Erdoğans Wahlplan über die NATO

Während sich nach Russlands Invasionsversuch in der Ukraine die Wahrnehmung von Sicherheit weltweit veränderte, traten die Staaten geradezu in ein neues Wettrüsten ein. Schweden und Finnland, die jahrzehntelang mit ihrer Neutralität als „Modell“ galten, zogen mit ihrem Antrag auf NATO-Beitritt die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich.

Der Wendepunkt: Der Invasionsversuch

Der Beginn des russischen Invasionsversuchs in der Ukraine am 24. Februar 2022 veranlasste Finnland, das eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, Vorkehrungen gegen eine mögliche russische Invasion zu treffen.

Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 hatten nur 25 Prozent der finnischen Bevölkerung eine NATO-Mitgliedschaft unterstützt und dafür plädiert, dass Finnland neutral bleibt. Nach dem Ukraine-Krieg kehrte sich dies völlig um: Die jüngste Umfrage ergab, dass 76 Prozent der Bevölkerung eine NATO-Mitgliedschaft befürworten.

Schwedens Lage ist nicht dieselbe wie die Finnlands, denn Schweden hat keine Grenze zu Russland. Dennoch wollen die Schweden angesichts einer möglichen russischen Bedrohung ihre „200-jährige Neutralitätspolitik“ beenden, unter das Dach der NATO treten und die Sicherheit ihres Landes gewährleisten.

Nach diesen Schritten Schwedens und Finnlands erhielten beide Länder große Unterstützung, vor allem aus den USA, Großbritannien und Deutschland. Anders als diese Staaten reagierte die Türkei, selbst NATO-Mitglied, auf die Beitrittsbemühungen Schwedens und Finnlands fast heftiger als Russland. Als Begründung behauptete die Türkei, diese Länder „unterstützten Terrororganisationen“, allen voran die PYD.

Die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, hatte die Politik der offenen Tür des Bündnisses stets unterstützt. In der Zeit nach dem Kalten Krieg befürwortete sie auch den Beitritt ehemaliger Ostblockstaaten 1999 und 2004.

Hat die Türkei recht?

Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation, doch die YPG ist der wichtigste Partner der US-geführten Koalition, die im Norden Syriens gegen den IS kämpft. In dieser Zeit haben viele Länder, allen voran die USA, die YPG mit Waffen unterstützt. Auf diese Weise kämpfte die YPG in Kobani und anderen Städten gegen den IS.

Russlands Sicht auf die YPG unterscheidet sich nicht von der der USA. Die YPG eröffnete eines ihrer ersten Büros außerhalb Syriens gemeinsam mit russischen Vertretern in Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in einer Rede, man sehe keine Notwendigkeit, die syrischen Kurden zu bewaffnen, werde aber weiter mit den Kurden zusammenarbeiten.

Außer der Türkei und Katar stuft kein Land die YPG als Terrororganisation ein. Die PKK hingegen wird von rund 40 Ländern, darunter die USA und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, als „Terrororganisation“ eingestuft. Unter den Ländern, mit denen die Türkei enge Beziehungen pflegt, sehen vor allem Russland sowie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, China und Israel die PKK nicht als Terrororganisation an.

Präsident Erdoğan empfing im März den israelischen Präsidenten Isaac Herzog im Palast mit dem höchsten Protokoll und stattete im weiteren Verlauf den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien Bruderbesuche ab!

Was ist das Ziel?

Bei diesen Treffen stand die Anerkennung der PKK als Terrororganisation durch die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien nicht auf der Tagesordnung.

Schweden und Finnland hingegen, deren NATO-Mitgliedschaft die Türkei ablehnt, erkennen die PKK als Terrororganisation an.

Bei Erdoğans Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Februar wurden Abkommen in 13 Bereichen unterzeichnet. Diese Abkommen betrafen sogar Archive, Meteorologie und Klimawandel, doch kein einziges Thema im Zusammenhang mit der „PYD“ kam auf die Tagesordnung.

Als König Abdullah bin Abdulaziz von Saudi-Arabien, das die PKK nicht als Terrororganisation betrachtet, 2015 starb, wurde in der Türkei Staatstrauer ausgerufen und die Flaggen auf halbmast gesetzt, bei PKK-Anschlägen mit Dutzenden Toten dagegen nicht.

Nach all dem können wir getrost sagen, dass Präsident Erdoğan mit den NATO-Beitrittsprozessen Finnlands und Schwedens andere Pläne verfolgt. Wäre die Unterstützung der PYD wirklich der heikle Punkt, wie Erdoğan behauptet, hätte er die Türkei nicht seit rund fünf Jahren um den Preis einer Abkopplung von der Europäischen Union und der NATO unter russischen Einfluss gebracht.

Wie man sieht, hat Erdoğan keinerlei Gespür für die Interessen des Landes. Wie schon zuvor missbraucht Erdoğan die strategischen und politischen Vorteile des Landes weiterhin für seine eigenen politischen und materiellen Interessen.

Wie wird es ausgehen?

Technisch gesehen können Finnland und Schweden ohne die Zustimmung der Türkei nicht NATO-Mitglied werden. Es ist der Türkei jedoch nicht möglich, diese Haltung gegen die USA, die den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wollen, aufrechtzuerhalten.

Ein Beispiel: Im Oktober 2019 schrieb der damalige US-Präsident Trump Erdoğan wegen der türkischen Operation in Syrien in einem Brief: „Sei kein harter Kerl. Sei kein Narr! Ich rufe dich später an.“ Sowohl bei jener als auch bei der folgenden Operation wurden Scheinoperationen durchgeführt, die die USA nicht verärgern und vor allem die öffentliche Meinung beeinflussen sollten.

Finnische und schwedische Delegationen kamen in den vergangenen Tagen in die Türkei. Nach diesen und weiteren Gesprächen könnten sowohl Finnland und Schweden als auch die USA einige Zugeständnisse machen, die ihren eigenen Interessen nicht zuwiderlaufen, Erdoğan aber innenpolitisch Siegesgeschrei erlauben.

Erdoğans eigentliches Ziel, für die einen „das verwöhnte Kind der NATO“, für die anderen „Putins Trojanisches Pferd in der NATO“, ist es, den Verhandlungsprozess so lange wie möglich hinauszuzögern und die angeblichen Erfolge daraus bei der Präsidentschaftswahl als Wahlkampfmaterial zu nutzen. Kurzum: Finnland und Schweden, denen Erdoğan angeblich aus nationalen Gefühlen und Interessen den NATO-Beitritt verwehren will, treten der NATO vielleicht nicht bei, aber wenn, dann ganz sicher nicht wegen des türkischen Einspruchs. (Aktualisierung, November 2026: Das türkische Parlament billigte den Beitritt Finnlands im März 2023 und den Schwedens im Januar 2024. Die Zustimmung zu Schweden erfolgte zeitgleich mit der US-Genehmigung für den Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei. Finnland wurde am 4. April 2023, Schweden am 7. März 2024 NATO-Mitglied.)