Politisches Engineering gestern und heute

Politik ist ein Feld der Regierung und Kommunikation, das die Zeit gnadenlos verändert. Ein Feld, das jeder kennt, genauer gesagt zu kennen glaubt, dessen Feinheiten viele von uns aber in Wahrheit nie durchdrungen haben.

In der jüngeren Geschichte der Türkei ist die Politik für diejenigen, die ein reifes Alter erreicht haben, zu einem schlüpfrigen Feld geworden, in dem ethische Werte Tag für Tag aufgezehrt werden, auf dem Weg zur Macht jede Handlung als legitim gilt  und Politiker nicht unabhängig und frei, sondern „Staatsbedienstete“ sind.

Ja, vielleicht hatten wir auch früher kein vollkommenes politisches Leben. Die Prioritäten und Forderungen der Gesellschaft wurden weniger berücksichtigt, und wegen unzureichender technischer Mittel bestimmten die Menschen, wer sie regieren sollte, indem sie politische Figuren wählten, die sie kaum kannten. Manche Politiker logen, machten unhaltbare Versprechen, hatten keine ausreichende Bildung und konnten sogar plötzlich die Partei wechseln und ihre früheren Aussagen missachten.

Politiker, die oft von Putschen und Memoranden betroffen waren, konnten im Schatten des Militärstiefels kein freies politisches Leben führen, richtig. Es gab kaum einen Politiker, der nicht im Gefängnis gesessen oder Unrecht erlitten hatte, richtig. Dennoch konnten sie in Zeiten, die das Schicksal des Landes beeinflussen konnten, und bei wichtigen Ereignissen aufrecht stehen und, auch als politische Gegner, in Fragen von Vaterland und Nation gemeinsam mit anderen Parteien handeln. Leider suchen unsere Augen heute nach Politikern, die gemeinsam an Diskussionssendungen teilnehmen, über positive wie negative Kritik lachen, ihr Gegenüber unabhängig von dessen politischer Ansicht respektvoll anhören und sich, während sie ihrem Land dienen, nicht als Eigentümer des Staates betrachten.

Früher hatten wir ein politisches Leben, das von Putschen, Parteiverboten oder Wirtschaftskrisen geprägt wurde oder geprägt werden sollte. Es war oft inneren und äußeren Eingriffen ausgesetzt, und demokratische Rechte wurden häufig verletzt. Können wir sagen, dass sich heute viel geändert hat? Ich glaube nicht.

Wir haben es heute mit ganz anderen Techniken und Taktiken zu tun.

Der Militärputsch vom 27. Mai 1960, die Embargos vor und nach der Zypern-Friedensoperation 1974, der Militärputsch vom 12. September 1980,  die Attentate auf Journalisten, Bürokraten und Politiker, der postmoderne Putsch vom 28. Februar 1997 und schließlich die Entwicklungen vor und nach dem Parlamentsbeschluss vom 1. März 2003 sind die auffälligsten Phasen, in denen politisches Engineering auf „blutige“ Weise betrieben wurde. Manche Techniken, die heute als primitiv gelten, sind noch immer im Einsatz. Unaufgeklärte Attentate und Anschläge bleiben leider gültige Taktiken und Methoden des Engineerings, die sich aus unserer politischen Geschichte einfach nicht tilgen lassen.

In den letzten Jahren sind, auch unter dem Einfluss technischer Entwicklungen, ganz andere Methoden des politischen Engineerings entstanden.

An erster Stelle stehen hier die sozialen Medien. Manche Ereignisse, die in der Gesellschaft Empörung auslösen, können durch die sozialen Medien auf die aktuelle politische Agenda gebracht und zur obersten Priorität der Politiker gemacht werden. Staatsgeheimnisse oder private Aufnahmen von Politikern, die über diese Plattformen verbreitet werden, können sogar das Ende politischer Karrieren bedeuten.

Wir erleben heute eine neue politische Ära, in der die sozialen Medien sehr einflussreich sind. Eine Ära, in der selbst Parteivorsitzende ihre Gedanken nicht frei äußern können. Eine Ära, in der Menschen aus Angst vor der Frage ‚Was passiert mir, wenn ich das sage?‘ ihre Gefühle und Gedanken nicht frei äußern. Eine Ära, in der sich die Strafen für Straftaten, ja sogar die Frage, ob etwas überhaupt eine Straftat ist, nach der Nähe zu den Ansichten der Regierung richten. Eine Ära, in der das gestern Gesagte heute geleugnet wird und niemand über seine widersprüchlichen Aussagen errötet. Eine Ära, in der jeder, der nicht so denkt wie man selbst, zum Verräter erklärt wird und man selbst schöne und gesellschaftlich nützliche Leistungen ‚der Anderen‘ zu verhindern sucht.

2007 wurde eine vom damaligen Generalstabschef General Yaşar Büyükanıt verfasste Erklärung auf der offiziellen Website der Türkischen Streitkräfte veröffentlicht und damals E-Memorandum genannt. Der 2012 im Rahmen der Ermittlungen zum „Internet-Memorandum“ festgenommene und verhaftete ehemalige Generalstabschef, General a. D. İlker Başbuğ, wurde beschuldigt, die Einrichtung und den Betrieb regierungsfeindlicher Websites genehmigt zu haben. 2010 löste die Veröffentlichung ‚unangemessener‘ Aufnahmen von CHP-Chef Deniz Baykal und einigen MHP-Abgeordneten im Internet, die unsere politische Welt erschütterte, in den Parteien schwere Erschütterungen aus: Führungsriegen wechselten, Ansehen und Stimmen gingen verloren. Beim Putschversuch vom 15. Juli 2016, den viele als verdächtig bezeichnen, schaltete sich Präsident Erdoğan telefonisch live in eine Sendung, gab Erklärungen ab und rief die Menschen auf die Straße. Diese Ereignisse lassen sich in die Liste wichtiger Vorgänge aufnehmen, die den Einfluss der Technik auf die Politik zeigen.

Und nun wird das wichtigste politische Engineering der letzten Jahre mit ‚einer Kamera und einem Stativ‘ betrieben. Die im Mai 2021 begonnenen Äußerungen von Sedat Peker, die einen kleinen Teil der dunklen Seiten unserer jüngeren politischen Geschichte beleuchten, schlugen wie eine Bombe in die Agenda des Landes ein. Es kamen Informationen und Dokumente ans Licht, die in normalen Zeiten in der Politik wie ein Erdbeben gewirkt hätten. Weil sich die Äußerungen an Funktionäre der Regierungspartei richteten, entfalteten diese Informationen und Dokumente nicht die Wirkung, die sie verdient hätten. Verschiedene Teile der Gesellschaft sind sich einig, dass die sehr professionell und sorgfältig vorbereiteten Äußerungen nicht von einer einzigen Person stammen. Auch wenn Sedat Peker in seinen Enthüllungen sagte, er habe nur bei ‚manchen‘ Informationen Unterstützung von Freunden erhalten, deutet das Bild auf ein professionelles Team hin.

Was die kommenden Tage bringen, weiß man nicht, doch es scheint, dass die frühere Aufrichtigkeit und der gute Wille aus unserem politischen Leben verschwunden sind. Als Land können wir nach außen keine gemeinsame politische Haltung zeigen. Wir wissen nicht, wie lange wir noch gezwungen sein werden, in einem Land zu leben, das von Politikern regiert wird, die nicht zögern würden, das Land für ihre persönlichen Interessen ins Feuer zu werfen. Hoffen wir, dass Atatürks Vorahnung über Politiker auf der Stufe von Unachtsamkeit und Irrweg bleibt.