Während sich der NATO-Russland-Rat im Januar 2022 auf ein Treffen vorbereitete, zogen russische Truppen an der ukrainischen Grenze auf. Der Beitrag bewertet die diplomatischen Bemühungen unmittelbar vor der Invasion.
PUGAT Nachrichtenanalyse / Mehmet Kılıçparlar
Nach Angaben eines NATO-Vertreters hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des NATO-Russland-Rates beschlossen, den Rat am 12. Januar einzuberufen.
Der Vertreter sagte: „Wir stehen mit Russland wegen des Treffens in Kontakt.“
Am 12. Januar, dem für die Ratssitzung festgelegten Datum, findet in Brüssel zugleich ein Treffen der NATO-Generalstabschefs statt.
Die Tätigkeit der NATO war ausgesetzt worden
Die NATO hatte schon zuvor Vorschläge zur Fortsetzung des Dialogs gemacht, aber aus Moskau keine positive Antwort erhalten.
Russland setzte im vergangenen Monat die Tätigkeit der NATO-Vertretungen in Moskau aus und hängte ein Schloss an die Bürotüren.
Nach dem militärischen Aufmarsch der russischen Armee an der ukrainischen Grenze in den letzten Monaten hatten die Spannungen zwischen NATO und Russland zugenommen, und die Beziehungen waren auf den tiefsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges gesunken.
Die NATO hatte gewarnt, dass ein aggressives Vorgehen Russlands gegen die Ukraine „ernste Konsequenzen und einen hohen Preis“ haben werde.
Ein Dialog zwischen NATO und Russland wurde erwartet
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte zugleich bekräftigt, dass man für einen sinnvollen Dialog mit Russland offen sei. Seit einiger Zeit hieß es, Stoltenberg bereite einen Aufruf zur Einberufung des Rates vor.
In einer Erklärung des Nordatlantikrates, des Entscheidungsgremiums der NATO, vom 16. Dezember war betont worden, dass jeder Dialog mit Russland auf Gegenseitigkeit beruhen, die Sorgen der NATO ausräumen und auf den Kernprinzipien und Grunddokumenten der europäischen Sicherheit fußen müsse.
Russlands Forderungen an die USA und die NATO
In dem Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien, den Russland am 15. Dezember den USA und der NATO übermittelte, verlangt es von den USA die Zusage, dass die NATO auf eine Osterweiterung und die Aufnahme ehemaliger Sowjetstaaten verzichtet.
In den Vertragsentwürfen finden sich auch die Forderungen, dass die USA in ehemaligen Sowjetstaaten und Nicht-NATO-Ländern keine Militärstützpunkte errichten, die Infrastruktur dieser Länder für keinerlei militärische Aktivitäten nutzen und keine militärische Zusammenarbeit mit ihnen eingehen.
Russlands Vorschlag enthält zudem Bestimmungen, dass Atomwaffen nicht außerhalb des eigenen Staatsgebiets stationiert und solche außerhalb des Staatsgebiets stationierten Waffen abgezogen werden.
NATO-Truppe unter türkischem Kommando steht gegen Russland bereit
Das Kommando über die schnellste Einheit der NATO, die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF), liegt derzeit bei der Türkei. Türkische Einheiten sollen als Speerspitze in Bereitschaft stehen und binnen zwei bis sieben Tagen einsatzbereit sein. Das Kommando über die VJTF, das die Türkei im vergangenen Jahr von Polen übernommen hat, geht Anfang nächsten Jahres an Frankreich über. Auch französische Einheiten sollen binnen 45 Tagen einsatzbereit sein.
Die VJTF ist die schnellste Einheit der multinationalen NATO Response Force (NRF) mit rund 40.000 Soldaten. Die NRF, die bei der Verteidigung des Bündnisses und bei Krisen weltweit eingesetzt wird, war zuletzt an den Evakuierungen in Afghanistan beteiligt. Die nach der Annexion der Krim durch Russland zur Abschreckung aufgestellte VJTF kann rund 20.000 Soldaten kurzfristig mobilisieren und in ein bestimmtes Krisengebiet verlegen.
Ukraine will an den Sicherheitsgesprächen zwischen Russland und NATO teilnehmen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, sein Land müsse an den Sicherheitsgesprächen Russlands mit den USA und der NATO beteiligt sein. Auf seinem Twitter-Account sagte Kuleba, für sie habe das Ende des internationalen bewaffneten Konflikts Vorrang.
Kuleba erklärte, man unterstütze die Idee von Gesprächen der USA, der Europäischen Union (EU) und der NATO mit Russland für den Fall einer russischen Aggression gegen die Ukraine, und sagte: „In der Ukraine steht die euro-atlantische Sicherheit auf dem Spiel. Deshalb muss die Ukraine Teil der Sicherheitskonsultationen sein.“
Der NATO-Russland-Rat
Der NATO-Russland-Rat wurde 2002 auf dem NATO-Russland-Gipfel in Rom als Mechanismus für Konsultation, Konsensbildung, Zusammenarbeit, gemeinsame Entscheidungen und gemeinsames Handeln gegründet.
Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 setzte die NATO jede Zusammenarbeit mit Russland aus, auch die Tätigkeit des Rates. Die Verbündeten beschlossen jedoch, die Kommunikationskanäle im Rat offen zu halten.
Danach trat der NATO-Russland-Rat 2016 und 2017 jeweils dreimal, 2018 und 2019 jeweils zweimal zusammen.
Andererseits gilt der Rat, in dem die NATO-Mitgliedstaaten und Russland gleichberechtigt vertreten sind, als wichtiges Forum, um einen Dialog zwischen den Parteien herzustellen, Informationen auszutauschen, Missverständnisse abzubauen und die Berechenbarkeit zu erhöhen.
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