Attentate und Terroranschläge als Methode verdeckter Operationen

Als Hüter der gesellschaftlichen Ordnung erlässt der Staat Gesetze und sorgt dafür, dass sie gerecht angewandt werden.

Hält sich der Staat aber nicht an die Regeln, die er selbst aufgestellt hat, unterscheidet er sich nicht von einer Bande. Jedes Land, von Demokratien bis zu autoritären Regimen, behauptet, seine Gesetze würden eingehalten, denn es gilt, die Legitimität der staatlichen Autorität zu wahren.

In Demokratien und halbdemokratischen Systemen ist es lebenswichtig, das Ansehen der staatlichen Autorität in den Augen der Bevölkerung zu schützen; in totalitären Regimen liegen die Dinge anders.

Um international keine Legitimitätskrise zu erleben, erwecken totalitäre Regierungen den Eindruck, die Gesetze würden befolgt.

Doch demokratische Staaten wie totalitäre Regime können aus verschiedenen Gründen Methoden anwenden, die es ihnen erlauben, im eigenen Land oder in anderen Ländern die gesetzlich gezogenen Grenzen zu überschreiten. In der Fachliteratur heißen diese Methoden „verdeckte Operationen“, und sie dienen meist der verborgenen Agenda der Staatsgewalt.

So umstritten sie sind, verdeckte Operationen sind etablierte innen- und außenpolitische Instrumente, die viele Länder regelmäßig einsetzen. Parallel zum Fortschritt der Menschheit im letzten Jahrhundert sind sie immer ausgefeilter geworden.

Die wichtigsten Methoden verdeckter Operationen

• Im Zielland politische Gruppen gründen oder bestehende beeinflussen.
• Schwarze Propaganda gegen Oppositionelle oder gegen die amtierende Regierung betreiben, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
• Paramilitärische Aktivitäten (mit militärisch ausgebildeten Zivilisten) durch Eliteeinheiten wie Spezialkräfte durchführen.
• Die Nutzung aller Arten von Schwarzgeldquellen, allen voran Drogenhandel, zur Finanzierung von Operationen wie schwarzer Propaganda fördern. Beispiel: die Iran-Contra-Affäre
• Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorgruppen illegale Strukturen aufbauen (Beispiel: die türkische Hisbollah in den 1990er Jahren)
• Terrorgruppen unterstützen oder manipulieren.
• Der Mafia den Weg ebnen.
• Politische Morde begehen und Menschen entführen
• Sabotageakte und Bombenanschläge verüben oder verüben lassen
• Über Presse und Medien Desinformation verbreiten.

Jeder der oben genannten Punkte kann unmittelbar als verdeckte Operation eingesetzt oder dazu genutzt werden, eine andere verdeckte Operation zu verschleiern.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Öffentlichkeit von solchen Aktivitäten nur in Ausnahmefällen oder mit großer Verzögerung erfährt; deshalb können verdeckte Operationen trotz ihrer erheblichen politischen Folgen weder von der Justiz noch von den Medien umfassend aufgeklärt werden. In einem komplexen Geflecht von Ereignissen wird die Öffentlichkeit zu Verschwörungstheorien gelenkt.

Nach dem Terroranschlag in Moskau sorgten Videos von Terroristen, die Menschen brutal töteten, in den sozialen Medien für Empörung. Nach dem Anschlag schossen Verschwörungstheorien ins Kraut. Vor, während und nach dem Anschlag, ja selbst die Festnahme der Täter, ihre Vernehmung vor laufenden Kameras und die Verbreitung dieser Bilder trugen Züge psychologischer Kriegsführung. Am Ende erreichten Dutzende grausamer Videos des Anschlags über Fernsehbildschirme und soziale Medien Milliarden Menschen und lösten genau wie von den Planern beabsichtigt Empörung, Angst, Sorge und Verwirrung aus.

Wie funktioniert das? Warum bleibt die Wahrheit hinter Attentaten und Terroranschlägen verborgen?

Versuchen wir, diese Fragen im weiteren Verlauf zu beantworten.

Von Julius Caesar bis John F. Kennedy haben Attentate und Massaker, die den Lauf der Geschichte veränderten, mit ihren Folgen viele welterschütternde Brüche verursacht. Staaten, die eigentlich das Leben schützen sollten, wurden bisweilen beschuldigt, hinter zahlreichen politischen Morden zu stehen. Deshalb sind Methoden wie Attentate, die Staatsführungen als verdeckte Operation einsetzen, oder Terrorakte wie der in Moskau in fast jeder Epoche aktuell geblieben.

Das Wesen verdeckter Operationen durch Attentate und Terrorakte veränderte sich nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem mit dem Aufkommen der Atomwaffentechnologie. Die Existenz von Atomwaffen ließ Staaten davor zurückschrecken, direkt gegeneinander Krieg zu führen. Das verstärkte die Neigung, Konflikte mit indirekten Mitteln wie verdeckten Operationen auszutragen. Das wichtigste Merkmal der Attentate in der Nachkriegsordnung ist, dass sie komplexer sind und ihre Auftraggeber viel schwerer zu ermitteln sind. Ein weiteres Merkmal dieser Zeit ist, dass mit der Zunahme von Massenmorden unter den Opfern mehr Staatschefs, hohe Beamte, Polizisten, Soldaten und Geheimdienstler sind als früher.

Betrachtet man politische Attentate und Anschläge genauer, lassen sich zwei Methoden hervorheben.

Die erste Methode sind „Sting-Operationen“, bei denen ein Agent Provocateur je nach Ziel und Zweck des Attentats potenzielle Personen, die später Teil eines Strafverfahrens werden, anwirbt und zu einer Straftat überredet. Nach dieser Lesart sind die Terroristen des Moskauer Anschlags und sogar die Terroristen mehrere Ebenen über ihnen, die ihnen Befehle gaben, sind allesamt die äußerste Puppe der Matrjoschka, die überredet wurde. Die Rolle des Agent Provocateur, auch „Katalysator-Element“ genannt, besteht bei politischen Attentaten darin, den eigentlichen Urheber der verdeckten Operation zu verschleiern.

Solche Leute darf man nicht mit denen verwechseln, die Nachrichtendienste zur Kriminalprävention einsetzen. Katalysator-Elemente können solche Personen sein, aber auch hochrangige, gebildete Menschen mit Status. Nicht vergessen werden darf, dass bei Attentaten und Anschlägen als verdeckte Operation das Ziel des Täters und das Ziel der Macht, die im Hintergrund anstiftet, verschieden sind.

Die zweite Methode sind Operationen nach dem Muster „provozieren und gewähren lassen“. Unter den beobachteten Gruppen wird eine, die zu Attentaten und Anschlägen fähig ist, zunächst provoziert; dann wird erwartet, dass sie über den bewusst offen gelassenen Raum zuschlägt. Nehmen wir als Beispiel den jüngsten Anschlag der Terrororganisation DHKP-C auf den Polizeikontrollpunkt vor dem Istanbuler Justizpalast in Çağlayan.

Zum Sterben bereit, griffen die Militanten den Polizeiposten am Eingang des Justizpalastes an; eine Zivilistin kam ums Leben, Polizisten und Zivilisten wurden verletzt, beide Angreifer wurden getötet. Die „Fedai-Aktion“, ein selbstmörderischer Anschlag, ist eine Methode, die Organisationen wie DHKP-C und PKK häufig anwenden. Die wichtigste Botschaft solcher Aktionen an die Basis lautet: „Der Militante rennt für die Sache in den Tod.“ Der „Fedai“ führt die Aktion auf Befehl innerhalb der Organisationshierarchie aus und „opfert“ sich. Unter den linken Organisationen gilt die DHKP-C als „der scharfe Essig der Linken“; sie erwartet keine Unterstützung durch breite Bevölkerungsschichten. Wird sie „provoziert“, verschiebt sie ihre Aktion nicht je nach Lage.

Im großen Bild kümmert es solche Organisationen nicht, wem eine Aktion nützt. Dass eine Organisation, von der niemand je gehört hatte, nach dem Moskauer Anschlag weltweit in die Schlagzeilen kam, ist eine Gelegenheit, von der Terrororganisationen, selbst wenn sie als Subunternehmer handeln, nur träumen können.

Was ist nötig, um nicht Opfer verdeckter Operationen zu werden?

Wichtig ist, dass die Tätigkeit des Staates transparent offengelegt und im gesetzlichen Rahmen unter öffentlicher Kontrolle ausgeübt wird.

Gewaltenteilung und eine gestärkte unabhängige Justiz sind unerlässlich, um verdeckte Aktivitäten zu verhindern und Täter vor Gericht zu bringen.

Der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ist wichtig, um die Öffentlichkeit zu informieren und die Regierung zu kontrollieren. Unabhängige Medien müssen gefördert und Zensur verhindert werden.

Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zu unterstützen und Beteiligung zu fördern, trägt dazu bei, demokratische Prozesse zu stärken und verdeckte Aktivitäten zu verhindern.