedroht und können ihre körperliche und seelische Entwicklung nicht vollenden. Es ist absehbar, dass ungebildete syrische Kinder, die gleichsam zu einer „verlorenen Generation“ werden, künftig ernste Probleme etwa bei Kriminalität und Beschäftigung verursachen.
  4. Auch die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung ist beträchtlich, und die meisten Schutzsuchenden haben im Krankenhaus Probleme, vor allem bei der Verständigung.
  5. In den Medien finden sich auch Berichte, dass viele syrische Kinder missbraucht oder früh verheiratet wurden.  Beispiele sind der Missbrauchsskandal in dem von Angelina Jolie besuchten Lager und Berichte, wonach allein in Kilis mindestens 5.000 Männer Syrerinnen geheiratet haben.

Abgesehen von den Problemen der syrischen Migranten steht ein ganzer Berg von Problemen vor uns, die dem Land künftig zu schaffen machen werden. Kommen zu der schwierigen Lage, die das Land durchlebt, noch Schutzsuchende im Umfang von 5 Prozent der Bevölkerung hinzu, fällt die Reaktion der Bürger naturgemäß heftig aus. Diese Reaktionen schüren mitunter Rassismus und führen zu provokativen Situationen, die den sozialen Frieden bedrohen, wie bei den in den Medien verbreiteten Äußerungen des Bürgermeisters von Bolu und des Vorsitzenden der Partei des Sieges (Zafer Partisi).

Da ein Ende des Krieges in Syrien und die Rückkehr der Syrer kurzfristig nicht absehbar sind, drohen ohne dringende Maßnahmen weit schwerere gesellschaftliche Probleme als im Ankaraer Bezirk Altındağ, wo Einheimische Hilfslaster, die Brot zu Syrern brachten, mit Steinen bewarfen, um die Hilfe zu verhindern.

Für die Probleme müssen daher langfristige, dauerhafte Lösungen gefunden werden, in der Annahme, dass die Syrer nicht als „Gäste“ oder vorübergehend, sondern viele Jahre im Land leben werden.

Lösungsvorschläge

Auf die Frage, wie sich das Problem der syrischen Migranten oder die entstandene Migrationswelle besser bewältigen lässt, lautet meine Antwort kurz wie folgt:

  1. Die Türkei muss diese ungleiche und ungerechte Lage beheben, indem sie die Länder der Welt, vor allem in Europa, und internationale Organisationen drängt, ihre Last zu verringern und zu teilen. Die Politik, Förderschecks der EU einzulösen, lässt sich nicht dauerhaft fortsetzen.
  2. Die Politik der offenen Tür muss aufgegeben oder zumindest verhindert werden, dass die ohnehin sehr hohe Zahl weiter wächst.
  3. Die wichtigste und dringendste Lösung besteht darin, die Integration wirksam zu gestalten, vor allem in Sprache und Bildung. Dieser Realität muss man sich sofort stellen, ohne auf die Rückkehr der Migranten zu warten. Bildung, Sprach- und Berufskurse müssen dringend Vorrang erhalten. Besonders für Frauen und Kinder wird das Erlernen des Türkischen die Integration erleichtern und beschleunigen. Neben staatlichen Schulen sollten auch freiwillige Bürger mobilisiert und unterstützende Angebote wie ‚‚Sprachcafés und Sprachcoaching‘‘ genutzt werden.
  4. Die Aufklärung der Gesellschaft über die besondere Lage der Migranten und die Weigerung, ‚‚rassistischen oder faschistoiden‘‘ Haltungen Raum zu geben, sollten als wichtiger Tagesordnungspunkt behandelt werden. Jede intolerante Rhetorik ist zu vermeiden.
  5. Die Regierung sollte ihre ‚‚umma-zentrierte‘‘ Sicht auf Flüchtlinge und emotionale, populistische und politische Rhetorik auf religiöser Grundlage wie ‚‚Glaubensbrüderschaft‘‘ und ‚‚Hidschra‘‘ aufgeben.
  6. Da sich das türkische und das syrische Zivilrecht unterscheiden, müssen syrische Frauen über Polygamie und Zivilrecht informiert werden, und es muss erklärt werden, dass das türkische Zivilgesetzbuch die Polygamie nicht erlaubt.
  7. Vor allem Frauen und Kinder, die Opfer sexueller Gewalt wurden, sollten psychologische Unterstützung erhalten, und Frauen und Kinder sollten gestärkt am zivilen Leben teilhaben können. 
  8. Die Vermietung gesundheitsschädlicher Wohnungen zu hohen Preisen an Migranten muss verhindert werden. Es braucht Regelungen, damit Schutzsuchende in Würde leben können, und gesetzliche Bestimmungen, um diejenigen zu bestrafen, die diese Lage ausnutzen.
  9. Syrische Migranten sollten innerhalb der Gesellschaft verteilt werden, um Ghettobildung zu verhindern. 
  10. An Politik und Zivilgesellschaft sollten konstruktive Botschaften gesendet werden, damit das Thema nicht innenpolitisch instrumentalisiert, sondern als wichtiger Faktor für die politische Agenda erkannt wird.
  11. Frühere Beispiele, vor allem die Lage europäischer Länder, die das Thema seit Langem beschäftigt, sollten sorgfältig analysiert und bewährte Praktiken in die Migrationspolitik übernommen werden.

Fazit

Auf syrische Migranten müssen die universellen Regeln des Völkerrechts angewandt und vernünftige, im Konsens getragene Lösungen entwickelt werden. Es braucht eine humane und vernünftige neue Migrationspolitik, und die oben beispielhaft genannten Lösungen müssen schrittweise ausgebaut und wirksam umgesetzt werden. Andernfalls erwarten die Türkei, die schon jetzt mit Dutzenden Problemen rund um die ‚‚Migration‘‘ ringt, in den kommenden Jahren weit größere Probleme.

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