Die Gezi-Proteste im neunten Jahr in sieben Punkten

Der Gezi-Park war ein Gelände, das im Rahmen des 2011 von der Istanbuler Stadtverwaltung genehmigten Projekts zur Fußgängerzone am Taksim und des Projekts Artilleriekaserne umgestaltet werden sollte. Nach seiner Genehmigung geriet das Projekt in die Kritik und wurde Ziel von Protesten, weil befürchtet wurde, der Gezi-Park werde zerstört, der Taksim-Platz verkleinert und könne nicht mehr als Kundgebungsort genutzt werden.

Die Modernisierung des Taksim-Platzes begann im 19. Jahrhundert. 1806 wurde die „Halil-Pascha-Artilleriekaserne“ errichtet. Seitdem war der Platz Schauplatz vieler Aufstände. Beim Aufstand von 1909 wurde die Kaserne beschädigt. 1921 wurde in ihrem Hof ein Stadion gebaut, 1940 wurde die Kaserne vollständig abgerissen und das Gelände in einen öffentlichen Platz und Park umgewandelt. Bis 2013.

2013 rückte der Ort mit einem neuen Projekt der Staatsführung wieder in den Mittelpunkt. Nachdem die Regierung angekündigt hatte, hier einen modernen Kasernenkomplex mit Geschäften, Restaurants, Luxuswohnungen und Hotels zu errichten, begannen beim Entfernen der Bäume Proteste der Gegner. Durch das harte Eingreifen der Polizei wuchsen sie zu einem allgemeinen Protest gegen die Regierungspolitik. Die Proteste, die sich über die ganze Türkei ausbreiteten und in der Weltpresse großes Echo fanden, gingen als einer der größten Volksaufstände in die Geschichte des Landes ein.

Nach den Protesten wurde der Taksim-Gezi-Park modern und mit viel Beton saniert und blieb ein Park. 2019, nachdem die Istanbuler Stadtverwaltung von der Regierungspartei an die Opposition übergegangen war, kam er mit einem anderen, ökologisch und auf Grün ausgerichteten Sanierungsprojekt wieder ins Gespräch. Nach Bekanntgabe dieses Projekts wurde der Park der Stiftung Sultan Beyazıt Han-ı Veli übertragen und der Kontrolle der Istanbuler Stadtverwaltung entzogen.

1. Ist Gezi eine soziale Bewegung?

Als der Soziologe Loïc Wacquant Gezi in einem Vortrag an der Boğaziçi-Universität als ‚Revolte der kulturkapitalreichen Mittelschicht‘ bezeichnete, begann in akademischen und linken Kreisen eine Debatte über die soziale Zusammensetzung der Gezi-Proteste. Die AKP wiederum behauptete stets, an den Gezi-Protesten hätten Eliten teilgenommen. Sehen wir uns die Ergebnisse einer Umfrage dazu an:

Im Dezember 2013 führte das Forschungszentrum SAMER in Istanbul und İzmir eine Umfrage durch. Sie beruhte auf einer Zufallsstichprobe von 3.944 Personen, die für beide Provinzen repräsentativ war. Die Umfrage

• zeigte, dass 16,27 % der Bevölkerung Istanbuls an den Gezi-Protesten teilgenommen hatten. Da die Umfrage Menschen über 18 Jahren erfasste, bedeutet dies, dass rund 1,5 Millionen Menschen über 18 an den Protesten teilnahmen.
• 35,5 % der Gezi-Demonstranten arbeiten in Industrie, Bau, Textil, Altpapiersammlung, Gastronomie, Verkehr und anderen unregelmäßigen Tätigkeiten, und 60 % von ihnen verdienen weniger als 1.600 TL im Monat. 31,2 % der Demonstranten arbeiten in Bereichen wie Werbung, Finanzen, Wissenschaft, Versicherung, Bildung, öffentlicher Dienst, Kultur, Literatur, Gesundheit, NGOs und Immobilien. Das Durchschnittsgehalt dieser zweiten Gruppe beträgt 2.421 TL, und 50 % verdienen weniger als 2.000 TL im Monat.
• Der Anteil der Kurden an der Bevölkerung Istanbuls und İzmirs beträgt 15,04 %, unter den Gezi-Demonstranten 13,68 %. 20,25 % der Menschen mit einem Monatseinkommen unter 1.500 TL sind Kurden. 50 % der Kurden, die an Gezi teilnahmen, haben ein monatliches Haushaltseinkommen unter 1.500 TL.
• Die Anteile der Befürworter und Gegner von Gezi sind nahezu gleich: 41,4 % der Bevölkerung unterstützen die Proteste, 43,4 % lehnen sie ab, 15,2 % weder noch. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen der Gezi-Befürworter ist um 202 TL höher als das der Gegner.

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die These, nur Türken, Eliten, Gewerkschaften oder bestimmte politische Richtungen hätten teilgenommen, falsch ist. Dass Menschen aus allen Schichten und Einkommensgruppen an den Gezi-Protesten teilnahmen, zeigt, dass es sich um eine soziale Bewegung handelte. Auch einige der Fotos, die zu Symbolen von Gezi wurden, stützen dies.

Diese Fotos genügen, um zu zeigen, dass Gezi eine Volksbewegung war. Anders als die Vertreter dreier politischer Richtungen, die sich selbst im Parlament auf keinen gemeinsamen Gedanken einigen können, protestierten verschiedene Fangruppen und Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugung gemeinsam auf der Straße gegen das Projekt der Regierung.

2. Soziale Medien als Kommunikationsmittel bei den Gezi-Protesten

Mit der technischen Entwicklung ist eine digitale Kultur entstanden, und Entfernungen sind geschrumpft. ‚Digitaler Widerstand‘ ist sogar wirksamer geworden als Straßenproteste. Einige Theoretiker diskutieren die Idee einer digitalen Öffentlichkeit. Entsprechend begannen Menschen, in diesen Räumen Einspruch zu erheben, zu rebellieren und Widerstand zu leisten. Wer in sozialen Medien gemeinsam handelt, kann sich schneller organisieren und seine Ziele schneller erreichen.

Dass selbst der Ministerpräsident die sozialen Medien, die viel dazu beitrugen, Menschen zu organisieren und die Proteste im ganzen Land zu verbreiten, als „Plage“ bezeichnete, zeigt ihre Macht. Laut einer Untersuchung des Instituts KONDA gaben 69 % der Demonstranten im Taksim-Gezi-Park an, von den Ereignissen über soziale Medien erfahren zu haben.

Während der Gezi-Proteste wurden auf Facebook Gruppen gegründet, um in Echtzeit zu informieren und zu mobilisieren. Neben Videos und Fotos von den Protesten tauschten die Demonstranten Hinweise zum Schutz vor Pfeffergas aus. Ebenso gab es Gruppen und Beiträge gegen Gezi. Der Kampf fand nicht nur auf der Straße, sondern auch in den sozialen Medien statt. DNS-Einstellungen zu ändern und VPNs zu nutzen, um Internetsperren und verbotene Inhalte zu umgehen, war in dieser Zeit am weitesten verbreitet.

Die Gezi-Ereignisse steigerten die Nutzung von Twitter. Wurden 2012 im Durchschnitt 1,7 Millionen Tweets pro Tag gesendet, stieg diese Zahl 2013 um 470 % auf 8 Millionen. Allein am 30. Mai wurden 2 Millionen Tweets gesendet. Weil die Medien die Ereignisse aus Sicht der Regierung darstellten, wandten sich die Menschen verstärkt den sozialen Medien zu, nicht nur um sich zu organisieren, sondern auch um an zutreffende, aktuelle Informationen zu gelangen.

3. Erklärungen der politischen Parteien

Am Morgen des 28. Mai kamen Abgeordnete von CHP und BDP auf den Platz, um die Abrissarbeiten zu verhindern. Die Haltung beider Parteien änderte sich von Beginn an nicht. Die Erklärungen der Parteivorsitzenden können ein Bild der neun Jahre zeichnen. Dass Sırrı Süreyya Önder, der ganz vorn gegen die Bulldozer stand, später nicht mehr auf dem Platz zu sehen war, ist stets ein Fragezeichen geblieben.

CHP-Vorsitzender Kılıçdaroğlu: „Ein Politiker erniedrigt seine Bürger nicht, er erhebt sie. Ein Politiker missbraucht weder Glauben noch Religion. Eben habe ich Ihnen ein Beispiel für die Worte gegeben, mit denen Recep Tayyip Erdoğan die Religion missbraucht und strahlende junge Menschen beschmutzt. Ein Politiker zieht diejenigen zur Rechenschaft, die das Recht anderer verletzen. Diese aber verletzen das Recht anderer und klopfen den Tätern auf die Schulter. So sind sie nun einmal. Ein Politiker lügt nicht.“ Er bekundete den Demonstranten seine Unterstützung mit der Ankündigung, jeden Tag werde ein Abgeordneter Wache halten. An jedem Jahrestag von Gezi bekräftigte er seine Haltung mit Solidaritätsbotschaften.

MHP-Vorsitzender Bahçeli: „Es steht außer Zweifel, dass die Ereignisse rund um den Taksim-Gezi-Park derzeit als wichtigstes Problem der Türkei im Vordergrund stehen. In diesem Rahmen ist zu sehen, dass Sorge, Angst und Polarisierung sich verschärft haben und auf einen schwer beherrschbaren Punkt zutreiben. Die abstoßenden, rachsüchtigen, sticheligen, anklagenden, lavierenden und zwiespältigen Äußerungen von Ministerpräsident Erdoğan haben eine sehr gefährliche Atmosphäre heraufbeschworen. Es zeigt sich, dass der Ministerpräsident, der anderen gesellschaftlichen und politischen Gruppen respektlos, maßlos und gefühllos begegnet und die sich auftürmenden Erwartungen und Forderungen weder hört noch ernst nimmt, zum wichtigsten Faktor der Instabilität geworden ist.“ Später allerdings richtete Bahçeli ähnliche Äußerungen in noch schärferem Ton, diesmal an der Seite Erdoğans, gegen die übrigen Oppositionsparteien.

Ein weiteres Thema, das während und nach den Gezi-Protesten immer wieder aufkam, war die Beteiligung der Kurden. Obwohl BDP-Abgeordnete, die die Mehrheit der kurdischen politischen Bewegung vertreten, zu der Gruppe gehörten, die die Proteste begann, zogen sie ihre Unterstützung später zurück. Auf die Kritik an der BDP wegen Gezi erklärte BDP-Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtaş, seine Worte seien verdreht worden: „Wir haben uns nicht vom Gezi-Widerstand distanziert, sondern von denen, die fragten: ‚Können wir diese Volksbewegung bis zu einem Militärputsch treiben?‘ Wir haben uns von denen distanziert, die sich von Ergenekon Hilfe erhoffen und die Soldaten zur Machtübernahme auffordern. Denen, die meine Äußerung seit dem ersten Tag verdrehen und verbreiten, sage ich: Der Gezi-Widerstand ist ein echter Volkswiderstand und eine Suche nach Freiheit. Wir stehen fest an der Seite aller, die für Freiheit Widerstand leisten. Die Menschen im Gezi-Park sagten: ‚Wir haben die Verdrehungen der Presse gut kennengelernt‘, manche von euch offenbar noch immer nicht. Statt mir zuzuhören, haben sie Pinguine geschaut.“ BDP-Chef Demirtaş betonte, ein Sturz der Regierung durch eine Revolution des Volkes sei legitim, ein Sturz durch Machtübernahme des Militärs dagegen illegitim, und erklärte: „Die Revolution macht das Volk, nicht diejenigen, die die Augen nicht von den Pinguinen lassen können. Beispiel: die Revolution von Rojava.“

4. Momentaufnahmen, die nur Gezi kennt

Das meistverbreitete Bild der Gezi-Proteste, die alle Gewissheiten über den Haufen warfen, haben wir oben gezeigt. Drei Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten, ein Kemalist, ein HDP-Anhänger und einer mit dem Wolfsgruß, im selben Bild: Das blieb lange im Gedächtnis. Die Frau im roten Kleid, die mit Pfeffergas besprüht wurde, blieb lange im Gespräch. Der stehende Mann wurde zu einer der passivsten und zugleich wirkungsvollsten Protestformen.

Die Frau im schwarzen Kleid, die sich mit ausgebreiteten Armen vor einen Wasserwerfer (TOMA) stellte, blieb als eine der ermutigendsten Gesten in Erinnerung.

Die Gruppe RedHack blieb als Internetphänomen in Erinnerung, das während der Gezi-Proteste mit Tweets und gehackten Websites zur Unterstützung von Gezi die Aufmerksamkeit von Millionen auf sich zog.

Weil die Medien während der Gezi-Ereignisse eine Pinguin-Dokumentation sendeten, begannen in der ganzen Türkei Topf-und-Pfannen-Proteste gegen das Schweigen der meisten Medien. Auch der Musiker Fazıl Say zeigte seine Unterstützung, indem er bei seinem Konzert auf einen Topf schlug.

Der lesende Mann wurde zu einem Moment, der die Kraft des Buches gegen Gewalt und der Kunst gegen Wut in einem einzigen Bild zusammenfasste.

5. Gezi in Zahlen

Die Gezi-Park-Proteste begannen am 28. Mai 2013.

Die Proteste und Ereignisse dauerten 41 Tage.

In 79 Provinzen, alle außer Bayburt und Bingöl, fanden Protestkundgebungen statt.

Nach offiziellen Angaben des damaligen Innenministers Muammer Güler hatte es bis zum 4. Juni in 77 Provinzen rund 603 Protestaktionen gegeben.

Die Zelte der Demonstranten im Gezi-Park wurden am 15. Juni 2013 von der Polizei geräumt.

8 Zivilisten und 2 Sicherheitskräfte kamen ums Leben.

7.478 Menschen wurden verletzt. 91 Menschen erlitten Kopfverletzungen durch von der Polizei abgefeuerte Gaskartuschen. 10 Menschen verloren ein Auge, 1 Person die Milz.

Gegen 255 Personen wurde Anklage erhoben.

30 ausländische Staatsangehörige wurden festgenommen, 17 von ihnen abgeschoben.

Während der Proteste wurden 280 Geschäfte, 1 Privathaus, 6 öffentliche Gebäude, 18 städtische Busse, 207 Privatfahrzeuge, 103 Polizeifahrzeuge, eine Polizeiwache, 11 AKP-Büros und 280 Geldautomaten beschädigt oder in Brand gesetzt.

Medien berichteten, in 15 Tagen seien 150.000 Gaskartuschen abgefeuert und 3.000 Tonnen Wasser versprüht worden, es seien drei Gasarten (OC, CS und CR) eingesetzt und aus der Waffe FN-303, die empfindliche Organe wie die Augen dauerhaft schädigen kann, ‚Bismut‘-haltige Kapseln zur Markierung von Demonstranten verschossen worden.

Die Börse Istanbul verlor am 3. Juni 10,5 % an Wert, und der Rückgang hielt während der Ereignisse an.

Es wurde festgestellt, dass die Umsätze im Einzelhandel sowie die Besucherzahlen von Restaurants und Kinos wegen der landesweiten Gezi-Proteste um 30 bis 90 % sanken.

6. Manipulationen und Lügen

Sie tranken Alkohol in der Moschee.

Eine Zeitung veröffentlichte das Foto einer Bierdose auf einem Fenstersims. Der damalige Ministerpräsident behauptete, in einer Moschee sei Alkohol getrunken worden. Es stellte sich heraus, dass die Meldung falsch war und die Bierdose nachträglich dort abgestellt worden war.

Als der Imam der Moschee mit den Worten „Ich fürchte Gott, ich kann nicht lügen“ ebenso aussagte, wurde er seines Amtes enthoben.

Am 5. Juni 2022 behauptete Präsident Erdoğan diesmal, Moscheen seien in Brand gesteckt worden.

Kabataş

Es wurde eine Meldung veröffentlicht, wonach die Schwiegertochter eines AKP-Funktionärs in Kabataş mit dem Kinderwagen von einer Gruppe von 70 bis 80 Personen mit nacktem Oberkörper, Bandanas und Lederhosen angegriffen, zu Boden gestoßen und mit Urin übergossen worden sei.

Teilnehmer des Eurasien-Marathons wurden so dargestellt, als schlössen sie sich den Gezi-Protesten an, um regierungstreue Massen zu mobilisieren.

Viele Meldungen ohne konkrete Grundlage, etwa „Dauert der Protest 48 Stunden, stürzt die Regierung“, „Die Wasserwerfer versprühen Chemikalien“, „Die Polizei hat einen Hund mit Pfeffergas besprüht“ oder „Die Proteste werden von Soros finanziert“, wurden vor allem in sozialen Medien verbreitet.

7. Erdoğans Beleidigungen und der Gezi-Prozess

Kürzlich sagte Präsident Erdoğan in einer Rede im Parlament über die Gezi-Demonstranten: „Sie haben das Innere der Moschee verunreinigt. Sie sind verkommen, sie sind Schlampen.“  Erdoğan hatte die Gezi-Demonstranten schon zuvor vielfach beleidigt: Plünderer, Besatzer, Terroristen, Banditen, Verkommene, Vandalen, Unverschämte, Provokateure, Schurken …

Erdoğan setzt diese Beleidigungen fort, weil er glaubt, damit seine Anhängerschaft bei Laune zu halten. Das politisch-islamistische Lager lässt seinen angestauten Zorn auf andere Teile der Gesellschaft über Erdoğan aus. Seine Beleidigungen finden bei seinen Anhängern Anklang. Erdoğan, der das sehr genau weiß, bestimmt mit diesem Ton bei jeder Gelegenheit die innenpolitische Agenda und sendet seinen Anhängern Signale.

Der Gezi-Prozess wurde in der Verhandlung vom 25. April 2022 abgeschlossen. Der Unternehmer Osman Kavala wurde zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt, die übrigen Angeklagten Mücella Yapıcı, Çiğdem Mater, Hakan Altınay, Mine Özerden, Can Atalay, Tayfun Kahraman und Yiğit Ali Ekmekçi zu je 18 Jahren Haft.

Aktualisierung (November 2026): Der Kassationshof bestätigte im September 2023 die erschwerte lebenslange Haftstrafe gegen Osman Kavala sowie die 18-jährigen Haftstrafen gegen Mücella Yapıcı, Çiğdem Mater, Can Atalay und Tayfun Kahraman. Die Urteile gegen Hakan Altınay, Mine Özerden und Yiğit Ali Ekmekçi wurden aufgehoben. Can Atalay, im Mai 2023 ins Parlament gewählt, verlor im Januar 2024 sein Mandat.

Dass der frühere Freispruch der Angeklagten in lebenslange Haft umgewandelt wurde, gilt als Teil von Erdoğans Plan vor den Wahlen.

Erneut durften Gruppen, die zum neunten Jahrestag der Gezi-Proteste Erklärungen abgeben wollten, dies nicht tun. Mit Sicherheitsmaßnahmen wie mit scharfen Äußerungen hält die Regierung die Reaktion auf Gezi ständig am Kochen.

Die Gezi-Proteste sind weder so einfach, dass man sie als Streit um Bäume abtun könnte, noch so klein, dass man sie als organisierte Aktion eines einzigen gesellschaftlichen Lagers bezeichnen könnte. Dass sie neun Jahre später nichts von ihrer Hitze verloren haben, liegt am wachsenden Zorn auf die Regierung.  Man sollte sich auch stets vor Augen halten, dass Erdoğan gern Proteste beginnen lässt, die er niederschlagen kann.