Zum Anschlag in Mersin

Bei dem Anschlag zweier PKK-Kämpferinnen auf ein Polizeigästehaus im Bezirk Mezitli in Mersin am 26. September 2022 wurde ein Polizist getötet und ein weiterer verletzt. Die beiden PKK-Angehörigen, die den Anschlag verübten, kamen ums Leben, als sie die mitgeführten Sprengsätze zündeten.

Nach dem Vorfall gab es interessante Entwicklungen. Vor allem die Verurteilung des Anschlags durch den ehemaligen HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş verlieh dem Geschehen eine ganz neue Dimension. In seiner zweiten Erklärung nach seiner ersten Stellungnahme zum Anschlag in Mersin sagte Selahattin Demirtaş: „Selbst wenn ich allein bleibe, werde ich niemals aufhören, zu verteidigen, was ich für richtig halte. Natürlich hat das seinen Preis. Ich nehme in Kauf, im eigenen politischen Lager als ‚Verrückter‘, ‚Populist‘, ‚Alleinherrscher‘ oder ‚Eingeschüchterter‘ und im gegnerischen Lager als ‚Terrorist‘ oder ‚Mörder‘ abgestempelt zu werden.“ Eigentlich wollte ich sofort einen Beitrag schreiben, doch ich wollte eine Weile beobachten, wie die PKK auf Demirtaş’ Vorstoß antworten und wie die HDP-Basis reagieren würde.

Nach Demirtaş’ Vorstoß nahm die HPG, der bewaffnete Arm der PKK, in ihrer Erklärung, mit der sie sich zu dem Anschlag bekannte, ohne Namensnennung Demirtaş und die HDP ins Visier: „Dass Kreise, die den Einsatz chemischer Waffen durch das faschistische Regime nicht verurteilen, die Kämpfer, die sich zum Schutz des kurdischen Volkes und seiner Werte opfern, aus welchem Grund auch immer in der Sprache des Feindes verurteilen, lässt sich nur als Zeichen von Einschüchterung bezeichnen.“

Aus verschiedenen Teilen der kurdischen Öffentlichkeit kamen bald Erklärungen zur Unterstützung von Demirtaş. Daraufhin griff Duran Kalkan, Mitglied des Exekutivrats der KCK, in Äußerungen gegenüber einem Fernsehsender diejenigen an, die den Anschlag verurteilt hatten. In seiner Erklärung, in der er ohne Namensnennung auf Selahattin Demirtaş und einige HDP-Politiker anspielte, sagte Kalkan: „Wenn deine Kraft nicht reicht, bete für die, die es tun, widersprich nicht, rede nicht mit dir selbst, sei nicht naseweis.“ Während die Debatte über Demirtaş’ Erklärung noch anhielt, schaltete sich auf interessante Weise auch der Journalist İsmail Saymaz ein. In seiner Kolumne auf Halktv.com zitierte er einen HDP-Funktionär: „Man ist unzufrieden, dass Demirtaş getrennt von der HDP und ihr einen Schritt voraus erscheint. Wenn Demirtaş so weitermacht, wird er aus der Partei gedrängt. Wenn er aus dem Gefängnis kommt, lässt man ihn nicht einmal auf ein Podium. Er kann nirgends sprechen. So ist die Stimmung heute.“

Selahattin Demirtaş wurde nach dem 15. Juli, im November 2016, verhaftet. Trotz des endgültigen Urteils der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Dezember 2020, das Rechtsverletzungen feststellte und seine sofortige Freilassung anordnete, ist er noch immer in Haft. Duran Kalkan sagt zu Selahattin Demirtaş, der seit etwa sechs Jahren im Gefängnis sitzt und dessen erheblicher Rückhalt in der HDP-Basis und sogar unter Türken durch seine Wahlergebnisse belegt ist, ‚sei nicht naseweis‘ und setzt ihn herab. Zudem brachte ebenfalls İsmail Saymaz eine Meldung auf, die an Recep Tayyip Erdoğans Worte im Parlament vor einigen Monaten erinnerte: „Derjenige in Edirne wird sich vor allem gegenüber demjenigen auf İmralı verantworten müssen“. Auch wenn Saymaz’ Meldung von der HDP dementiert wurde, wird seit Langem gesagt, dass manche Cliquen unter den Kurden Selahattin Demirtaş nicht mögen.

Nachdem Demirtaş wegen seiner Ansage „Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen“ auf Erdoğans Racheliste gelandet ist und auf der schwarzen Liste nationalistischer und ultranationalistischer Kreise steht, weil er Stimmen von Türken gewann und laut für eine Lösung ohne Waffen eintrat, können wir nun zwischen den Zeilen seiner Erklärung nach dem Anschlag in Mersin klar lesen, dass er auch bei den kurdischen Führungseliten unerwünscht ist.

Wie interessant, nicht wahr?

Selbst der einfache Bürger im Kaffeehaus kann vorhersagen, dass nach diesem Anschlag die Stimmen für AKP und MHP steigen und die Oppositionsparteien geschwächt werden. Dass eine Organisation wie die PKK das nicht weiß, ist unmöglich, dennoch wurde der Anschlag verübt und betont, dass weitere Aktionen folgen. Die PKK kündigte also an, ihre Angriffe vor den Wahlen zu verstärken. Die Entscheidungsfindung der PKK ist eine völlige Blackbox; von Widerspruch gegen Beschlüsse ganz zu schweigen, ist nicht einmal eine kritische Bemerkung möglich. Niemand hat je jemanden aus der Führung oder der herrschenden Clique gesehen oder gehört, der für ein Scheitern bezahlt oder Selbstkritik geübt hätte. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir kommt es seltsam vor, dass die Führung in einer Struktur, in der sich untere Kader wegen Scheiterns erschießen, nie Rechenschaft ablegt. Manche mögen sagen: „Die PKK ist eine bewaffnete Terrororganisation, was denkst du dir eigentlich?“

Wer das sagt, hat recht. Was ich hier betonen will, ist, dass die Kurden den oben genannten Tatsachen nicht widersprechen können. Die Spitzenfunktionäre der Organisation halten sich für unverzichtbar, und die Basis akzeptiert das weitgehend. Das Hauptargument derer, die die Aktion nach dem Anschlag in Mersin verteidigten, lautete: „Krieg gab es immer. Die Türkei setzt ihre Operationen in Syrien und im Nordirak ungebremst fort und setzt dabei chemische Waffen ein. Die Aktion in Mersin ist eine Vergeltung für diese Operationen.“ Doch dieses Argument beantwortet den kritisierten Punkt nicht. Seit jeher hing die Wirkung von PKK-Aktionen auf die Gesellschaft von ihrem Zeitpunkt ab.

Wäre diese Aktion vor zwei Jahren verübt worden, hätte es die Kritik, die heute in der Basis der Organisation laut wird, damals vielleicht nicht gegeben.

Die PKK verübt seit 1984 bewaffnete Anschläge, doch dass die politischen Ziele der Angriffe, die sie in kritischen Phasen verübt, je nach Lage dem Fortbestand des bestehenden Systems dienen, wirft Fragen auf. Nach dem 15. Juli stand die PKK einem neuen Regime gegenüber, das den Staat kontrolliert. In dieser Zeit nahmen die Aktionen der PKK von Tag zu Tag ab, während Streitkräfte und Gendarmerie eine Reihe von Operationen begannen. Festzuhalten ist natürlich auch die Deutung, dass die PKK ihre Aktionen bewusst reduzierte, weil sie internationale Unterstützung, vor allem aus den USA, gewinnen und von der Liste der Terrororganisationen gestrichen werden wollte.

Fazit: Die PKK, die gegenüber den leisen Einwänden der HDP-Basis gegen den Anschlag in Mersin taub bleibt, scheint vom unerwarteten Vorstoß Selahattin Demirtaş’ aus seiner Gefängniszelle heraus überrascht worden zu sein.

Andererseits: Auch wenn der Versuch von Innenminister Süleyman Soylu, den Anschlag in einer Fernsehsendung politisch auszuschlachten, indem er ihn mit der CHP in Verbindung brachte, weil eine von ihm als Täterin bezeichnete Person Jahre zuvor in einem CHP-Bericht über inhaftierte Journalisten aufgeführt war, nicht verfing, haben die regierungsnahen Medien mit eifrigen Bemühungen die Verantwortung für den Anschlag längst der CHP und der HDP zugeschoben.

Fragen wir also auch: Welches politische Ziel wurde mit dem Anschlag in Mersin erreicht? (Anmerkung der Redaktion, November 2026: Dieser Beitrag entstand nach dem Anschlag in Mersin 2022. Am 12. Mai 2025 gab die PKK ihren Beschluss bekannt, ihre Organisationsstruktur aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden.)