Die dritte Partei in Roboski

Vor zehn Jahren, am 28. Dezember, kamen an der Grenzlinie nahe der Gemeinde Ortasu im Kreis Uludere in Şırnak bei einem Luftangriff 34 unserer Bürger ums Leben. Über diesen Vorfall wurde viel geschrieben und gesagt, und es wird weiter darüber geschrieben und gesprochen. Zehn Jahre danach möchte auch ich diesen schweren Vorfall analysieren, indem ich aus den Verhältnissen der neuen Türkei, in der sich die Gleichgewichte und Machtakteure verändert haben, einen Blick zurück auf jene Zeit werfe.

Liest man die bislang über „Roboski“ verfassten Texte und Kommentare, sieht man, dass zwei unterschiedliche Sichtweisen hervortreten.

Die erste Sichtweise lautet, es habe sich um eine als Unfall getarnte Operation des tiefen Staates gehandelt, um den beginnenden Öffnungsprozess zu torpedieren.

Die zweite Sichtweise lautet, dieser schwere Vorfall sei durch einen Luftangriff der TSK verursacht worden, der auf geheimdienstliche Hinweise folgte, wonach eine Gruppe mit einem hochrangigen PKK-Kämpfer die Grenze überquere.

An dieser Stelle möchte ich eine Klammer öffnen und als ehemaliger Soldat, der die Region kennt, betonen, dass ich die Möglichkeit eines Unfalls für gering halte. Der Schmuggel in Uludere ist eine Routinetätigkeit, die aus Sorge um den Lebensunterhalt betrieben wird, auch in den Dörfern der Dorfschützer. Er erfolgt auf Routen, die die PKK nicht bevorzugt. Zudem geschieht er fast immer in großen Gruppen von mindestens 30 bis 50 Personen und mit vielen Maultieren, denn die eigentliche Schmuggelware sind Benzin oder Zigaretten, und diese Last wird auf Maultiere geladen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Militäreinheiten in der Region etwas ‚falsch‘ verstehen, ist daher sehr gering. Dass einige dieser Menschen Dorfschützer waren, erleichtert es den Nachrichtendiensten zudem erheblich, eingehende Meldungen zu überprüfen. Kurz: Ich schließe die Klammer mit der Feststellung, dass die Dorfbewohner in jener Nacht, wenn auch gesetzeswidrig, eine Routinetätigkeit ausübten, die sie seit 100 Jahren betreiben, und sich wie immer sicher fühlten.

Betrachten wir zunächst auf einer Zeitleiste die wichtigen Entwicklungen vor und nach dem Vorfall, beginnend mit dem Jahr 2009, dem Jahr des sogenannten ersten Öffnungsprozesses.

Jahr: 2009

• 10. März – Die zweite Ergenekon-Anklageschrift wurde vom Gericht angenommen.
• 24. März – Abdullah Gül verwendete auf dem Weg nach Bagdad im Gespräch mit Journalisten im Flugzeug für den Nordirak den Begriff „Kurdistan“ und gab damit das Startsignal für einen geplanten Prozess. Zwei Monate später, am 9. Mai, erklärte Gül: „Die Kurdenfrage ist das Problem Nummer eins der Türkei und muss unbedingt gelöst werden“, und leitete den Öffnungsprozess offiziell ein.
• 31. Mai – Die PKK gab die Verlängerung ihres einseitigen Waffenstillstands bekannt.
• 31. Juli – Innenminister Beşir Atalay stellte der Presse die Kontakte im Rahmen der Kurdischen Öffnung vor. „Die Gespräche und Treffen, die ich im Laufe eines Monats geführt habe, waren für den Prozess äußerst positiv“, sagte er.
• 5. August – Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan traf sich wegen der kurdischen Öffnung mit dem DTP-Vorsitzenden Ahmet Türk.
• 19. Oktober – Auf Aufruf Abdullah Öcalans kamen 34 PKK-Mitglieder über den Grenzübergang Habur und stellten sich. Im Kreis Silopi in Şırnak versammelten sich rund 50.000 Menschen, um sie zu empfangen.
• 15. November – Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte: „Unser Projekt der nationalen Einheit und Brüderlichkeit ist ein Ziel. Mit dem demokratischen Öffnungsprozess werden wir dieses Ziel erreichen.“
• Genau zu dieser Zeit traf das Verfassungsgericht eine interessante Entscheidung. Am 11. Dezember beschloss es einstimmig das Verbot der DTP. Den Abgeordnetenstatus des Vorsitzenden Ahmet Türk und von Aysel Tuğluk ließ es aberkennen.

Jahr: 2010

• 16. Januar – Beşir Atalay stellte die Eckpunkte des im Sinne des Lösungsprozesses ausgearbeiteten und aus vier Mechanismen bestehenden „Menschenrechtspakets“ vor. Demnach wurden in Gefängnissen Gespräche in verschiedenen Sprachen und Dialekten wie Kurdisch ermöglicht. Privatsendern wurde erlaubt, 24 Stunden in verschiedenen Sprachen und Dialekten zu senden. Der Hochschulrat YÖK beschloss die Gründung von Instituten und Forschungszentren für verschiedene Sprachen und Dialekte. Das „Institut für lebende Sprachen“ wurde gegründet. An die Gouverneursämter erging ein Rundschreiben, Straßenkontrollen zu verringern und Almverbote auf ein Minimum zu reduzieren.
• 8. Februar – Der stellvertretende AK-Parti-Vorsitzende Hüseyin Çelik sagte zum Lösungsprozess: „Entweder lösen wir dieses Problem, oder dieses Problem löst uns auf.“
• 25. Februar – Die CHP-Abgeordnete aus Istanbul Nur Serter sagte: „In Habur wurde der Staat den Terroristen zu Füßen gelegt. Die AKP hat in Habur vor dem Terror kapituliert.“
• 27. März – Ahmet Türk, früherer Vorsitzender der verbotenen DTP, wurde in Samsun mit einem Faustschlag angegriffen.
• 1. Mai – Bei einem PKK-Angriff auf einen Posten in Tunceli wurden 4 Soldaten getötet und 7 verletzt.
• 14. Juni – Vor der 10. Großen Strafkammer Istanbul wurde für den Milliyet-Reporter Namık Durukan, der über die Aussage des PKK-Funktionärs Duran Kalkan „Selbst bei einer Generalamnestie legen wir die Waffen nicht nieder“ berichtet hatte, wegen Verstoßes gegen das Antiterrorgesetz eine Haftstrafe von ein bis sieben Jahren gefordert.
• 18. Juni – Gegen 13 der 34 Personen, die aus den Lagern in Kandil und Machmur gekommen waren, wurden Haftbefehle erlassen. Der stellvertretende BDP-Fraktionsvorsitzende Bengi Yıldız erklärte, mit den Verhaftungen sei die Öffnung beendet.
• 13. August – Die PKK gab bekannt, bis zum 20. September keine Aktionen durchzuführen.
• 12. September – Das Referendum über die Verfassungsänderung fand statt.

Jahr: 2011

• 13. September – Im Internet wurde eine Tonaufnahme veröffentlicht, die angeblich von einem Treffen von MİT-Vertretern mit PKK-Mitgliedern in Oslo stammt. In der Aufnahme sagte Hakan Fidan, er habe sowohl mit Abdullah Öcalan als auch mit PKK-Mitgliedern auf Anweisung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und als dessen „Sonderbeauftragter“ gesprochen. Die Aufnahme soll ein Gespräch zwischen MİT-Staatssekretär Hakan Fidan, dessen Stellvertreterin Afet Güneş, dem KCK-Mitglied Mustafa Karasu, dem PKK-Mitglied Sabri Ok, dem stellvertretenden KONGRA-GEL-Vorsitzenden Zübeyir Aydar und Vertretern des koordinierenden Landes wiedergeben. Es stellte sich heraus, dass die PKK die Aufnahme durchsickern ließ.
• 19. Oktober – Nach einem Angriff von rund 150 PKK-Kämpfern, die über die irakische Grenze nach Çukurca in Hakkari eingedrungen waren, kamen 24 Soldaten ums Leben.
• 22. Oktober – Im Kazan-Tal wurde eine große Operation eingeleitet. In der Presse wurde eindeutig berichtet, dass die PKK dabei schwere Verluste erlitt.
• 28. Dezember – Bei einem aufgrund geheimdienstlicher Hinweise durchgeführten Bombardement an der türkisch-irakischen Grenze nahe dem Kreis Uludere in Şırnak kamen 34 kurdische Bürger ums Leben.

Entwicklungen nach dem Vorfall

• 7. Februar – MİT-Staatssekretär Hakan Fidan, der frühere Staatssekretär Emre Taner und die frühere stellvertretende Staatssekretärin Afet Güneş wurden von der mit Sonderbefugnissen ausgestatteten Oberstaatsanwaltschaft Istanbul als Beschuldigte zur Aussage vorgeladen.
• 10. Februar – MİT-Staatssekretär Hakan Fidan ging nicht zur Aussage, sondern begab sich zum Çankaya-Palast, um Abdullah Gül zu treffen.
• 11. Februar – Staatsanwalt Sadrettin Sarıkaya, der die MİT-Mitarbeiter vorgeladen hatte, wurde die Ermittlung entzogen.
• 17. Februar – Das MİT-Gesetz wurde im Parlament geändert und mit Zustimmung des Staatspräsidenten im Amtsblatt veröffentlicht. Aussagen Fidans und anderer MİT-Angehöriger zu Angelegenheiten im Rahmen ihrer Aufgaben wurden an die Genehmigung des Ministerpräsidenten gebunden. Die MİT-Angehörigen erschienen nicht zur Aussage. In der Öffentlichkeit galt dieser Vorgang als Ausgangspunkt des Konflikts zwischen der Cemaat (der Gülen-Bewegung) und der AKP.
• 20. August – Bei einem PKK-Anschlag in Gaziantep kamen 10 Bürger ums Leben, 66 Menschen wurden verletzt, 9 davon schwer.
• 2. September – Bei einem PKK-Angriff auf das Kreiszentrum von Beytüşşebap wurden 10 Soldaten getötet und 7 verletzt.

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Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich mir die obige Zeitleiste ansehe, spüre ich die Existenz einer „dritten Partei“. Den Begriff Partei habe ich im weiten Sinne verwendet, weil ich auf einen Konsens verschiedener Gruppen mit gegensätzlichen Denkweisen aufmerksam machen wollte. Genau das ist die Frage, auf die seit zehn Jahren eine Antwort gesucht wird: Wer ist diese dritte Partei?

Gehen wir zurück in jene Tage, sehen wir, dass zwischen der TSK und dem MİT, die im Zentrum der Debatten nach dem Vorfall standen, Spannungen entstanden. Grund der Spannungen war (angeblich), dass der MİT dem Generalstab mitgeteilt hatte, der PKK-Führer Fehman Hüseyin werde in der Nacht des 28. Dezember aus dem Nordirak in die Türkei übertreten. Obwohl Erdoğan sagte, der MİT-Bericht sei zehn Tage vor dem Vorfall übermittelt worden, beharrte der Generalstab darauf, dass der MİT bis zum letzten Moment Informationen geschickt habe. Dieses Beharren, das bedeutete, dass eine der beiden traditionsreichen Institutionen des Staates der anderen eine Falle gestellt hatte, verschärfte natürlich die Lage. Die hinter verschlossenen Türen geäußerte Gegenthese lautete dagegen, eine Gruppe von Soldaten innerhalb der TSK, die gegen den Öffnungsprozess und die AKP war, habe das Hauptquartier gelenkt und dieses Massaker verübt. Şamil Tayyars Artikel „Der Code ist dieser Pascha“ lässt sich in diesem Zusammenhang als interessantes Beispiel anführen.

Şamil Tayyar schließt seinen Artikel nach einigen Fragen mit dem Satz: „Meiner Meinung nach kennt die Antwort auf diese drei Fragen am besten Brigadegeneral Ali Rıza Kuğu, Abteilungsleiter im Generalstab. Er muss unbedingt vor die Uludere-Kommission des Parlaments geladen werden.“

Da Şamil Tayyar den Artikel geschrieben hat, ist die Seite, auf die er zeigt, allgemein bekannt. Aus heutiger Sicht bin ich jedoch der Ansicht, dass der Artikel auf einen Teil des Bildes aufmerksam machte, den Blick auf das große Ganze aber verstellte. Denn wie kritisch die Position eines Brigadegenerals in den Streitkräften auch sein mag, er kann so kritische Entscheidungen mit derart schwerwiegenden Folgen nicht allein treffen. Selbst wenn wir annehmen, er habe gelenkt, befinden sich unter den Kommandeuren, die er hätte lenken müssen, Generäle wie Yaşar Güler, der in Uludere gedient hatte und die Region sehr gut kannte. Auch beim Stab des Hauptquartiers stoßen wir auf eine Struktur unterschiedlicher Denkweisen, fast ein Mosaik; Lenkung und das Verleiten von Entscheidungsträgern zu falschen Entscheidungen erscheinen also nicht leicht, solange keine Unterstützung von einer anderen Institution kommt.

Die Behauptung lautet, diese Institution sei der MİT gewesen!

Warum aber sollte der MİT die TSK in einer Zeit fehlleiten, in der er einen Prozess unter seiner eigenen Koordination (den Lösungsprozess) fortführte? Damals war es natürlich schwer, auf diese Frage eine befriedigende Antwort zu geben, doch seither ist viel Wasser den Bach hinuntergeflossen. Es wurde sonnenklar, dass die Regierung es mit der Lösung der Kurdenfrage nicht ernst meinte. Doch es kam eine noch wichtigere Wahrheit ans Licht: Ein Teil des alten(!) tiefen Staates hatte sich an die AKP angedockt. Es herrscht die verbreitete Auffassung, dass die Grundlagen dieses Andockens 2010 gelegt wurden. Wenn Sie fragen „Wie kommst du auf 2010?“: Der Weg, den die AKP nach dem gewonnenen Referendum zwangsläufig einschlagen musste, führte nicht zu dem Endziel, das sie erreichen wollte. Das Endziel war, das Regierungssystem des Landes zu ändern und das „Präsidialsystem türkischer Art“ einzuführen.

In dieser Phase schworen die alten Feinde dem „Palast“ die Treue und garantierten, das Präsidialsystem zu unterstützen. Und sie bildeten die „dritte Partei“. Danach war das erste Ziel, die TSK wieder unter Kontrolle zu bringen. Halten wir außerdem fest, dass die Strukturen, die den von mir „dritte Partei“ genannten Konsens bilden, verborgene Agenden hatten und Pläne bereithielten, sich bei der ersten Gelegenheit gegenseitig auszuschalten (wie die jüngsten Säuberungen im Obersten Militärrat).

Roboski ist also die erste Falle, die dieser neue Konsens, den ich die dritte Partei nenne, der TSK gestellt hat.