Die Wahlen im hundertsten Jahr der Republik werden als Ergebnis einer Zeit in die Geschichte eingehen, in der Recht und Demokratie politischen Interessen geopfert wurden. Nach Ansicht des Autors haben sowohl Regierung als auch Opposition die Hoffnungen der Menschen schwer enttäuscht.
Die Wahlen von 2023, die mit dem hundertsten Jahrestag der Republik zusammenfallen, werden nicht nur Gegenstand heutiger politischer Debatten, sondern auch unserer jüngeren politischen Geschichte sein. Denn eine Zeit wie diese, in der Recht, Demokratie und grundlegende Menschenrechte für politische Interessen verbraucht wurden, hatten wir in unserer hundertjährigen republikanischen Geschichte noch nicht erlebt.
Der Trümmerhaufen, der sich am Ende der vergangenen 20 Jahre vor uns auftürmt, ist gewaltig. Wir sind es müde, von einem Machtverständnis regiert zu werden, das im Lügen professionell, im Stehlen organisiert und versiert ist, dem jedes Gespür für Barmherzigkeit fehlt, das das Volk zu Groll und Feindschaft aufstachelt, Andersdenkende erniedrigt und dämonisiert, Hassrede verbreitet, die Religion für die Politik missbraucht und darüber hinaus die religiösen Gefühle des Volkes ausbeutet und jeglicher ethischer Werte entbehrt. Es liegt auf der Hand, dass die Beseitigung der Schäden, die dieses Machtverständnis beim Einzelnen, in der Gesellschaft und im Staatsapparat angerichtet hat, viel Zeit und Mühe erfordern wird.
Zerschlagene Hoffnungen
Geben wir uns nicht der Täuschung hin, von den Führern einer Regierung, die viele der im Strafgesetzbuch aufgeführten Straftaten gegen Personen und den Staat begangen hat, Ehrlichkeit, Achtung vor dem Recht, Respekt vor den Menschenrechten, Barmherzigkeit und Gerechtigkeit zu erwarten. Ebenso sollten wir vom oppositionellen Spektrum, bei dem wir nicht sicher sein können, ob es den Diskurs von Recht, Gesetz und Gerechtigkeit verinnerlicht hat, keine großen Erwartungen an absolute Gerechtigkeit, Freiheit, Toleranz und Liebe hegen. Sonst erleben wir große Enttäuschungen und bleiben mit unseren zerschlagenen Hoffnungen allein.
Ein Regierungsverständnis, das jeden oppositionellen Sprecher als „Terroristen“ abstempelt, können wir nur „Diktatur“ nennen. Einen Diktator Diktator zu nennen, ist mannhaft; den Diktator zu beklatschen und in den Himmel zu loben, ist feige. Und dann gibt es noch die Seite, die die politische Opposition betrifft: die Politiker, die auf der vom Diktator vorgezeichneten Route gehen und mit seinen Parolen Politik machen. Für sie können wir getrost „eine Gesellschaft von Narren“ sagen.
Das schmutzige Räderwerk der Politik
Von Menschen, die ihre persönlichen Interessen, ihre Karrierehoffnungen und ihren materiellen Wohlstand in den Mittelpunkt ihres Lebens stellen, erwartet man weder Tugend noch Ehre, Demokratie oder Gerechtigkeit. Ihre Reden über diese Begriffe hören wir aber oft. Daran ist nichts Erstaunliches. So ist das Wesen derer, die in das schmutzige Räderwerk der Politik eingebunden sind. Solange jedes Wort und jeder Stil, der dem Volk gefällt, mit neuer Attitüde und neuem Satz vorgetragen wird, läuft dieses schmutzige Räderwerk reibungslos.
Ein weiterer Punkt, den abgebrühte politische Kader treffend erkannt haben, ist dieser: Die breiten Massen bemühen sich nicht, die Sprache der Ereignisse zu lesen. Jedes Wort der politischen Figuren, die sie unterstützen, ist für sie absolut wahr und richtig. Und wenn ihre Rhetorik von Rücksichtslosigkeit, Großspurigkeit, Machtgebaren und der Neigung geprägt ist, sich auf die Religion zu berufen, spielt es überhaupt keine Rolle, ob ihre Thesen und Sätze die Wahrheit vertreten.
Die Logik der Politik
Solange es ihren persönlichen Interessen dient, beklatschen die Massen weiter die politischen und ideologischen Lager, an die sie zu glauben vorgeben oder an die sie zu glauben scheinen. Selbst wenn die Politiker, die sie unterstützen, bis zum Hals in Bestechung, Korruption und Unmoral versinken, ändert sich diese Haltung nicht! Von hier ausgehend lässt sich die Logik der Anhängerwerbung in der Innenpolitik in vier Punkten zusammenfassen:
- Das Volk mag Pathos lieber als wissenschaftliche Daten.
- Politiker mögen Speichellecker lieber als Menschen, die offen reden.
- Unter passenden Bedingungen finden die beiden zueinander wie Topf und Deckel.
- Ausnahmen gibt es immer, doch die allgemeine Regel ändert sich nicht.
Die ausnutzbaren Schwachstellen des Volkes liegen auf der Hand: Parteilichkeit, Empfänglichkeit für vereinfachte Erzählungen, emotionale Reflexe, Stammesdenken, Nationalismus und Fanatismus. Die „Schlüssel-Schloss“-Rechnung jedes gerissenen Politikers, der diese Empfindlichkeiten erkennt, beruht auf dieser einfachen Logik.
Das Böse und die Demokratie
Heute werden politische und ideologische Ansichten als Werkzeug der Rache benutzt. Das denen zu erklären, die die Menschenrechte mit Füßen treten, ist schwer, aber Menschen mit gutem Herzen müssen das Schwere schaffen.
Wo das Böse alltäglich geworden ist, ist jedes Wort und jeder Schritt, der die Stimme des Guten erhebt, sehr wertvoll. Wenn nur die Wünsche und Taten warm genug sind, um Menschen aller Schichten zu umarmen, und von Dauer. Das Böse ist einfach böse. Wer das Böse alltäglich macht, ist das Zentrum teuflischer Taten; er ist der Teufel selbst!
Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist erhaben genug, um unabhängig von politischer Identität Unterstützung zu verdienen. Von Zwergen des Denkens, der Moral und des Gewissens zu erwarten, dass sie das verstehen, ist naiv. Andererseits: Wenn uns die politische Identität eines Menschen, dem Unrecht geschieht, davon abhält, dieses Unrecht hinauszuschreien, bleiben unsere Reden über Recht, Gesetz und Gerechtigkeit nichts als alberne Rhetorik.
Trotz allem
Lassen wir trotz allem nicht davon ab, die positiven Gefühle in unserem Unterbewusstsein über lebenswerte, schöne Tage mit unserem Selbstvertrauen und unserem Kampfgeist zu verbinden. Denn Recht besteht nicht nur aus Gerichtssälen, Gefängnissen und Schadensersatzklagen. Jedes Unrecht und jede Unterdrückung, die heute geschehen, werden gewiss im Gewissen der geschädigten Völker und in den unschuldigen Köpfen kommender Tage verhandelt werden. An jenem Tag werden diejenigen, die heute am Tisch der Macht um die besten Plätze rangeln, mit Fluch bedacht werden. Und die gerechten Juristen jenes Tages werden gewiss ihre Pflicht tun.
Wir müssen unsere Hoffnungen für die Zukunft weiter nähren. Das werden wir unabhängig von Farbe, Ideologie und Versprechen der jeweiligen Regierungen tun.
Wenn wir uns bei den Wahlen für eine der angebotenen Optionen entscheiden, sollten wir uns vor Erwartungen hüten, die unsere Hoffnungen zerschlagen. Wir müssen das, damit der Glaube an Recht, Gesetz und Gerechtigkeit siegt.
Sollen wir als Gesellschaft gar nichts gemeinsam haben? Zum Beispiel wenigstens die Heiligkeit des menschlichen Lebens! … Wir brauchen keine neuen Feinde, sondern neue Freunde. Wir alle.
Mit dem Wunsch, im hundertsten Jahr der Republik vom dunkelsten Punkt der Nacht Hand in Hand und Schulter an Schulter den Tagen entgegenzugehen, an denen wir das Fundament für helle Morgen legen!
Wer auch immer aus der Urne hervorgeht, Sieger der Wahl sollen unsere reinen Herzen sein!
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