Warum die Europäische Union die Türkei nicht aufgeben sollte

Die Beziehung zwischen der Türkei und der Europäischen Union lässt sich mit der Geschichte zweier Liebender vergleichen, die nie zueinanderfinden. Wie ein schlechtes Lied wird diese Beziehung mal schneller, mal langsamer. Dass die Beteiligten aus unterschiedlichen Sprachen, Religionen, Regionen und Kulturen kommen, macht die Beziehung schwierig.

Der historische Prozess

Offiziellen Angaben zufolge begann der EU-Beitrittsprozess der Türkei 1963 mit dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und gewann 1987 mit dem Antrag auf Vollmitgliedschaft an Fahrt. 1999 von den EU-Mitgliedern als Kandidat anerkannt, nahm die Türkei 2005 Beitrittsverhandlungen auf. (i) Das Ziel der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union hat die Türkei jedoch bis heute nicht erreicht.

Die Bedeutung der Türkei

Heute kämpft die Türkei mit vielen Problemen, vor allem bei Sicherheit und Wirtschaft. Dennoch bleibt sie in ihrer Region eine bedeutende Militärmacht. 2022 wendete die Türkei das Abkommen von Montreux an und schränkte die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe vom Mittelmeer ins Schwarze Meer ein.(i) Ihre Rolle als Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten und ihr direkter Zugang zum Schwarzen Meer machen die Türkei zu einer zentralen Figur bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten in der Region.(a)

Eine Türkei im Rückschritt

Betrachtet man die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union in den letzten zehn Jahren, sieht man, dass sich die Türkei vom Beitrittsprozess weit entfernt hat. Laut den Berichten der Europäischen Kommission weicht die Haltung der Türkei zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik seit 2011 zunehmend von der EU ab; 2023 sank die Übereinstimmungsquote auf 10 %, 2007 lag sie bei 97 %. (i)

Die Europäische Kommission hält die Türkei in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht für ausreichend. In einem Land, in dem gegen etwa 5 % der Bevölkerung wegen Terrorverdachts ermittelt wurde, kann von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Rede sein.(i)

Die Annäherung zwischen der Türkei und Russland

Zudem hat die Türkei im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht wie alle europäischen Länder gegen Russland Stellung bezogen, sondern ihre wirtschaftlichen, politischen und militärischen Partnerschaften mit Russland fortgesetzt. Das sorgt bei den europäischen Ländern für Unbehagen. Die politische Enttäuschung der EU darüber kam in der Erklärung des Europäischen Rates vom Dezember 2022 deutlich zum Ausdruck; darin wurde zwar festgehalten, dass die Türkei ihren Kandidatenstatus behält, zugleich aber das Unbehagen darüber betont, dass sie die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt.(a)

Flüchtlinge und die Türkei

Auch die Flüchtlingspolitik der Türkei stört die Europäische Union. Die EU erwartet, dass die Türkei ihre Grenzen gut schützt. Die türkische Regierung hat ihre Südgrenze jedoch seit Beginn der Syrienkrise unkontrolliert offen gelassen. Unter den Millionen Menschen, die die Grenzen überquerten, befanden sich auch Kriminelle und Terroristen. Leider hat die Europäische Union die Regierung Erdoğan mit Geld überzeugt und die Türkei damit gleichsam zum Land mit den meisten Flüchtlingen weltweit gemacht.(i) Die Regierung Erdoğan setzt Flüchtlinge weiterhin als Druckmittel ein, um der EU Geld abzupressen.(i)

Verschlossene Türen für die Türkei

Ein weiteres Problem ist die derzeitige Visapolitik der EU gegenüber der Türkei. Sie schränkt die wirtschaftliche Freiheit türkischer Geschäftsleute erheblich ein, lässt viele mögliche Handelschancen ungenutzt und verhindert kulturellen Austausch mit dem Westen.

Die Türkei darf nicht ihrem Schicksal überlassen werden

Die jüngsten Ereignisse und Flüchtlingsbewegungen haben einmal mehr gezeigt, dass die Spannungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union beendet werden müssen.

Die Türkei fordert seit Langem eine umfassende Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Zollunion mit der EU, doch die türkische Regierung erfüllt ihre Pflichten in vielen Bereichen wie der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht.

Die Europäische Union wiederum hat sich bislang wie ein Lehrer verhalten, der einen schwachen Schüler sitzen lässt, statt nach Wegen zu suchen, ihn zu fördern. Diese Haltung hat nicht nur den Menschen in der Türkei geschadet, sondern in einer durch die Globalisierung zum Dorf gewordenen Welt alle Menschen den Folgen falscher Entscheidungen ausgesetzt.

Feuer brennt nicht nur, wo es fällt

Es hat sich deutlich gezeigt, dass eine von der EU ausgegrenzte Türkei über manche ihrer Führungsfiguren nicht nur ihre Beziehungen zu Russland und China ausgebaut, sondern auch mit radikalen Gruppen in der Region Umgang gepflegt hat. Viele Staaten verstehen die negativen regionalen und globalen Folgen dieser Lage inzwischen viel besser.

Die Beziehungen der Türkei zu Russland, ihre militärischen Interventionen in Syrien und ihre Verbindungen zu radikalen Terrorgruppen erschweren das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU weiter. Kurzfristig gibt es keine realistische Aussicht auf einen EU-Beitritt der Türkei.

Vor diesem Hintergrund stehen die derzeitige Außenpolitik und die internationalen Beziehungen der Türkei einem EU-Beitritt im Weg. Das Potenzial der Türkei, die Zusammenarbeit mit der EU in anderen Bereichen auszubauen, besteht jedoch weiter.

Neue Kooperationen, neue Hoffnungen

Aus diesen Gründen erscheint es aus Sicht der EU vernünftiger, die Beziehungen über den formellen Beitrittsprozess hinaus in eine neue politische Richtung zu lenken. Denkbar wäre mehr und engere Zusammenarbeit in Bereichen wie Demokratie, Recht, Sicherheit, Verteidigung, Migration, Wirtschaft und Visapolitik.

Als erster Schritt könnten Visaerleichterungen der klügste Zug sein. Sie würden Handelsbeziehungen zwischen türkischen Geschäftsleuten und europäischen Unternehmen ermöglichen und starke Bindungen zwischen den Menschen in der Türkei und Europa schaffen. So ließe sich der wirtschaftliche Abwärtstrend stoppen und zugleich das Bewusstsein der Menschen in der Türkei für Demokratie, Recht und Menschenrechte indirekt stärken. Die Bürger werden die positiven Werte, die sie in Europa sehen, ganz selbstverständlich auch im eigenen Land einfordern. Das wird die Bemühungen beschleunigen, die Türkei zu einem besseren und zivilisierteren Land zu machen.

Kurz gesagt: Um zu verhindern, dass sich die Türkei noch weiter von Europa, vom Recht und von der Demokratie entfernt und von ihren ehrgeizgetriebenen Machthabern ins Feuer geworfen wird, sollte eine Perspektive strukturierter Partnerschaft mit der Europäischen Union entwickelt werden. Die Europäische Union sollte trotz der autoritären Machthaber nachhaltige und ausbaufähige Partnerschaften mit der Türkei aufbauen. Andernfalls könnte dieses Feuer nicht nur die Türkei, sondern alle verbrennen.