Sanktionen und die NATO-Haltung der Türkei

Infolge von Erdoğans willkürlichem Regierungsstil und der damit einhergehenden Zerstörung des Rechtsstaats begannen westliche Länder, verschiedene Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. Sie betreffen größtenteils militärisches Gerät. Die Sanktionen behindern nicht nur die langfristigen Modernisierungsziele der türkischen Streitkräfte, sondern schaden auch der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung erheblich. Zum Beispiel:

• Die USA genehmigten nicht den Verkauf des Senkrechtstartsystems Mk41 (VLS) für die Fregatten der İSTİF-Klasse, auf deren Entwicklung mit nationalen Mitteln die Türkei stolz ist. Das System ist eine kritische Komponente, weil es Luftabwehrraketen startet. Ebenso wenig genehmigten sie den Verkauf der RAM-Nahbereichsabwehrrakete für die Korvetten der ADA-Klasse. Diese Korvetten laufen mit einer Mindestanzahl an RAM-Munition aus. 
• Die USA schlossen die Türkei aus dem F-35-Programm aus und genehmigten die Modernisierung ihrer F-16 nicht. Dadurch fiel die Türkei weit hinter Griechenland zurück, mit dem ihre Luftmacht ständig verglichen wird.
• Deutschland hält ein Embargo für den Verkauf der Motoren für die Serienproduktion des Kampfpanzers ALTAY aufrecht. Infolgedessen verzögerte sich das Projekt im besten Fall um fünf Jahre.
• Frankreich verhängt Sanktionen bei der Lieferung zahlreicher Verteidigungs- und Luftfahrt-Subsysteme an die Türkei.
• Kanada verhängt Sanktionen gegen die elektrooptischen Bildgebungssysteme, die die Türkei in unbemannten Plattformen (Drohnen und bewaffneten Drohnen) einsetzt. Wegen dieser Sanktionen konnten monatelang keine Drohnen produziert werden, stattdessen kamen Kameras geringerer Qualität zum Einsatz.
• In den als einheimisch und national beworbenen Panzerhaubitzen „Fırtına“ wurden Motoren aus Deutschland verwendet. Infolge der deutschen Sanktionen geriet die Produktion selbst für den Bedarf der türkischen Streitkräfte ins Stocken, und Exportaufträge konnten nicht ausgeliefert werden.
• Ähnliche Probleme gab es bei den ebenfalls als Eigenproduktion präsentierten „Atak“-Hubschraubern. Im Rahmen eines Vertrags mit der in den USA ansässigen Firma LHTEC wurden 100 Motoren samt Ersatzteilen im Wert von 96 Millionen Dollar bestellt. Wegen der US-Embargos kam es jedoch zu Engpässen bei Motoren und Ersatzteilen. 2018 war sogar mit Pakistan ein Vertrag über den Kauf von 30 T-129 unterzeichnet worden. Anfang 2022 wurde bekannt, dass Pakistan wegen des US-Embargos für die Motoren auf die Beschaffung der Hubschrauber aus der Türkei verzichtet.  

Nachdem sich die Türkei gegen die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens gestellt hatte, kündigten zuerst Kanada und Großbritannien die Aufhebung ihrer Sanktionen an. Auch Schweden und Finnland wollen ihre Sanktionen aufheben.

Es wurde behauptet, das US-Außenministerium habe dem Kongress in einem Schreiben mitgeteilt, die Biden-Regierung halte einen möglichen Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei für vereinbar mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA und für dienlich für die langfristige Einheit der NATO. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass auch die USA ihre Sanktionen gegen die Türkei, mit Ausnahme der F-35, aufheben werden.

Fazit: Die Türkei wird versuchen, durch ihren Widerstand gegen die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens die zuvor vom Westen verhängten Sanktionen aufheben zu lassen. Auf den ersten Blick mag diese Haltung im Hinblick auf nationale Sicherheit und Terrorismusbekämpfung als richtiger Schachzug erscheinen. Zu untersuchen ist aber vor allem, warum die Türkei diesen Sanktionen überhaupt ausgesetzt war, bevor sie versucht, einen Berg von Fehlern mit unmoralischen Erpressungsmethoden zu korrigieren. Kurzum: Dass Erdoğan die Außen- und Innenpolitik des Landes willkürlich nach eigenen Interessen lenkt, fügt der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung der Türkei großen Schaden zu.

Aktualisierung (November 2026): Finnland trat der NATO im April 2023 bei, Schweden im März 2024. Nachdem das türkische Parlament der Mitgliedschaft Schwedens zugestimmt hatte, genehmigten die USA im Januar 2024 den Verkauf von 40 neuen F-16 und Modernisierungssätzen an die Türkei. Etwa zur gleichen Zeit hob Kanada die Exportbeschränkungen für Drohnenkameras auf.